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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2026,22561
LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25 (https://dejure.org/2026,22561)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25 (https://dejure.org/2026,22561)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Mai 2026 - L 11 KR 3744/25 (https://dejure.org/2026,22561)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2026, 874
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (24)

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25
    Einen Ausgleich für das damit notwendig verbundene wirtschaftliche Risiko soll das sog. kompensatorische Beschleunigungsgebot schaffen, welches das BSG verschiedenen Teilregelungen des Krankenhausabrechnungsrechts entnimmt, namentlich denen über Abschlagszahlungen, angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung (§§ 8 Abs. 7 Satz 2 und 3, 11 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG bzw. §§ 8 Abs. 4 Satz 2, 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV; vgl. zum Ganzen BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 27;… BSG 01.07.2014, B 1 KR 29/13 R, juris Rn. 24;… BSG 25.10.2016, B 1 KR 6/16 R, juris Rn. 16 f.;… BSG 25.10.2016, B 1 KR 9/16 R, juris Rn. 18;… BSG 11.05.2023, B 1 KR 14/22 R, juris Rn. 24; vgl. auch Lange, Anmerkung zu BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, SGb 2024, Seite 547-553).

    Diese Regelungen sollen nicht dadurch unterlaufen werden dürfen, dass die Krankenkassen Abschlags- oder vorläufige Vergütungszahlungen mit dem bloßen Argument verweigern, es sei nicht auszuschließen, dass eine - noch nicht abgeschlossene - Abrechnungsprüfung durch den MD künftig ergeben könnte, die erbrachte Leistung sei nicht erforderlich gewesen (vgl. nur BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 27 m.w.N.).

    Ebenso wenig ist es zulässig, dass Krankenkassen routinemäßig und pauschal die Begleichung von Krankenhausrechnungen verweigern, weil angebliche Erfahrungswerte zur erforderlichen Verweildauer überschritten wären (BSG 13.11.2012 a.a.O. Rn. 27;… BSG 16.12.2008, B 1 KN 3/08 KR R, juris Rn. 42 m.w.N.).

    Die frühere Rechtsprechung des BSG stellte hingegen noch darauf ab, ob für die in Anspruch genommene Krankenkasse "aufgrund Überprüfung" feststand, dass kein Vergütungsanspruch besteht (BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 28;… BSG 01.07.2014, B 1 KR 29/13 R, juris Rn. 24).

    Wie dargelegt, kann die Zahlung nicht mit dem bloßen Argument verweigert werden, eine - noch nicht abgeschlossene - Abrechnungsprüfung durch den MD könne künftig ergeben, die erbrachte Leistung sei nicht erforderlich gewesen (BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 27 m.w.N.).

  • BSG, 12.12.2023 - B 1 KR 1/23 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Diagnosecode des systematischen …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25
    Einen Ausgleich für das damit notwendig verbundene wirtschaftliche Risiko soll das sog. kompensatorische Beschleunigungsgebot schaffen, welches das BSG verschiedenen Teilregelungen des Krankenhausabrechnungsrechts entnimmt, namentlich denen über Abschlagszahlungen, angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung (§§ 8 Abs. 7 Satz 2 und 3, 11 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG bzw. §§ 8 Abs. 4 Satz 2, 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV;… vgl. zum Ganzen BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 27;… BSG 01.07.2014, B 1 KR 29/13 R, juris Rn. 24;… BSG 25.10.2016, B 1 KR 6/16 R, juris Rn. 16 f.;… BSG 25.10.2016, B 1 KR 9/16 R, juris Rn. 18;… BSG 11.05.2023, B 1 KR 14/22 R, juris Rn. 24; vgl. auch Lange, Anmerkung zu BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, SGb 2024, Seite 547-553).

    Allerdings ist es der Krankenkasse nicht verwehrt, die Begleichung einer Krankenhausbehandlung zu verweigern, wenn und soweit für sie feststeht, dass der Vergütungsanspruch nicht besteht (BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, juris Rn. 31 m.w.N.).

    Vor dem Hintergrund, dass Krankenkassen einerseits bei aus ihrer Sicht nicht bestehendem Vergütungsanspruch die Leistung verweigern dürfen, andererseits aber eine solche Verweigerung nicht pauschal, routinemäßig bzw. unter Bezugnahme auf eine zukünftige Abrechnungsprüfung erfolgen darf, wird durch die Rechtsprechung noch zu klären sein, wie substantiiert Krankenkassen die Zahlungsverweigerung begründen müssen (vgl. hierzu Lange, Anmerkung zum BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, SGb 2024, Seite 547-553).

    Vorliegend hat die Beklagte ihre Zahlungsverweigerung ausschließlich auf die aus ihrer Sicht ungenügende MBEG (bzw. auf die fehlende Einweisungsdiagnose) gestützt, mithin auf eine fehlende Übermittlung einer notwendigen Angabe i.S.d. § 301 SGB V. Die Beklagte behauptet an keiner Stelle, es stünde für sie fest, dass der Vergütungsanspruch nicht besteht (s.o., BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, juris Rn. 31).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2026 - L 5 KR 2980/25
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25
    Das Begründungserfordernis soll indes nicht die Prüfung der primären Fehlbelegung aus dem Verfahren der Einzelfallprüfung herauslösen, sondern lediglich unnötige MD-Prüfungen verhindern (LSG Baden-Württemberg 18.03.2026, L 5 KR 2980/25, juris Rn. 28).

    Insofern genügt es, wenn das Krankenhaus Gründe für die stationäre Behandlung mitteilt, die sich auf den konkreten Einzelfall beziehen (…vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen 16.08.2023, L 10 KR 941/21 KH, juris Rn. 37; LSG Baden-Württemberg 18.03.2026, L 5 KR 2980/25, juris Rn. 28).

    Zum einen handelt es sich bei einer nachträglich ergänzten MBEG nicht um eine Korrektur einer Abrechnung, denn der Rechnungsbetrag, die abgerechnete DRG und die angesetzten OPS sowie ICD-10-GM bleiben unverändert (so auch LSG Baden-Württemberg 18.03.2026, L 5 KR 2980/25, juris Rn. 31).

    Diesem Sinn und Zweck widerspräche es, wenn noch vor Beginn dieser Verfahren und damit auf der ersten Stufe der Sachverhaltsaufklärung, nämlich im Rahmen der Prüfung der Vollständigkeit des § 301er-Datensatzes durch die Krankenkasse (…dazu BSG 16.05.2012, B 3 KR 14/11 R, juris Rn. 19), eine Korrektur nicht mehr möglich wäre (LSG Baden-Württemberg 18.03.2026 a.a.O.).

  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 10/15 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Überprüfung der …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25
    Die Vergütungsforderung wird in diesem Falle erst fällig, wenn das Krankenhaus seine Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten gegenüber der Krankenkasse erfüllt hat (BSG 21.04.2015, B 1 KR 10/15, juris Rn. 10).

    Hier ist nicht nur eine Aufnahmediagnose zu benennen, die ärztliche Behandlung rechtfertigen kann, sondern Angaben zu Begleiterkrankungen oder zu sonstigen Gründen zu machen, die Anlass für die stationäre Versorgung des Versicherten hätten geben können (BSG 21.04.2015, B 1 KR 10/15 R, juris Rn. 11 m.w.N.).

    Ohne solche Angaben darüber, warum ausnahmsweise eine stationäre Behandlung erforderlich ist, fehlen Informationen über den "Grund der Aufnahme" und damit eine der zentralen Angaben, die eine Krankenkasse für die ordnungsgemäße Abrechnungsprüfung benötigt (BSG 21.04.2015 a.a.O.;… BSG 14.10.2014, B 1 KR 27/13 R, juris Rn. 21).

    Die Beklagte hätte nun ein umfassendes Prüfverfahren einleiten können, in dessen Rahmen der MD die Patientenakten hätte anfordern und die Notwendigkeit der stationären Behandlung umfassend hätte prüfen können (§ 275c Abs. 1 SGB V, vgl. hierzu zum mehrstufigen Vorgehen BSG, 21.04.2015, B 1 KR 10/15, juris Rn. 20;… BSG 21.03.2013, B 3 KR 28/12 R, juris Rn. 12;… vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen 07.12.2022, L 10 KR 474/21 KH, juris Rn. 54).

  • BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25
    Fehlt es an einer dieser Angaben, so tritt mangels formal ordnungsgemäßer Abrechnung bereits die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein (…BSG 17.09.2013, B 1 KR 51/12 R, juris Rn. 26; BSG 16.05.2012, B 3 KR 14/11 R, juris Rn. 32; BSG 22.04.2009, B 3 KR 24/07 R, juris 16).

    Diesem Sinn und Zweck widerspräche es, wenn noch vor Beginn dieser Verfahren und damit auf der ersten Stufe der Sachverhaltsaufklärung, nämlich im Rahmen der Prüfung der Vollständigkeit des § 301er-Datensatzes durch die Krankenkasse (dazu BSG 16.05.2012, B 3 KR 14/11 R, juris Rn. 19), eine Korrektur nicht mehr möglich wäre (…LSG Baden-Württemberg 18.03.2026 a.a.O.).

    Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des BSG (BSG 16.05.2012, B 3 KR 14/11 R, juris Rn. 19;… BSG 09.04.2019, B 1 KR 3/18 R, juris Rn. 25) in § 301 SGB V abschließend und enumerativ aufgelistet, welche Angaben der Krankenkasse bei einer Krankenhausbehandlung ihrer Versicherten auf jeden Fall zu übermitteln sind, nämlich nach § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V vor allem die Stammdaten des Versicherten sowie Detailangaben über Aufnahme, Verlegung, Art der Behandlung und Entlassung einschließlich der Angabe des einweisenden Arztes mit Einweisungs- und Aufnahmediagnose, die medizinische Begründung für eine Verlängerung der Verweildauer sowie Datum und Art der durchgeführten Operationen und Prozeduren.

  • BSG, 28.08.2024 - B 1 KR 33/23 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25
    Rechtsgrundlage des von der Klägerin wegen der stationären Behandlung des Versicherten geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und § 7 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG), der hier durch § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 KHEntgG i.V.m. der Anlage 1 Teil a der Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2025 (FPV 2025) konkretisiert wird (vgl. BSG 28.08.2024, B 1 KR 33/23 R, juris), i.V.m. den Regelungen aus dem Landesvertrag nach § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V (Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung) vom 19.01.2023 (Krankenhaushausbehandlungsvertrag für das Land Baden-Württemberg [KHBW]).

    Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - abgesehen von einem Notfall - in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i.S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr; BSG 28.08.2024, B 1 KR 33/23 R, juris Rn. 12 m.w.N.).

    Die Ausführungen des BSG zur nicht zulässigen Berufung auf die Ausschlussfrist im Zusammenhang mit § 8 Satz 4 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) vom 03.02.2016 bei fehlender Bezifferung des Erstattungsanspruchs in der Leistungsentscheidung (BSG 28.08.2024, B 1 KR 33/23 R) sind daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 29/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25
    Einen Ausgleich für das damit notwendig verbundene wirtschaftliche Risiko soll das sog. kompensatorische Beschleunigungsgebot schaffen, welches das BSG verschiedenen Teilregelungen des Krankenhausabrechnungsrechts entnimmt, namentlich denen über Abschlagszahlungen, angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung (§§ 8 Abs. 7 Satz 2 und 3, 11 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG bzw. §§ 8 Abs. 4 Satz 2, 11 Abs. 1 Satz 3 BPflV;… vgl. zum Ganzen BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 27; BSG 01.07.2014, B 1 KR 29/13 R, juris Rn. 24;… BSG 25.10.2016, B 1 KR 6/16 R, juris Rn. 16 f.;… BSG 25.10.2016, B 1 KR 9/16 R, juris Rn. 18;… BSG 11.05.2023, B 1 KR 14/22 R, juris Rn. 24; vgl. auch Lange, Anmerkung zu BSG 12.12.2023, B 1 KR 1/23 R, SGb 2024, Seite 547-553).

    Die frühere Rechtsprechung des BSG stellte hingegen noch darauf ab, ob für die in Anspruch genommene Krankenkasse "aufgrund Überprüfung" feststand, dass kein Vergütungsanspruch besteht (…BSG 13.11.2012, B 1 KR 24/11 R, juris Rn. 28; BSG 01.07.2014, B 1 KR 29/13 R, juris Rn. 24).

  • BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25
    Die Beklagte hätte nun ein umfassendes Prüfverfahren einleiten können, in dessen Rahmen der MD die Patientenakten hätte anfordern und die Notwendigkeit der stationären Behandlung umfassend hätte prüfen können (…§ 275c Abs. 1 SGB V, vgl. hierzu zum mehrstufigen Vorgehen BSG, 21.04.2015, B 1 KR 10/15, juris Rn. 20; BSG 21.03.2013, B 3 KR 28/12 R, juris Rn. 12;… vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen 07.12.2022, L 10 KR 474/21 KH, juris Rn. 54).

    Vielmehr ergeben sich hieraus lediglich ein späterer Fälligkeitszeitpunkt der Forderung und eine Verschiebung der für die Rechnungsprüfung maßgeblichen Fristen (BSG 21.03.2013, B 3 KR 28/12 R, juris Rn. 13;… Pfeiffer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 5. Aufl., § 275c SGB V - Stand: 01.04.2025 -, Rn. 18, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen L 11 KR 1051/23 KH, juris).

  • SG Detmold, 12.03.2026 - S 32 KR 606/25
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25
    Zuletzt hat die Klägerin noch - unter Verweis auf eine Entscheidung des SG Detmold vom 12.03.2016 (S 32 KR 606/25) - vorgetragen, die Beklagte könne sich wegen Treuwidrigkeit bzw. des Gebots der Rücksichtnahme nicht auf die fehlende Fälligkeit wegen unterbliebener Übermittlung der Einweisungsdiagnose berufen.

    Der Senat folgt der Entscheidung des SG Detmold vom 12.03.2016 (S 32 KR 606/25) nicht.

  • BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - zielgerichtete irreversible …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.05.2026 - L 11 KR 3744/25
    Dieses Erfordernis einer Abrechnungsprüfung durch den MD hat das BSG nunmehr aufgegeben - zumal die Krankenkassen ohnehin nicht verpflichtet sind, MD-Prüfverfahren einzuleiten (s. hierzu nur BSG 22.06.2022, B 1 KR 19/21 R, juris Rn. 25).
  • BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R

    Krankenversicherung - ärztliche Krankenhauseinweisung - keine Voraussetzung für …

  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06

    Berechnung von Fristen

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …

  • BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …

  • BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 14/22 R

    (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung mit einem …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

    Baunachbarklage; Baugenehmigung; Errichtung von zwei Balkontürmen an der …

  • BSG, 17.09.2013 - B 1 KR 51/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Erforderlichkeit einer nachstationären …

  • BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R

    Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2023 - L 10 KR 941/21
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2022 - L 10 KR 474/21

    Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Verletzung des …

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