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• BAYERN | RECHT

  BGB § 823 Abs. 2, § 826; EGFGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1
  Berufung, Differenzschaden, Software-Update, Sittenwidrigkeit, Betriebsbeschränkung, Schadenskompensation, Klageabweisung

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21

  Rn. 6 Wegen der zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs im August 2016 in dem Fahrzeug verbauten ursprünglichen unzulässigen Abschalteinrichtungen ist der Vorwurf einer vorsätzlichen deliktischen Schädigung, gleichgültig auf welche Anspruchsgrundlage dieser gestützt wird, ausgeräumt, weil die Beklagte, wie sie unbestritten schriftsätzlich u.a. am 03.09.2025 (S. 3ff., Bl. 403ff. d. BA) dargelegt hat, ab Dezember 2015 die unzulässige Manipulation öffentlich gemacht und in der Folge Maßnahmen zur Beseitigung dieser Abschalteinrichtung nicht nur für neue, sondern auch für gebrauchte Fahrzeuge ergriffen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 - Rn. 61;… Urteil vom 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22 - Rn. 16) (dazu nachfolgend lit. a) und b)).

  Rn. 14 Das unstreitig am 03.03.2020 aufgespielte Software-Update (Anlage B-16) führt zu einem Wegfall eines ursprünglichen Differenzschadens (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - VIa ZR 910/22 -, juris; BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80 mit Verweis auf BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21

  Bei mittelbaren Schädigungen - wie hier - kommt es dabei darauf an, ob der Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 29).

  Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn - wie hier - die erste potenziell schadensursächliche Handlung (hier das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps) und der Eintritt des Schadens (hier der Erwerb durch die Klagepartei) zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 30).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 13).

  Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit von Käufern der Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 19).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21

  Rn. 14 Das unstreitig am 03.03.2020 aufgespielte Software-Update (Anlage B-16) führt zu einem Wegfall eines ursprünglichen Differenzschadens (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - VIa ZR 910/22 -, juris; BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21

  Rn. 6 Wegen der zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs im August 2016 in dem Fahrzeug verbauten ursprünglichen unzulässigen Abschalteinrichtungen ist der Vorwurf einer vorsätzlichen deliktischen Schädigung, gleichgültig auf welche Anspruchsgrundlage dieser gestützt wird, ausgeräumt, weil die Beklagte, wie sie unbestritten schriftsätzlich u.a. am 03.09.2025 (S. 3ff., Bl. 403ff. d. BA) dargelegt hat, ab Dezember 2015 die unzulässige Manipulation öffentlich gemacht und in der Folge Maßnahmen zur Beseitigung dieser Abschalteinrichtung nicht nur für neue, sondern auch für gebrauchte Fahrzeuge ergriffen hat (vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 - Rn. 61; Urteil vom 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22 - Rn. 16) (dazu nachfolgend lit. a) und b)).
• BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 910/22

  Haftung des Herstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 1306/21

  Rn. 14 Das unstreitig am 03.03.2020 aufgespielte Software-Update (Anlage B-16) führt zu einem Wegfall eines ursprünglichen Differenzschadens (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - VIa ZR 910/22 -, juris; BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 80 mit Verweis auf BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 24).

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