Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Für die Beteiligungsquote i.S.v. § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist bei einer Personengesellschaft auf die dahinterstehenden natürlichen Personen abzustellen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Betriebsausgaben: nicht abziehbar - Bestimmung der Beteiligungsquote i.S. des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG

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• BFH, 27.11.2024 - I R 21/22

  Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch …

  Auszug aus FG Münster, 28.01.2025 - 2 K 3123/21

  Rn. 19 Die Auffassung der Klägerin werde durch das Urteil des FG Münster vom 06.04.2022, 13 K 3550/19, Revision anhängig unter BFH I R 21/22, gestützt.

  Rn. 31 Entgegen der Auffassung der Klägerin stütze das Urteil des FG Münster vom 06.04.2022, 13 K 3550/19, Revision anhängig unter BFH I R 21/22, nicht deren Auffassung.

  des Begriffes des "Steuerpflichtigen", sind die Ausführungen in dem Urteil des FG Münster vom 06.04.2022, 13 K 3550/19, im Streitfall nicht zu berücksichtigen; ebenso wenig ist im Hinblick auf das gegen dieses Urteil laufende Revisionsverfahren vor dem BFH I R 21/22 das hiesige Verfahren auszusetzen.

• FG Münster, 06.04.2022 - 13 K 3550/19

  Steuerliche Berücksichtigung der Abschreibung einer Forderung gegenüber einer …

  Auszug aus FG Münster, 28.01.2025 - 2 K 3123/21

  Rn. 19 Die Auffassung der Klägerin werde durch das Urteil des FG Münster vom 06.04.2022, 13 K 3550/19, Revision anhängig unter BFH I R 21/22, gestützt.

  Rn. 31 Entgegen der Auffassung der Klägerin stütze das Urteil des FG Münster vom 06.04.2022, 13 K 3550/19, Revision anhängig unter BFH I R 21/22, nicht deren Auffassung.

  des Begriffes des "Steuerpflichtigen", sind die Ausführungen in dem Urteil des FG Münster vom 06.04.2022, 13 K 3550/19, im Streitfall nicht zu berücksichtigen; ebenso wenig ist im Hinblick auf das gegen dieses Urteil laufende Revisionsverfahren vor dem BFH I R 21/22 das hiesige Verfahren auszusetzen.

• BFH, 25.06.2009 - IX R 42/08

  Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften

  Auszug aus FG Münster, 28.01.2025 - 2 K 3123/21

  Da § 3 Nr. 40 EStG Einnahmen zu 40% steuerfrei stellt, führt die korrespondierende Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, grds. zu einer konsequenten Umsetzung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens, also zur anteiligen Steuerfreistellung von Einkunftsteilen (BFH, Urteile vom 06.02.2020 IV R 5/18, juris; vom 25.06.2009 IX R 42/08, juris;… Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Desens in: Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG/ KStG, 327. Lieferung, 8/2024, § 3c EStG Rn. 9).

  Die Anwendung des Teilabzugsverbots setzt nicht voraus, dass tatsächlich nach § 3 Nr. 40 EStG anteilig steuerfrei gestellte Einnahmen erzielt worden sind; vielmehr ist die Absicht zur Erzielung solcher Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen ausreichend (BFH, Urteile vom 25.07.2019 IV R 47/16, juris; vom 14.07.2009 IX R 8/09, juris; vom 25.06.2009 IX R 42/08, juris).

• BFH, 20.10.2004 - I R 11/03

  Passivierung bei Rangrücktritt und so genannter "haftungsloser" Darlehen - …

  Auszug aus FG Münster, 28.01.2025 - 2 K 3123/21

  Rn. 41 Ausgaben i.S.d. § 3c EStG sind alle Aufwendungen, die bei der Ermittlung der Einkünfte abziehbar wären, lägen nicht die Voraussetzungen des Abs. 1 vor; Abs. 1 erfasst daher nicht nur Aufwendungen, bei denen durch Leistung Geld- oder Geldeswert abgeflossen sind, sondern auch buchmäßigen Aufwand, wie beispielsweise Teilwertabschreibungen (BFH, Urteile vom 20.10.2004 I R 11/03, juris; vom 28.04.1983 IV R 122/79, juris;… Desens, a.a.O., § 3c EStG Rn. 30).

  Rn. 42 Einnahmen i.S.d. § 3c EStG sind alle Wirtschaftsgüter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Stpfl. im Rahmen einer Einkunftsart des § 2 Abs. 1 EStG zufließen (BFH, Urteile vom 20.10.2004 I R 11/03, juris;… Desens, a.a.O., § 3c EStG Rn. 31).

• BFH, 28.04.1983 - IV R 122/79

  Verluste aus gescheiterter Betriebsstättengründung - Ermittlung der Einkünfte - …

  Auszug aus FG Münster, 28.01.2025 - 2 K 3123/21

  Rn. 41 Ausgaben i.S.d. § 3c EStG sind alle Aufwendungen, die bei der Ermittlung der Einkünfte abziehbar wären, lägen nicht die Voraussetzungen des Abs. 1 vor; Abs. 1 erfasst daher nicht nur Aufwendungen, bei denen durch Leistung Geld- oder Geldeswert abgeflossen sind, sondern auch buchmäßigen Aufwand, wie beispielsweise Teilwertabschreibungen (BFH, Urteile vom 20.10.2004 I R 11/03, juris; vom 28.04.1983 IV R 122/79, juris;… Desens, a.a.O., § 3c EStG Rn. 30).

  Dabei greift § 3c Abs. 1 EStG bereits ein, wenn steuerfreie Einnahmen zwar gegenwärtig noch nicht vorliegen, sondern erst zukünftig erwartet werden (BFH, Urteile vom 01.12.1987 IX R 104/83, juris; vom 28.04.1983 IV R 122/79, juris).

• BFH, 25.07.2019 - IV R 47/16

  Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren - …

  Auszug aus FG Münster, 28.01.2025 - 2 K 3123/21

  Die Anwendung des Teilabzugsverbots setzt nicht voraus, dass tatsächlich nach § 3 Nr. 40 EStG anteilig steuerfrei gestellte Einnahmen erzielt worden sind; vielmehr ist die Absicht zur Erzielung solcher Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen ausreichend (BFH, Urteile vom 25.07.2019 IV R 47/16, juris; vom 14.07.2009 IX R 8/09, juris; vom 25.06.2009 IX R 42/08, juris).
• BFH, 06.02.2020 - IV R 5/18

  Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von …

  Auszug aus FG Münster, 28.01.2025 - 2 K 3123/21

  Da § 3 Nr. 40 EStG Einnahmen zu 40% steuerfrei stellt, führt die korrespondierende Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, grds. zu einer konsequenten Umsetzung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens, also zur anteiligen Steuerfreistellung von Einkunftsteilen (BFH, Urteile vom 06.02.2020 IV R 5/18, juris; vom 25.06.2009 IX R 42/08, juris;… Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Desens in: Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG/ KStG, 327. Lieferung, 8/2024, § 3c EStG Rn. 9).
• BFH, 14.07.2009 - IX R 8/09

  Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

  Auszug aus FG Münster, 28.01.2025 - 2 K 3123/21

  Die Anwendung des Teilabzugsverbots setzt nicht voraus, dass tatsächlich nach § 3 Nr. 40 EStG anteilig steuerfrei gestellte Einnahmen erzielt worden sind; vielmehr ist die Absicht zur Erzielung solcher Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen ausreichend (BFH, Urteile vom 25.07.2019 IV R 47/16, juris; vom 14.07.2009 IX R 8/09, juris; vom 25.06.2009 IX R 42/08, juris).
• BFH, 16.11.2023 - IV R 26/20

  Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf …

  Auszug aus FG Münster, 28.01.2025 - 2 K 3123/21

  Rn. 36 Diese Feststellung, die sich nach Berücksichtigung des Abzugsverbots "netto" ergeben, ist verfahrensrechtlich zulässig (dazu und zum Folgenden BFH, Urteil vom 16.11.2023 IV R 26/20 juris).
• BFH, 01.12.1987 - IX R 104/83

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, die im Rahmen von im Ausland erzielten …

  Auszug aus FG Münster, 28.01.2025 - 2 K 3123/21

  Dabei greift § 3c Abs. 1 EStG bereits ein, wenn steuerfreie Einnahmen zwar gegenwärtig noch nicht vorliegen, sondern erst zukünftig erwartet werden (BFH, Urteile vom 01.12.1987 IX R 104/83, juris; vom 28.04.1983 IV R 122/79, juris).

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Redaktioneller Hinweis

• Die Revision zum BFH wurde zurückgenommen.