Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 60 Abs 1 SGB 2, § 60 Abs 2 S 1 Alt 1 SGB 2, § 22 Abs 3 SGB 2, § 556 Abs 2 BGB, § 556 Abs 3 BGB
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines Leistungsbeziehers - Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und Heizkostenabrechnung inklusive aller Anlagen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftserteilung; Vorlage von Unterlagen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Unterlagen; Auskunftspflicht des Vermieters; Auskunftspflicht; Fortsetzungsfeststellungklage; Vorlage von Belegen; Betriebskostenguthaben
- rechtsportal.de
Auskunftserteilung; Vorlage von Unterlagen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Unterlagen; Auskunftspflicht des Vermieters; Auskunftspflicht; Fortsetzungsfeststellungklage; Vorlage von Belegen; Betriebskostenguthaben
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Halle, 30.07.2021 - S 24 AS 949/20
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2021 - L 2 AS 462/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 2 SGB 2 - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
Grundsätzlich ist z.B. bei einem einheitlichen Fragenkatalog, in dem einige Fragen rechtswidrig sind, ein einheitlicher Verwaltungsakt zu sehen, bei dem eine Teilrechtswidrigkeit regelmäßig ausscheidet (vgl. Senatsentscheidung vom 21. Juni 2021 - L 2 AS 462/19 - juris Rn. 20 f.). - BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
Während nach § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II, der auf § 1605 Abs. 1 BGB verweist, für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung die Vorlage von Belegen über die Höhe der Einkünfte gefordert werden könne (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 87/09 R - juris Rn. 19). - BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
Der Regelung des § 60 SGB II ist die Befugnis des Trägers zu entnehmen, einen Auskunftsanspruch nach Abs. 1 bis 4 durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 38/13 R - juris Rn. 35).
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt ein, wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris). - BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
Für die Wiederholungsgefahr ist eine mit einiger Wahrscheinlichkeit bestehende konkrete Gefahr ausreichend, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergehen wird (vgl. BSG, Urteil vom 14. Juli 2021 - B 6 KA 15/20 R - juris). - BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 3/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
Die Möglichkeit bei einem berechtigten Interesse die Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes feststellen zu lassen, entspricht dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2022 - B 8 SO 3/20 R - juris Rn. 17). - LSG Sachsen-Anhalt, 27.03.2014 - L 2 AS 877/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht des Partners - keine Pflicht …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
Auch der Senat hat zu § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II bereits entschieden, dass diese Norm nicht zur Abforderung von Unterlagen (Belege über die Höhe der Einkünfte), sondern nur zur Einholung von Auskünften ermächtigt (Urteil vom 27. März 2014 - L 2 AS 877/12 - juris Rn. 37 f.). - BVerwG, 17.06.1993 - 5 C 43.90
Überleitung von Unterhaltsansprüchen und Auskunftspflicht unterhaltspflichtiger …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
Das Bundesverwaltungsgericht hat für eine Ermächtigung im BSHG, Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, ausgeführt, dass dies nicht die Vorlage von Unterlagen mitumfasse, hierfür bedürfe es einer gesonderten gesetzlichen Ermächtigung (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 5 C 43/90 - juris Rn. 15). - BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 77/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage und …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
Das Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein und kommt grundsätzlich in Betracht bei Präjudizialität für andere Rechtsverhältnisse, bei Vorliegen eines Rehabilitierungsinteresses oder wenn Wiederholungsgefahr besteht (BSG in ständiger Rechtsprechung, statt anderer: Urteil vom 14. Dezember 2021 - B 14 AS 77/20 R - juris Rn. 16). - BGH, 05.03.1986 - IVb ZR 25/85
Umfang der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2025 - L 2 AS 511/21
So haben die Gerichte in alten Fassungen des § 116 Abs. 1 BSHG (gültig bis zum 30. Juni 1990) zur Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Träger der Sozialhilfe betont, dass der Auskunftsanspruch die Vorlagen von Belegen nicht umfasste (BGH, Urteil vom 5. März 1986 - IVb ZR 25/85 - juris Rn. 13).
- LSG Schleswig-Holstein, 30.04.2026 - L 3 AS 91/26
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Partnerschaft - …
Das LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 19. März 2025, L 2 AS 511/21) tendiert unter Verweis auf das Übermaßverbot gegen eine solche Ausdehnungspflicht.Die freiwillige Vorlage erweitert die gesetzliche Auskunftspflicht nicht und begründet keine weitergehende Belegvorlagepflicht (…BSG, B 14 AS 87/09 R, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, L 2 AS 511/21, a.a.O.).
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