Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 286 Abs 4 BGB, § 92 Abs 1 ZPO
  Zum Verzugseintritt bei fehlerhafter Rechnung

• IWW

  § 286 Abs 4 BGB, § 92 Abs 1 ZPO
  Verzug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zahlungsverzug trotz fehlerhafter Rechnung? (IBR 2026, 319)

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• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2026 - 9 U 95/25

  Es kann allerdings an einem Verschulden fehlen, wenn der Schuldner die wirklich geschuldete Forderung nicht allein ausrechnen kann, weil sie von ihm unbekannten internen Daten des Gläubigers abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2006 - X ZR 157/05).
• BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

  Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2026 - 9 U 95/25

  Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 7.12.2022 - VIII ZR 81/21, juris Rn. 22 m.w.N.).
• BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19

  Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.03.2026 - 9 U 95/25

  Bei der Kostenverteilung für das erstinstanzliche Verfahren war unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu Lasten der Klägerin zu berücksichtigen, dass geltend gemachte Nebenforderungen (Inkassokosten und Zinsen) nunmehr in nicht mehr unerheblichen Umfang abgewiesen worden sind bzw. die Klage insoweit zurückgenommen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.4.2021 - VI ZR 521/19, juris Rn. 8).

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