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   BGBl. I 1970 S. 1097   

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BGBl. I 1970 S. 1097 (https://dejure.org/1970,4987)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 22.07.1970, Seite 1097
  • Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Bundesbeamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • vom 17.07.1970

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 01.02.1980 - 6 C 21.78

    Vermögenswirksame Leistungen - Versicherungsunternehmen - Versicherungsprämie -

    Rechtsgrundlage des Klagebegehrens sind die Vorschriften des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Bundesbeamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit vom 17. Juli 1970 (BGBl. I S. 1097) in der Fassung des Art. VI des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173, 1237) - VermLG - und die des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in der Fassung der Bekanntmachungen vom 27. Juni 1970 (BGBl. I S. 930) und vom 15. Januar 1975 (BGBl. I S. 257) - Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG -.
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