Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Einstellung, Versterben des Angeklagten, Nebenkläger, Erstattung der notwendigen Auslagen
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 37 Abs 1 StPO, § 206a Abs 1 StPO, § 175 Abs 3 ZPO
(Kosten in Strafsachen: Auslagenerstattung für den Nebenkläger nach Versterben des Angeklagten; Beweiswirkung des Empfangsbekenntnisses für den Einstellungsbeschluss - strafrechtsiegen.de
Auslagenerstattung des Nebenklägers nach Versterben des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses, falsches Datum auf dem Empfangsbekenntnis
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verfahrenseinstellung wegen Todes des Angeklagten, Notwendige Auslagen der Nebenklage?
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 06.12.2024 - 1 KLs 7129 Js 349/21
- OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 303/11
Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
Ein falsches Datum auf dem Empfangsbekenntnis verhindert nicht den Nachweis des tatsächlichen Zugangstages (BGH NJW 1990, 2125; NJW 2001, 2722; NJW 2012, 2117; NJW-RR 2021, 158); der Zeitpunkt der Zustellung kann daher auch auf andere Weise festgestellt werden (…MüKoStPO/Valerius, 2. Aufl. 2023, StPO § 37 Rn. 48 mwN). - BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17
Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
Eine Erstattung dieser Auslagen kommt bei einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (…BGH, Beschlüsse vom 15.03.2016 - 2 StR 509/15, BeckRS 2016, 7592 Rn. 3; vom 30.07.2014 - 2 StR 248/14, NStZ-RR 2014, 349; vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17, BeckRS 2018, 16391 Rn. 18 mwN). - BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
Ein falsches Datum auf dem Empfangsbekenntnis verhindert nicht den Nachweis des tatsächlichen Zugangstages (BGH NJW 1990, 2125; NJW 2001, 2722; NJW 2012, 2117; NJW-RR 2021, 158); der Zeitpunkt der Zustellung kann daher auch auf andere Weise festgestellt werden (…MüKoStPO/Valerius, 2. Aufl. 2023, StPO § 37 Rn. 48 mwN).
- BGH, 24.04.2001 - VI ZR 258/00
Würdigung des Sachverhalts durch das Revisionsgericht; Unrichtigkeit eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
Ein falsches Datum auf dem Empfangsbekenntnis verhindert nicht den Nachweis des tatsächlichen Zugangstages (BGH NJW 1990, 2125; NJW 2001, 2722; NJW 2012, 2117; NJW-RR 2021, 158); der Zeitpunkt der Zustellung kann daher auch auf andere Weise festgestellt werden (…MüKoStPO/Valerius, 2. Aufl. 2023, StPO § 37 Rn. 48 mwN). - BGH, 23.08.2012 - 4 StR 252/12
Verfahrenseinstellung wegen des Todes des Angeklagten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
Dies ist in der Beschlussformel nicht gesondert auszusprechen (BGH, Beschluss vom 23.08.2012 - 4 StR 252/12, NStZ-RR 2012, 359). - BGH, 30.07.2014 - 2 StR 248/14
Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
Eine Erstattung dieser Auslagen kommt bei einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (…BGH, Beschlüsse vom 15.03.2016 - 2 StR 509/15, BeckRS 2016, 7592 Rn. 3; vom 30.07.2014 - 2 StR 248/14, NStZ-RR 2014, 349;… vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17, BeckRS 2018, 16391 Rn. 18 mwN). - BGH, 15.03.2016 - 2 StR 509/15
Einstellung wegen Todes des Angeklagten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.04.2025 - 1 Ws 10/25
Eine Erstattung dieser Auslagen kommt bei einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 15.03.2016 - 2 StR 509/15, BeckRS 2016, 7592 Rn. 3; vom 30.07.2014 - 2 StR 248/14, NStZ-RR 2014, 349;… vom 24.05.2018 - 4 StR 51/17, BeckRS 2018, 16391 Rn. 18 mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".