Rechtsprechung
| SG Duisburg, 31.07.2026 - S 42 AS 2039/26 ER |
Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus SG Duisburg, 31.07.2026 - S 42 AS 2039/26
Rn. 27 Dieses Normverständnis lässt sich auch aus den Gesetzgebungsmaterialen zum 13. SGB II Änderungsgesetz ableiten und entspricht dem Sinn und Zweck des § 22 SGB II, mit der Unterkunft als Teil der "physischen Existenz" ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten (vgl. stellvertretend BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, juris Rn. 135 m.w.N.).Ein solcher Regelungsgehalt ist der Norm nicht zu entnehmen (unabhängig davon, dass dies wohl nicht verhältnismäßig und verfassungswidrig wäre, vgl. z.B. BVerfG 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 148).
- BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 38/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus SG Duisburg, 31.07.2026 - S 42 AS 2039/26
Das Gericht entscheidet nach § 123 SGG über die vom Antragsteller erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein und unter Berücksichtigung des sog. Meistbegünstigungsprinzips (vgl. etwa BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 38/18 B, juris Rn. 6). - LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2007 - L 8 AS 186/07
Ansehung der in einer stationären Einrichtung zur Verfügung gestellten Ernährung …
Auszug aus SG Duisburg, 31.07.2026 - S 42 AS 2039/26
Bei der Abwägungsentscheidung ist die Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens ein wichtiges Kriterium: Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig und der Betroffene durch ihn in seinen subjektiven Rechten verletzt, wird seine Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs angeordnet, weil dann ein öffentliches Interesse an der Vollziehung nicht besteht (…LSG Sachsen-Anhalt vom 15.4.2011 - L 5 AS 364/10 B ER, juris Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.7.2007 - L 8 AS 186/07 ER, juris Rn. 6).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - L 12 AS 1820/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
Auszug aus SG Duisburg, 31.07.2026 - S 42 AS 2039/26
Bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit ist für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers, anders als bei Entscheidungen nach § 86b Abs. 2 SGG, keine besondere Eilbedürftigkeit erforderlich (LSG NRW vom 30.1.2023 - L 12 AS 1820/22 B Er, L 12 AS 1825/22 B ER, juris Rn. 32;… Keller a.a.O., Rn. 12f). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus SG Duisburg, 31.07.2026 - S 42 AS 2039/26
In der Regel überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners, weil der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen ausgeschlossen hat (vgl. LSG NRW vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER, juris Rn. 20). - LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2011 - L 5 AS 364/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
Auszug aus SG Duisburg, 31.07.2026 - S 42 AS 2039/26
Bei der Abwägungsentscheidung ist die Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens ein wichtiges Kriterium: Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig und der Betroffene durch ihn in seinen subjektiven Rechten verletzt, wird seine Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs angeordnet, weil dann ein öffentliches Interesse an der Vollziehung nicht besteht (LSG Sachsen-Anhalt vom 15.4.2011 - L 5 AS 364/10 B ER, juris Rn. 20;… LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.7.2007 - L 8 AS 186/07 ER, juris Rn. 6). - SG Hamburg, 31.07.2026 - S 49 AS 3079/26
Auszug aus SG Duisburg, 31.07.2026 - S 42 AS 2039/26
Es ist indes nicht zu erkennen, aus welchem Grund dies gleichzeitig und in jedem Fall des § 45 SGB X zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen sollte (so auch nicht SG Hamburg, Beschluss vom 31.7.2026, S 49 AS 3079/26 ER, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".