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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,8944
OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25 (https://dejure.org/2025,8944)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.04.2025 - 1 Ws 10/25 (https://dejure.org/2025,8944)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. April 2025 - 1 Ws 10/25 (https://dejure.org/2025,8944)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Einstellung, Versterben des Angeklagten, Nebenkläger, Erstattung der notwendigen Auslagen

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 37 Abs 1 StPO, § 206a Abs 1 StPO, § 175 Abs 3 ZPO
    (Kosten in Strafsachen: Auslagenerstattung für den Nebenkläger nach Versterben des Angeklagten; Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses für den Einstellungsbeschluss

  • strafrechtsiegen.de

    Auslagenerstattung des Nebenklägers nach Versterben des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses, falsches Datum auf dem Empfangsbekenntnis

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfahrenseinstellung wegen Todes des Angeklagten, Notwendige Auslagen der Nebenklage?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11

    Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
    Ein falsches Datum auf dem Empfangsbekenntnis verhindert nicht den Nachweis des tatsächlichen Zugangstages (BGH NJW 1990, 2125; NJW 2001, 2722; NJW 2012, 2117; NJW-RR 2021, 158); der Zeitpunkt der Zustellung kann daher auch auf andere Weise festgestellt werden (…MüKoStPO/Valerius, 2. Aufl. 2023, StPO § 37 Rn. 48 mwN).
  • BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17

    Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
    Eine Erstattung dieser Auslagen kommt bei einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (…BGH, Beschlüsse vom 15.03.2016 - 2 StR 509/15, BeckRS 2016, 7592 Rn. 3; vom 30.07.2014 - 2 StR 248/14, NStZ-RR 2014, 349; vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17, BeckRS 2018, 16391 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
    Ein falsches Datum auf dem Empfangsbekenntnis verhindert nicht den Nachweis des tatsächlichen Zugangstages (BGH NJW 1990, 2125; NJW 2001, 2722; NJW 2012, 2117; NJW-RR 2021, 158); der Zeitpunkt der Zustellung kann daher auch auf andere Weise festgestellt werden (…MüKoStPO/Valerius, 2. Aufl. 2023, StPO § 37 Rn. 48 mwN).
  • BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00

    Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
    Ein falsches Datum auf dem Empfangsbekenntnis verhindert nicht den Nachweis des tatsächlichen Zugangstages (BGH NJW 1990, 2125; NJW 2001, 2722; NJW 2012, 2117; NJW-RR 2021, 158); der Zeitpunkt der Zustellung kann daher auch auf andere Weise festgestellt werden (…MüKoStPO/Valerius, 2. Aufl. 2023, StPO § 37 Rn. 48 mwN).
  • BGH, 23.08.2012 - 4 StR 252/12

    Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
    Dies ist in der Beschlussformel nicht gesondert auszusprechen (BGH, Beschluss vom 23.08.2012 - 4 StR 252/12, NStZ-RR 2012, 359).
  • BGH, 30.07.2014 - 2 StR 248/14

    Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
    Eine Erstattung dieser Auslagen kommt bei einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (…BGH, Beschlüsse vom 15.03.2016 - 2 StR 509/15, BeckRS 2016, 7592 Rn. 3; vom 30.07.2014 - 2 StR 248/14, NStZ-RR 2014, 349;… vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17, BeckRS 2018, 16391 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 15.03.2016 - 2 StR 509/15

    Einstellung wegen Todes des Angeklagten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
    Eine Erstattung dieser Auslagen kommt bei einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 15.03.2016 - 2 StR 509/15, BeckRS 2016, 7592 Rn. 3; vom 30.07.2014 - 2 StR 248/14, NStZ-RR 2014, 349;… vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17, BeckRS 2018, 16391 Rn. 18 mwN).
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