Gesetzgebung
   BGBl. I 1957 S. 1395   

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BGBl. I 1957 S. 1395 (https://dejure.org/1957,6023)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1957 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 01.10.1957, Seite 1395
  • Zolltarifgesetz
  • vom 27.07.1957

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auch das Sechste Gesetz zur Änderung des Zolltarifs (Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl) vom 24. November 1955 (BGBl. I S. 728) i. d. F. von § 3 Zolltarifgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1395), das Zollgesetz i. d. F. des Fünften Zolländerungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1671) sowie Art. 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II S.753) sehen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundestages vor, von denen in zahlreichen Fällen Gebrauch gemacht worden ist.
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