Rechtsprechung
| VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25.TR |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 8 RuStAG, § 10 Abs 3 RuStAG, Art 20 Abs 3 GG
Einbürgerung eines polnischen Staatsbürgers - Informationsverbund Asyl und Migration
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
- lto.de (Kurzinformation)
Entscheidung erst nach Gesetzesänderung: Pole wird nicht "turboeingebürgert"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung der Gesetzeslage trotz vorheriger Antragstellung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Keine "Turboeinbürgerung" aus Gründen des Vertrauensschutzes
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (30)
- EuGH, 02.03.2010 - C-135/08
Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur …
Auszug aus VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25
Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden muss (…Urteile vom 7. Juli 1992, Micheletti u. a., C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10, vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 45, …und vom 5. September 2023, Udlændinge- og Integrationsministeriet, C-689/21, EU:C:2023:626, Rn. 30, m.w.N.), gleichwohl fällt die Festlegung für die Verleihung und den Verlust der Staatsbürgerschaft grundsätzlich (nach dem Völkerrecht) in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.Das Unionsrecht zieht lediglich dort eine Grenze, wo die Verleihung bzw. der Entzug der Staatsangehörigkeit Auswirkungen auf die Unionsbürgerschaft selbst zeitigt, etwa wie in den - vom Kläger angeführten - Fällen Rottmann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - ECLI:EU:C:2010:104) und Tjebbes (EuGH, Urteil vom 12. März 2019 - C-221/17 - ECLI:EU:C:2019:189), in denen das Handeln der Mitgliedstaaten bzw. die Rechtslage zu einem umfassenden Verlust der Unionsbürgerschaft führte bzw. führen würde und diese Folge entsprechend abgemildert, jedenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muss; oder, wie im umgekehrten Fall, in dem - vgl. zu Malta (EuGH, Urteil vom 29. April 2025 - C-181/23 - ECLI:EU:C:2025:283) - die Vermarktung der Verleihung der Staatsangehörigkeit zu einer Vermarktung der Unionsbürgerschaft und ihrer Rechte eines Mitgliedstaats und damit zur Entwertung der Unionsbürgerschaft als Institut führt.
Dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, schließt zwar nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39 und 41 m.w.N.), die Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG ist jedoch auch an diesen Grundsätzen gemessen mit dem Unionsrecht vereinbar.
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Auszug aus VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25
Denn das BVerfG hat diese Rechtsprechung seitdem dahingehend präzisiert, dass in aller Regel bereits die Einbringung eines Gesetzesentwurfes genügt, damit nicht weiter berechtigterweise auf den Fortbestand des geltenden Rechts vertraut werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302-333).Das BVerfG setzt der Zulässigkeit der unechten Rückwirkung vielmehr dann eine Grenze, wenn diese zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302-333, m.w.N.).
- EuGH, 29.04.2025 - C-181/23
Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren …
Auszug aus VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25
Das öffentliche Interesse an einer Sicherung der nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland (vgl. grundsätzlich zum Erfordernis einer "genuine connection" zwischen dem Staat und seinen Staatsangehörigen, IGH…, Urteil vom 6. April 1955 - Liechtenstein v. Guatemala, abrufbar unter: www.icj-cij.org/case/18, S. 24 zuletzt abgerufen am 10. Dezember 2025; vgl. auch zum berechtigten Interesse einer besonderen Verbundenheit und Solidarität zwischen Staat und (künftigen) Staatsangehörigen im Hinblick auf die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten: EuGH, Urteil vom 29. April 2025 - C-181/23 -, juris, m.w.N.) sowie die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, Normen an veränderte Gegebenheiten anzupassen oder aus politischen Gründen die Integration des Einbürgerungswilligen in die deutschen Lebensverhältnisse durch einen mindestens fünfjährigen Aufenthalt zu verlangen, überwiegt das Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des alten Rechtszustandes.Das Unionsrecht zieht lediglich dort eine Grenze, wo die Verleihung bzw. der Entzug der Staatsangehörigkeit Auswirkungen auf die Unionsbürgerschaft selbst zeitigt, etwa wie in den - vom Kläger angeführten - Fällen Rottmann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - ECLI:EU:C:2010:104) und Tjebbes (EuGH, Urteil vom 12. März 2019 - C-221/17 - ECLI:EU:C:2019:189), in denen das Handeln der Mitgliedstaaten bzw. die Rechtslage zu einem umfassenden Verlust der Unionsbürgerschaft führte bzw. führen würde und diese Folge entsprechend abgemildert, jedenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muss; oder, wie im umgekehrten Fall, in dem - vgl. zu Malta (EuGH, Urteil vom 29. April 2025 - C-181/23 - ECLI:EU:C:2025:283) - die Vermarktung der Verleihung der Staatsangehörigkeit zu einer Vermarktung der Unionsbürgerschaft und ihrer Rechte eines Mitgliedstaats und damit zur Entwertung der Unionsbürgerschaft als Institut führt.
- BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95
Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, …
Auszug aus VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25
Die Behörde darf zur Einbürgerung daher nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - 1 B 82/95 -, juris).Dies ist anzunehmen, wenn sie einen Anspruch (auf Einbürgerung) durch rechtswidriges Verhalten vereitelt hat, sodass ihr Ermessen "auf Null" zu reduzieren ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - 1 B 82/95 -, juris).
- OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
Auszug aus VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25
Rn. 25 Das Interesse, im Hinblick auf eine erkennbar geplante Änderung noch eine Einbürgerung nach der günstigeren alten Rechtslage zu erreichen, ist zudem nicht schutzwürdig (vgl. etwa zur Situation bei veröffentlichten Gesetzesentwürfen OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. Februar 2013 - 13 LC 33/11 -, juris).Ob berechtigtes Vertrauen in den Bestand einer Rechtsnorm besteht, muss damit anhand der vom BVerfG aufgestellten Kriterien nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden (vgl. im Hinblick auf einen veröffentlichen Gesetzesentwurf des Bundesrates: OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. Februar 2013 - 13 LC 33/11 - juris).
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
Auszug aus VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25
Dies ist lediglich dann unzulässig, wenn das neue Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also auch bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte, und wenn bei der Abwägung zwischen dem Ausmaß des individuellen Vertrauensschadens und der Bedeutung des Gesetzes für das Allgemeinwohl das Vertrauen des Einzelnen schutzwürdiger als das gesetzliche Regelungsziel ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 6/70 -, BVerfGE 31, 222-229, Rn. 21 f.;… v. Münch/Kunig/Kotzur GG Art. 20 Rn. 161).Dabei verkennt die Kammer nicht die vom Kläger in diesem Zusammenhang geltend gemachte Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1976 - 2 BvL 6/70 - BVerfGE 31, 222), wonach das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts in aller Regel solange geschützt ist, bis der Bundestag ein in die Vergangenheit zurückwirkendes Gesetz beschließt.
- BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
Auszug aus VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25
Rn. 17 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Einbürgerungsanspruches ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 - BVerwGE 124, 268-276).Eine sich während des Verfahrens ändernde Rechtslage, auch zu Lasten des Einbürgerungsbewerbers, ist zu berücksichtigen, wenn sich nicht aus der Rechtsordnung ergibt, dass für zuvor gestellte Anträge die bisherige Rechtslage maßgebend bleiben soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 - BVerwGE 124, 268-276, m.w.N.).
- EuGH, 12.03.2019 - C-221/17
Bei einem dauerhaften Wegfall einer echten Bindung zwischen einer Person und …
Auszug aus VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25
Das Unionsrecht zieht lediglich dort eine Grenze, wo die Verleihung bzw. der Entzug der Staatsangehörigkeit Auswirkungen auf die Unionsbürgerschaft selbst zeitigt, etwa wie in den - vom Kläger angeführten - Fällen Rottmann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - C-135/08 - ECLI:EU:C:2010:104) und Tjebbes (EuGH, Urteil vom 12. März 2019 - C-221/17 - ECLI:EU:C:2019:189), in denen das Handeln der Mitgliedstaaten bzw. die Rechtslage zu einem umfassenden Verlust der Unionsbürgerschaft führte bzw. führen würde und diese Folge entsprechend abgemildert, jedenfalls im Rahmen der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muss; oder, wie im umgekehrten Fall, in dem - vgl. zu Malta (EuGH, Urteil vom 29. April 2025 - C-181/23 - ECLI:EU:C:2025:283) - die Vermarktung der Verleihung der Staatsangehörigkeit zu einer Vermarktung der Unionsbürgerschaft und ihrer Rechte eines Mitgliedstaats und damit zur Entwertung der Unionsbürgerschaft als Institut führt. - BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84
Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
Auszug aus VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25
Rn. 46 Ein Verwaltungsakt entfaltet, (solange er nicht aufgehoben ist), mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung zwar auch gegenüber anderen Behörden (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 (320)). - BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen schutzwürdigen Vertrauens in eine stRspr - …
Auszug aus VG Trier, 03.12.2025 - 8 K 5461/25
Rn. 52 Ein zureichender Grund kann beispielsweise aufgrund einer schlagartig aufgetretenen Arbeitsbelastung im Sinne einer vorübergehenden Antragsflut etwa infolge einer Gesetzesänderung angenommen werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 1964 - V OVG B 28/63, NJW 1964, 1637; BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 2406/16 u.a, LKV 2017, 269 Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2017 - OVG 3 M 92.17, InfAuslR 2017, 250; VGH München…, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 20 ZB 16.30003, NVwZ 2017, 335 Rn. 12). - BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11
Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
- BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
- VGH Hessen, 20.08.2024 - 3 B 1062/24
Beschwerde gegen die Aussetzung einer Untätigkeitsklage in einem …
- EuGH, 07.07.1992 - C-369/90
Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 3 M 92.17
Prozesskostenhilfe; Entscheidungsreife; Verpflichtungsklage; Vorverfahren; Frist …
- BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
- EuGH, 05.09.2023 - C-689/21
Dänemark darf die Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit davon abhängig …
- VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2019 - 3 M 47.18
Visum; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; hinreichende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2024 - 19 A 154/23
Voraussetzung für eine Ermessenseinbürgerung; Berücksichtigung des für die Pflege …
- VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225
Verfall eines nicht beschiedenen Anspruchs auf Einbürgerung infolge …
- VG Neustadt, 21.01.2019 - 1 L 1577/18
Anerkennung und Umschreibung eines tschechischen Führerscheins im Eilverfahren
- VG Oldenburg, 13.12.2010 - 11 A 270/10
Einbürgerung; Straftat; Vertrauensschutz; Rückwirkung
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.01.1964 - B 28/63
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86
Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines …
- BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67
Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - 4 LA 228/19
Aufenthaltserlaubnis -Neubescheidung bei einer Untätigkeitsklage
- VG Aachen, 27.05.2003 - 8 K 2183/02
Entscheidung über die Verteilung der Kostenlast nach übereinstimmender Erklärung …
- VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929
Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; …
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