Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO
Zur Identitätsklärung nach dem "Stufenmodell" im Einbürgerungsverfahren - Informationsverbund Asyl und Migration
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Aufklärungsrüge; Auslandszeuge; Beibringungsbemühungen; Beweisantizipation; Beweiswert; Divergenz; Einbürgerung; Grundsätzliche Bedeutung; Identitätsklärung; Pass; Richtigkeitszweifel; Somalische Staatsangehörige; Stufenmodell; unzumutbar; unerreichbar; Verfahrensmangel; ...
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Aufklärungsrüge; Auslandszeuge; Beibringungsbemühungen; Beweisantizipation; Beweiswert; Divergenz; Einbürgerung; Grundsätzliche Bedeutung; Identitätsklärung; Pass; Richtigkeitszweifel; Somalische Staatsangehörige; Stufenmodell; unzumutbar; unerreichbar; Verfahrensmangel; ...
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 18.12.2025 - 4 K 7885/23
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (70)
- BVerwG, 18.12.2025 - 1 C 27.24
Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Rn. 13 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.12.2025 - 1 C 27.24 -) habe der Einbürgerungsbewerber auf der ersten Stufe den Nachweis seiner Identität vornehmlich durch die Vorlage eines Passes zu führen.Rn. 18 (1) Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung die Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts, die dieses zur Identitätsklärung bei Einbürgerungsbewerbern aufgestellt hat (Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36.19 - juris), zugrunde gelegt und auch das zum Entscheidungszeitpunkt bereits ergangene, allerdings noch nicht veröffentlichte Urteil vom 18.12.2025 - 1 C 27.24 - soweit möglich berücksichtigt.
Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Übergang von der ersten auf die weiteren Stufen möglich, wenn der Einbürgerungsbewerber nicht im Besitz eines Passes ist und ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar ist (BVerwG, Urteil vom 18.12.2025 - 1 C 27.24 - juris Rn. 22).
Rn. 48 Der Beklagte trägt vor, das angegriffene Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich des für die Identitätsprüfung von Einbürgerungsbewerbern entwickelten Stufenmodells ab (Urteil vom 18.12.2025 - 1 C 27.24 -) ab.
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Dabei sind auch nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - juris Rn. 8 …und vom 14.06.2002 - 7 AV 4.02 - juris Rn. 5;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 03.03.2025 - 11 S 1043/23 - juris Rn. 4 , vom 10.12.2024 - 12 S 2237/22 - juris Rn. 20 und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 3 ).Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (BVerwG…, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 12 , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 24 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20 , und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 ).
Rn. 9 Soweit eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt beziehungsweise das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 12 , vom 17.08.2021 - 11 S 42/20 - juris Rn. 23 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20 und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 ).
Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung nicht mehr anzunehmen (BVerwG…, Beschluss vom 20.01.2025 - 6 B 20.24 - juris Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 20 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20 und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 ).
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20
Ausweisung eines straffälligen Ausländers; vorherige Durchführung einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (BVerwG…, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 12 , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 24 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20 , …und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 ).Rn. 9 Soweit eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt beziehungsweise das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 12 , vom 17.08.2021 - 11 S 42/20 - juris Rn. 23 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20 …und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 ).
Die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird vielmehr erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil es entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, gegebenenfalls auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 30.06.2025 - 2 B 40.24 - juris Rn. 37…, vom 20.01.2025 - 6 B 20.24 - juris Rn. 15 …und vom 13.06.2022 - 7 B 10.21 - juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 12 ; OVG LSA…, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 - juris Rn. 15) oder die Beweiswürdigung gedankliche Brüche oder Widersprüche aufweist.
Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung nicht mehr anzunehmen (BVerwG…, Beschluss vom 20.01.2025 - 6 B 20.24 - juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 20 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20 …und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 ).
- BVerwG, 22.01.2024 - 1 C 15.23
Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob beim Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Rn. 35 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 17.04.2025 - 9 B 60.24 - juris Rn. 4…, vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26 und vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).Er hat darzulegen, dass und inwiefern die Berufungsentscheidung zur Klärung einer bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann (stRspr des Senats;… vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.08.2021 - 11 S 42/20 - juris Rn. 29 ; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 …und vom 15.10.2020 - 6 B 22.20 - juris Rn. 5).
Erforderlich ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils (BVerwG, Beschluss vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2 ).
- BVerwG, 20.01.2025 - 6 B 20.24
Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Es muss sich diese auf der Grundlage des vollständigen Prozessstoffs bilden; weder darf es seine Überzeugung gänzlich ohne Grundlage bilden oder Umstände, auf deren Vorliegen es nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblich ankommt, ungeprüft behaupten, noch darf es einzelne Umstände, und Elemente, sofern sie für die zu treffende Entscheidung von rechtlicher Relevanz sind, vollkommen außer Acht lassen (Selektionsverbot; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 20.01.2025 - 6 B 20.24 - juris Rn. 14).Die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird vielmehr erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil es entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, gegebenenfalls auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 30.06.2025 - 2 B 40.24 - juris Rn. 37, vom 20.01.2025 - 6 B 20.24 - juris Rn. 15 …und vom 13.06.2022 - 7 B 10.21 - juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 12 ; OVG LSA…, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 - juris Rn. 15) oder die Beweiswürdigung gedankliche Brüche oder Widersprüche aufweist.
Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung nicht mehr anzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 20.01.2025 - 6 B 20.24 - juris Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 20 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20 …und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 ).
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Es ist bei der Würdigung aller erheblichen Tatsachen frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente gebunden, dagegen grundsätzlich nicht an starre Beweisregeln (BVerwG…, Urteil vom 22.01.2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 12 , vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 - juris Rn. 24 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20 , …und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 ).Rn. 9 Soweit eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, genügt für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO allein noch nicht der Vortrag, die Tatsachen seien anders als vom Verwaltungsgericht angenommen oder der Sachverhalt beziehungsweise das Ergebnis einer Beweisaufnahme seien anders zu bewerten (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 12 , vom 17.08.2021 - 11 S 42/20 - juris Rn. 23 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20 …und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 ).
Letzteres ist insbesondere bei einer Verletzung von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, gegebenenfalls heranzuziehenden gesetzlichen Beweisregeln oder sachwidriger Beweiswürdigung nicht mehr anzunehmen (BVerwG…, Beschluss vom 20.01.2025 - 6 B 20.24 - juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 20 , vom 18.11.2020 - 11 S 1465/19 - juris Rn. 20 …und vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 12 ).
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Rn. 38 Weiter ist es Sache des Antragstellers zu erläutern, warum diese Frage bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht hinreichend geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der berufungsgerichtlichen Klärung bedürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 33).Liegt bereits eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts zu der aufgeworfenen Frage vor, so muss zusätzlich dargelegt werden, weshalb neue noch nicht berücksichtigte Umstände oder Gesichtspunkte eine erneute Befassung und Entscheidung erfordern (vgl. BVerfG, Beschluss 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 34;… Stuhlfauth, in: Bader u. a., VwGO, 9. Aufl. 2025, § 124a Rn. 85).
- BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Rn. 35 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 17.04.2025 - 9 B 60.24 - juris Rn. 4…, vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26 …und vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG…, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).Klärungsbedürftig sind danach solche entscheidungserheblichen Fragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht hinreichend höchstrichterlich oder obergerichtlich geklärt sind (BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17).
- BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Rn. 35 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (…BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 - juris Rn. 19…, vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 …und vom 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97;… BVerwG, Beschlüsse vom 17.04.2025 - 9 B 60.24 - juris Rn. 4…, vom 25.09.2024 - 9 B 24.24 - juris Rn. 26 …und vom 22.01.2024 - 1 C 15.23 - juris Rn. 2) und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 11.12.2023 - 8 B 27.23 - juris Rn. 5).Klärungsbedürftig sind danach solche entscheidungserheblichen Fragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht hinreichend höchstrichterlich oder obergerichtlich geklärt sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 37 und vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 17).
- BVerwG, 28.11.2024 - 1 A 1.23
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 - 11 S 536/26
Ob die gerichtliche Sachaufklärungspflicht es gebietet, dem Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen nachzukommen, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls zu beurteilen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2024 - 1 A 1.23 - juris Rn. 64 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; OVG NRW…, Urteil vom 03.08.2021 - 19 A 3046/20.A - juris Rn. 11; ferner zur Auslegung und Anwendung des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO bei der Vernehmung von Auslandszeugen BVerfG…, Beschluss vom 24.08.2025 - 2 BvR 64/25 - juris Rn. 61 ff.).Demgegenüber ist die Zeugenvernehmung selbst dem Strengbeweisverfahren vorbehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2024 - 1 A 1.23 - juris Rn. 64).
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 B 50.21
Unzulässigkeit der Divergenzbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20
Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ablehnung eines …
- BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
- BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
- BVerwG, 13.06.2022 - 7 B 10.21
Ausweisung eines Vogelschutzgebiets
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23
Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …
- VG Stuttgart, 18.12.2025 - 4 K 7885/23
Identitätsklärung; Stufenmodell; somalische Urkunden; Untersuchungsgrundsatz; …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
- BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
- BVerfG, 24.08.2025 - 2 BvR 64/25
Audiovisuelle Vernehmung eines sich im Ausland aufhaltenden Entlastungszeugen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 1 S 583/18
Seelische Belastung als wichtiger Grund für eine Namensänderung
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 B 16.97
Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - A 11 S 1196/20
Abschiebung nach Kabul (hier: Veränderung der Sachlage durch Ausbruch des …
- BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
- BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15
Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …
- BVerwG, 19.09.2023 - 9 B 14.23
Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG
- BVerwG, 26.02.2008 - 4 BN 51.07
Öffentliche mündliche Verhandlung; Normenkontrolle; Bebauungsplan.
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - 12 S 3395/19
Erstattung von Kosten der Jugendhilfe - Beginn der Leistung - Selbstbeschaffung …
- BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95
Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …
- BVerwG, 11.12.2023 - 8 B 27.23
Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung
- BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 39.19
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Windfarm
- BVerwG, 10.06.1996 - 6 B 81.95
Prüfungsrecht: Rechtsschutzinteresse bei "überholender" Wiederholungsprüfung
- BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24
Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen
- OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 4 LA 163/18
Biotop; Biozönose; Kartierschlüssel; Lebensgemeinschaft; Lebensraum; Moor, …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20
Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
- BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.2018 - A 11 S 1911/18
Berufungszulassung im Asylprozess; grundsätzliche Bedeutung einer Frage; …
- BVerwG, 22.03.2012 - 2 B 148.11
Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2017 - 1 S 204/16
Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen die der …
- BVerwG, 29.06.2021 - 4 B 7.21
Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
- BVerwG, 19.12.2022 - 1 B 73.22
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
- BVerwG, 15.10.2020 - 6 B 22.20
Räumliche Verlagerung einer Versammlung
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - A 11 S 1180/20
Berufungszulassungsverfahren im Asylprozess; Heilung von Zustellungsmängeln; …
- BVerwG, 17.04.2025 - 9 B 60.24
- BVerwG, 08.04.2021 - 9 B 30.20
Heranziehung eines Erbbauberechtigten zu einem Abwasserbeitrag i.R.d. Betriebs …
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 11 S 1653/24
Anwendbarkeit des neu gefassten Streitwertkatalogs für die …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20
Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der …
- BVerwG, 10.02.2021 - 1 B 46.20
Gesetzliche Abgrenzung von Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2021 - 19 A 3046/20
1. Die Vernehmung von Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2023 - 11 S 2503/22
Bemessung des Streitwerts in staatsangehörigkeitsrechtlichen Streitigkeiten
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
- BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19
Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
- BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02
Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
- BVerwG, 30.06.2025 - 2 B 40.24
Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen
- BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
- BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20
Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16
Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen; ernstliche …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20
Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 12 S 2237/22
Berufungszulassungsantrag; Neue Umstände
- OVG Saarland, 31.10.2022 - 2 A 275/21
Anforderungen an das in VwGO § 124a Abs 4 S 4, Abs 5 S 2 geforderte …
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