Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 28.04.2021 - S 12 AS 4867/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
- BSG, 17.07.2026 - B 4 AS 58/26 BH
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
Sofern dies geschieht, aber Zweifel verbleiben, ob dem Beteiligten wegen der Erkrankung eine Teilnahme am Verhandlungstermin wirklich unmöglich ist, muss das Gericht entweder den Beteiligten zur (weiteren) Glaubhaftmachung seines Vortrages auffordern oder ggf. selbst, z.B. durch Einholung einer Stellungnahme des behandelnden Arztes über Ausmaß und Umstände der Erkrankung, tätig werden, insbesondere bei einem nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten (BSG, Beschluss vom 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B -, Rn. 10, 12, juris).Auch hierüber und die Ablehnung des Verlegungsantrags ist der Kläger noch vor dem Termin informiert worden (zu dieser zusätzlichen Anforderung vgl. BSG, Beschluss vom 27.10.2020, a.a.O., Rn. 11, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 2 AS 638/16
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
Die Beschwerde hiergegen, mit der der Kläger weiterhin geltend machte, er sei von einer Mitarbeiterin der Beklagten dazu gedrängt worden, im Antrag vom 24.07.2015 entgegen der tatsächlichen Umstände T als seine Partnerin anzugeben, wies das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Beschluss vom 07.03.2016 (L 2 AS 638/16 ER-B) unter Bezugnahme auf eine dienstliche Stellungnahme der Mitarbeiterin (Fr. L1, 25.01.2016) zurück.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der Verwaltungsakten der Beklagten, der Akten des Eilverfahrens (S 15 AS 375/16 ER und L 2 AS 638/16 ER-B) sowie der Akte des Insolvenzverfahrens Bezug genommen..
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
Nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislast trägt der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Beweislast dafür, dass die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1 SGB II vorliegen (BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R -, juris Rn. 19).
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
In der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass bei Klagen gegen leistungsablehnende Bescheide, die keine zeitliche Beschränkung enthalten, streitgegenständlich der gesamte Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung der (letzten) Tatsacheninstanz ist (BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R -, juris Rn. 17). - BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
Danach geht der Senat bei einer Auslegung der Bescheide insgesamt nicht von einer Beschränkung der Wirkungsdauer auf lediglich sechs Monate aus (vgl. zur Beschränkung durch angefügte Berechnungsbögen BSG, Urteil vom 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R -, juris Rn. 11 m.w.N.). - BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
Er begrenzt den streitigen Zeitraum des vorherigen Antrags, wobei die Zäsur nach neuerer Rechtsprechung des BSG unabhängig davon eintritt, ob der neue Leistungsantrag bereits beschieden worden ist (BSG, Urteil vom 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R -, juris Rn. 37 f. m.w.N.). - BSG, 17.07.2024 - B 7 AS 10/23 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
Denn selbst unterstellt, er hätte von T und B die angegebenen Zuwendungen in der angegebenen Höhe zum angegebenen Zeitpunkt zu den angegebenen Konditionen erhalten, und diese Zuwendungen wären auch im Rechtssinne als echtes Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensnehmer belastet ist, oder als Unterstützung im Notfall, die eine rechtswidrig abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren soll, von einer Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen (vgl. insgesamt BSG, Urteil vom 17.07.2024 - B 7 AS 10/23 R , juris Rn. 24 ff. m.w.N.), gilt dies nicht ebenso für das angebliche weitere Darlehen von seiner Mutter. - BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
Wird ein Verlegungsantrag - wie vorliegend - erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellt und mit einer Erkrankung begründet, ist zur Glaubhaftmachung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, die Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung angibt, damit das Gericht die Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit des Beteiligten selbst beurteilen kann (BSG, Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - Rn. 12, juris; BSG…, Beschluss vom 20.05.2020 - B 13 R 254/17 B -, Rn. 7, juris). - BSG, 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
Ein solches offensichtlich unzulässiges Gesuch ist zum Beispiel die pauschale Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers (BSG, Beschluss vom 07.09.2016 - B 10 SF 2/16 C - Rn. 3, juris). - BSG, 09.05.2025 - B 5 R 11/24 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - ausnahmsweise Mitwirkung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.01.2026 - L 9 AS 1888/21
In der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des BVerfG ist anerkannt, dass rechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche Ablehnungsgesuche ausnahmsweise in der geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Beteiligung der abgelehnten Richter behandelt werden dürfen (BSG, Beschluss vom 09.05.2025 - B 5 R 11/24 C -, Rn. 4, juris). - BSG, 20.05.2020 - B 13 R 254/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2011 - L 34 SF 392/11
Ablehnungsantrag - innerprozessuale Bedingung
- KG, 19.06.2023 - 10 W 100/23
Ablehnung eines Richters: Zulässigkeit eines bedingten Ablehnungsgesuchs
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