Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 429   

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BGBl. I 1969 S. 429 (https://dejure.org/1969,6688)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 20.05.1969, Seite 429
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 467 der Strafprozeßordnung in der Fassung des Artikels 2 Nr. 25 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968)
  • vom 07.05.1969
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