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  Volksverhetzung, Verächtlichmachen, Böswilligkeit, Kränkungsabsicht, Indizien, Abwägung

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  Volksverhetzung

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• OLG Hamm, 12.12.2023 - 3 ORs 65/23

  Volksverhetzung; böswillig verächtlich machen; verleumden; Böswilligkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Der Senat hob mit Beschluss vom 12.12.2023 (III-3 ORs 65/23) das erste Berufungsurteil mit den Feststellungen auf, wobei allerdings die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten blieben.

  Rn. 25 Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 10.07.2025 (3 ORs 31/25) und vom 12.12.2023 (3 ORs 65/23) ausgeführt hat, muss das Verächtlichmachen im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB böswillig erfolgen, also aus feindseliger Gesinnung, in der Absicht zu kränken.

  Dies ist allerdings ein Beleg für das Tatbestandsmerkmal des Angriffs auf die Menschenwürde (vgl. bereits den Senatsbeschluss vom 12.12.2023 - 3 ORs 65/23).

• KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

  Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Die Beweggründe des Äußernden können sich dabei sowohl unmittelbar aus dem Aussagegehalt der Äußerung als solcher als auch aus den Begleitumständen der Äußerung ergeben (KG, Beschluss v. 30.7.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), BeckRS 2020, 41495 Rn. 19).

  Nicht ausreichend sind allgemeine beschimpfende Charakterisierungen (KG Berlin, Beschluss v. 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), BeckRS 2020, 41495;… Anstötz in: MK-StGB, 5. Aufl., § 130 Rn. 51).

  Zudem erfordert das Beschimpfen auch, dass der Angeklagte die Erfüllung dieses Merkmals im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre erkannt hat (KG Berlin, Beschluss v. 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), BeckRS 2020, 41495; vgl. auch: BGH, Urteil v. 3.4.2008 - 3 StR 394/07, BeckRS 2008, 6865 Rn. 30; OLG Zweibrücken, Urteil v. 3.3.2025 - 1 SRs 69/24, BeckRS 2025, 10067 Rn. 27), wozu es ebenfalls an Feststellungen fehlt.

• OLG Hamm, 10.07.2025 - 3 ORs 31/25

  Ausreichende Begründung der Feststellung der böswilligen Verächtlichmachung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Rn. 6 Nachdem im Anschluss an das erste Revisionsverfahren die 12. kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld mit Urteil vom 25.11.2024 die Berufung des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen hatte, dass dieser nun zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und außerdem eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Nachgang zum ersten Senatsbeschluss vom 12.12.2023 festgestellt hatte, hob auf die erneute Revision des Angeklagten der Senat mit Beschluss vom 10.07.2025 (III-3 ORs 31/25) auch dieses Urteil mit den darin neu getroffenen Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zu der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung - auf und verwies die Sache erneut zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurück.

  Rn. 25 Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 10.07.2025 (3 ORs 31/25) und vom 12.12.2023 (3 ORs 65/23) ausgeführt hat, muss das Verächtlichmachen im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB böswillig erfolgen, also aus feindseliger Gesinnung, in der Absicht zu kränken.

  Bei der Böswilligkeit handelt es sich indes um ein weiteres, strafbarkeitseinschränkendes Merkmal, welches zusätzlich vorliegen muss und sich deswegen nicht in dem Angriff auf die Menschenwürde erschöpfen kann (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 10.07.2025 - 3 ORs 31/25).

• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07

  Freispruch eines NPD-Funktionärs teilweise aufgehoben

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Zudem erfordert das Beschimpfen auch, dass der Angeklagte die Erfüllung dieses Merkmals im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre erkannt hat (KG Berlin, Beschluss v. 30.07.2020 - (5) 161 Ss 74/20 (31/20), BeckRS 2020, 41495; vgl. auch: BGH, Urteil v. 3.4.2008 - 3 StR 394/07, BeckRS 2008, 6865 Rn. 30;… OLG Zweibrücken, Urteil v. 3.3.2025 - 1 SRs 69/24, BeckRS 2025, 10067 Rn. 27), wozu es ebenfalls an Feststellungen fehlt.

  Eine vollständige Annahme dieser Tatbestandsvariante scheitert aber ebenfalls an der nicht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellung eines böswillig verächtlichmachenden oder beschimpfenden Inhalts, welcher sich in erster Linie aus der Schrift selbst ergeben muss (BGH, Urteil v. 3.4.2008 - 3 StR 394/07, BeckRS 2008, 6865 Rn. 8), wobei der Angeklagte hier nicht selbst böswillig gehandelt, wohl aber den zumindest bedingten Vorsatz bezüglich eines böswillig verächtlichmachenden Inhalts gehabt bzw. den beschimpfenden Charakter (im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre) erkannt haben muss (…vgl. KG a.a.O.).

• OLG Bremen, 12.11.2024 - 1 ORs 15/24

  Volksverhetzung gegenüber der Gruppe der kriminellen Flüchtlinge

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Als durch das Revisionsgericht zu überprüfender Verstoß gegen ein Denkgesetz gilt es dementsprechend auch, wenn der Tatrichter verkannt hat, dass nach den festgestellten Umständen mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, und es unterlassen hat, diese gegeneinander abzuwägen (…OLG Zweibrücken, Urteil v. 3.3.2025 - 1 SRs 69/24, BeckRS 2025, 10067 Rn. 6; OLG Bremen, Urteil v. 12.11.2024 - 1 ORs 15/24 (2 SRs 23/24), BeckRS 2024, 37707 Rn. 25).

  Dementsprechend wird zum Beispiel die Darstellung von Ausländern als Affen, welche nur ihren Instinkten folgen (…vgl. Sternberg-Lieben/Schittenhelm in: TK-StGB, 31. Aufl., § 130 Rdn. 5d; Stegbauer NStZ 2017, 266, 269) oder als invasive Art, welche ausgerottet gehört, als Beschimpfung gewertet (vgl. OLG Bremen, Urteil v. 12.11.2024 - 1 ORs 15/24, BeckRS 2024, 37707 - wobei hier eine klare Differenzierung zwischen den Tatbestandsmerkmalen, welche in der Rechtsprechung anderweitig gefordert wird - vgl. OLG Zweibrücken a.a.O. Rdn. 9 - fehlt).

• BGH, 25.09.2024 - 3 StR 32/24

  BGH verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Rn. 42 Hinsichtlich der Tatvariante des Verbreitens nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 lit. c StGB, kann zwar nach den bisherigen Feststellungen ein Verbreiten bejaht werden, denn der Angeklagte hat das Flugblatt einem größeren Personenkreis zugänglich macht, wobei dieser nach Zahl und Individualität (ca. 30 Haushalte ohne Kenntnis über die Zahl der darin tatsächlich lebenden Personen und ohne Kontrolle über eine Weiterverbreitung) unbestimmt oder jedenfalls so groß war, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar war (vgl. zu dieser Voraussetzung: BGH, Urteil v. 25.9.2024 - 3 StR 32/24, NJW 2025, 380, 381 Rn. 16).
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Dabei haben die Gerichte insbesondere ausgehend vom Wortlaut auch den Kontext und die sonstigen Begleitumstände der Äußerung zu beachten (BVerfG, Beschluss v. 28.3.2017 - 1 BvR 1384/16, NJW-RR 2017, 1001, 1002).
• OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Beschimpfung als Neger keine Volksverhetzung; Beschimpfung als Zigeuner keine …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Im Falle von mehrdeutigen Äußerungen ist grundsätzlich maßgeblich, ob eine der nicht auszuschließenden Bedeutungsvarianten straffrei wäre (OLG Hamm, Beschluss v. 15.6.2023 - III-5 ORs 34/23, BeckRS 2023, 19889 Rn. 13).
• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 437/16

  Volksverhetzung (Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen; Abgrenzung vom …

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  So kommt ein Schuldspruch wegen böswilligen Verächtlichmachens von dunkelhäutigen Menschen gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 c) StGB u.a. aufgrund von deren Bezeichnung als "Nigger", "Bastard" und "Sau" in Betracht (BGH, Beschl. v. 26.7.2017 - 3 StR 437/16, NStZ-RR 2017, 386).
• OLG Zweibrücken, 03.03.2025 - 1 ORs 1 SRs 69/24

  Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

  Auszug aus OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Es muss sich um besonders massive Schmähungen, Diffamierungen oder Diskriminierungen handeln (OLG Brandenburg, Beschluss v. 22.05.2025 - 2 ORs 4/25, BeckRS 2025, 12798; OLG Zweibrücken, Urteil v. 03.03.2025 - 1 ORs 1 SrS 69/24, BeckRS 2025, 10067 Rn. 28: "gesteigertes Maß an Gehässigkeit und Roheit").
• BayObLG, 10.04.2025 - 204 StRR 56/25

  Feststellungen des Berufungsgerichts, Aufhebung, Bayerisches Oberstes …
• BGH, 11.09.2024 - 2 StR 498/23

  Beweiswürdigung (sexuelle Nötigung: Zusammenschau der festgestellten …
• OLG Hamm, 11.12.2025 - 3 ORs 54/25

  Volksverhetzung; Auslegung einer Äußerung; Menschenwürde; Ideologie
• OLG Brandenburg, 22.05.2025 - 2 ORs 4/25

  Auslegung von schriftlichen und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen …

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