Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 25 Abs 1 Alt 2 StGB, § 212 Abs 1 StGB, § 213 StGB
  Verurteilung eines als Sterbehelfer tätigen Arztes wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft in einem minder schweren Fall

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt

• lto.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Sterbehilfe: Arzt wegen Totschlags zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Arzt wegen Totschlags verurteilt - Wie frei war der letzte Wille der depressiven Patientin?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sterbehilfe bei einem depressiven Patienten - als Totschlag in mittelbarer Täterschaft

Besprechungen u.ä. (3)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Im Zweifel gegen die Freiverantwortlichkeit

• lto.de (Pressekommentar)

  Nach Verurteilung eines Arztes wegen Sterbehilfe: Klare Richtlinien für Suizidhilfe sind unerlässlich

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Wenn der Wille unbeachtlich wird

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  Auszug aus LG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23

  Rn. 331 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat insbesondere mit seinen beiden Urteilen vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18 sowie 5 StR 132/18, die im Einklang mit der o.g. späteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen, Grundsätze für das Verhältnis einer strafbaren (mittelbaren) Tötung zu einer straflosen Mitwirkung an einer eigenverantwortlich verwirklichten Selbsttötung aufgestellt.

  Begibt sich der Sterbewillige in die Hand eines Dritten und nimmt duldend von ihm den Tod entgegen, dann hat der Dritte die Tatherrschaft über das Geschehen (BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, Rn. 13 m.w.N.; BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, Rn. 17).

  Befindet sich der Suizident - vom "Suizidhelfer" erkannt - in einer seine freie Willensbildung ausschließenden Lage, kann sich das Verschaffen der Möglichkeit des Suizids als in mittelbarer Täterschaft begangenes Tötungsdelikt darstellen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, Rn. 20 m.w.N.).

  Ein solcher Selbsttötungsentschluss ist freiverantwortlich, wenn das Opfer die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit für seine Entscheidung besitzt und Mangelfreiheit des Suizidwillens sowie innere Festigkeit des Entschlusses gegeben sind (BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, Rn. 13, 17 m.w.N.; BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, Rn. 17, 21).

  Rn. 370 Mithin kam auch keine Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung, wegen versuchter Tötung durch Unterlassen sowie wegen unterlassener Hilfeleistung in Betracht (vgl. zu den Unterlassungsdelikten BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, Rn. 29 ff., 43 ff.).

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Auszug aus LG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23

  Rn. 3 Seine Erfahrungen im Rahmen des vorgenannten Verfahrens und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB) vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. - veranlassten den Angeklagten, ab Ende 2020 / Anfang 2021 als Freitodbegleiter tätig zu werden; bis heute hat er etwa 100 Personen bei deren Suizid assistiert.

  Rn. 12 Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. - das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB i.d.F. vom 3. Dezember 2015) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt hatte, begann der Angeklagte Ende 2020 / Anfang 2021 als Freitodbegleiter für die DGHS zu arbeiten.

  Rn. 326 Die Kammer ist bei der rechtlichen Würdigung zunächst von den Rechtsgrundsätzen zur Sterbehilfe ausgegangen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., BVerfGE 153, 182-310, aufgestellt hat.

• BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

  Katzenkönig

  Auszug aus LG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23

  Rn. 336 Weitere Voraussetzung für die Annahme mittelbarer Täterschaft ist neben der Unfreiheit des "Werkzeugs" eine vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft über das zum Suizid führende Geschehen des Hintermannes; ob sie vorliegt, richtet sich nicht nach starren Regeln, sondern kann nur nach der konkreten Fallgestaltung im Einzelfall wertend ermittelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, juris Rn. 14).

• BGH, 07.10.2010 - 3 StR 168/10

  Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben

  Auszug aus LG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23

  Ein Verlangen in depressiver Augenblicksstimmung genügt jedenfalls dann nicht, wenn es nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit, also von einer tieferen Reflexion des Tatopfers über seinen Todeswunsch getragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10; BGH, Urteil vom 14. September 2011 - 2 StR 145/11).
• BGH, 14.09.2011 - 2 StR 145/11

  Totschlag (minder schwerer Fall; Doppelselbstmord); Tötung auf Verlangen …

  Auszug aus LG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23

  Ein Verlangen in depressiver Augenblicksstimmung genügt jedenfalls dann nicht, wenn es nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit, also von einer tieferen Reflexion des Tatopfers über seinen Todeswunsch getragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10; BGH, Urteil vom 14. September 2011 - 2 StR 145/11).
• LG Berlin, 08.03.2018 - 502 KLs 1/17

  Tötung auf Verlangen und unterlassene Hilfeleistung: Unterlassung von …

  Auszug aus LG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23

  Mit Erkenntnis vom 8. März 2018 - (502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17) - sprach ihn das Landgericht Berlin von sämtlichen Tatvorwürfen frei; die hiergegen von der Staatsanwaltschaft Berlin eingelegte Revision verwarf der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18.

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