Rechtsprechung
| VK Bund, 09.07.2026 - VK 2-82/26 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundeskartellamt
Losaufteilungsgebot; Verstoß gegen die Dokumentationspflichten - Nachprüfungsantrag stattgegeben
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einzel- vs. Gesamtvergabe: Kein Nachschieben von Gründen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einzel- vs. Gesamtvergabe: Kein Nachschieben von Gründen! (VPR 2026, 2084)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 14.01.2026 - Verg 16/25
Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
Auszug aus VK Bund, 09.07.2026 - VK 2-82/26
In Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung machte die Vergabekammer die Verfahrensbeteiligten in einem Schreiben vom 22. Juni 2026 auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschl. vom 14. Januar 2026, VII-Verg 16/25) aufmerksam, in der das Gericht sich mit den Anforderungen an eine zulässige Gesamtvergabe auseinandergesetzt hat.Der Auftraggeber muss die Gründe und die Interessenabwägung für eine Gesamtvergabe ausführlich dokumentieren, und zwar vor Beginn des Vergabeverfahrens (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2026 - VII-Verg 16/25).
Gründe, die der Auftraggeber erst im Nachprüfungsverfahren nachschiebt, müssen im Nachprüfungsverfahren unberücksichtigt bleiben, wenn sie analog zum Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess - nicht bereits in Ansätzen im Vergabevermerk angelegt sind (vgl. zum zulässigen Rahmen für das Nachschieben von Gründen im Nachprüfungsverfahren grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2021 Verg 23/20; konkret für die Losaufteilung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2026, a.a.O.).
- VK Bund, 18.08.2025 - VK 2-63/25
Gerüstbauarbeiten sind gesondert auszuschreiben!
Auszug aus VK Bund, 09.07.2026 - VK 2-82/26
Gerade bei fachlichen Märkten wiegt das Gebot der Losvergabe besonders schwer, da bestimmte Auftragsinteressenten bei Unterbleiben einer Fachlosaufteilung gänzlich vom Wettbwerb ferngehalten werden (vgl. z.B. 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18. August 2025 VK 2-63/25). - OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Auszug aus VK Bund, 09.07.2026 - VK 2-82/26
aber aber auch dann vorliegen, wenn - wie hier - ein Unternehmen geltend macht, sich durch die aus seiner Sicht vergaberechtswidrigen Bedingungen der Vergabe an einer Angebotsabgabe gehindert zu sehen (OLG Düsseldorf, Beschlss vom 30.09.2022, VII-Verg 40/21, sowie Beschluss vom 14.01.2009, VII-Verg 59/08).
- BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25
Antragsgegner, Zuschlagskriterien, Vergabeverfahren, Vergabeunterlagen, …
Auszug aus VK Bund, 09.07.2026 - VK 2-82/26
Der öffentliche Auftraggeber hat sich daher, wenn ihm eine Ausnahme von dem Grundsatz der losweisen Vergabe aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen im Sinne von § 97 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB erforderlich erscheint, mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und den dagegen sprechenden Gründen intensiv auseinanderzusetzen (BayObLG, Beschluss vom 10. September 2025, Verg 6/25 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss vom 18. Juli 2024 17. - OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21
Ausschreibung Rahmenvertrag über Postdienstleistungen durch Krankenkasse im …
Auszug aus VK Bund, 09.07.2026 - VK 2-82/26
aber aber auch dann vorliegen, wenn - wie hier - ein Unternehmen geltend macht, sich durch die aus seiner Sicht vergaberechtswidrigen Bedingungen der Vergabe an einer Angebotsabgabe gehindert zu sehen (OLG Düsseldorf, Beschlss vom 30.09.2022, VII-Verg 40/21, sowie Beschluss vom 14.01.2009, VII-Verg 59/08). - OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25
SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …
Auszug aus VK Bund, 09.07.2026 - VK 2-82/26
Die Dokumentation ist kein Selbstzweck (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. November 2025, 54 Verg 4/25).
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