Gesetzgebung
| BGBl. I 1973 S. 49 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1973 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 05.02.1973, Seite 49
- Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- vom 02.02.1973
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Zinsbesteuerung
Der Bundesminister der Finanzen verweist in seiner Stellungnahme darauf, daß die Bundesregierung durch die Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 2. Februar 1973 (BGBl. I S. 49) den Devisenzuflüssen und damit der Geldmengenvermehrung entgegengetreten ist und daß sie im März 1973 gemeinsam mit den im europäischen Währungsverbund zusammengeschlossenen Staaten die Interventionspflicht gegenüber dem US-Dollar aufgehoben hat. - BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87
Vermögensfürsorgepflicht des Vorstandsmitglieds einer AG
In der 25. Änderungsverordnung vom 2. Februar 1973 (BGBl. I S. 49) wurde das Genehmigungserfordernis auf alle inländischen Wertpapiere erweitert.Durch diese Geschäfte, die ein beträchtliches Volumen hatten, wurden Dienstleistungen der S.-Bank für gesetzwidrige Transaktionen in Anspruch genommen: Die "F.-Geschäfte" hätten nur mit Genehmigung der Bundesbank getätigt werden dürfen (§ 52 Nr. 2 der Außenwirtschaftsverordnung i.d.F. der 22. Änderungsverordnung vom 29. Juni 1972, BGBl. I S. 995; § 52 Abs. 1 Nr. 2 der Außenwirtschaftsverordnung i.d.F. der 25. Änderungsverordnung vom 2. Februar 1973, BGBl. I S. 49; § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes).
- BGH, 23.10.1980 - III ZR 62/79
Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung des Baus von …
Bei dem Abschluß der Darlehensverträge am 8. Mai 1973 durch die Kläger bedurfte die Aufnahme von Darlehen durch Gebietsansässige bei Gebietsfremden nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung - AWV - in der Fassung der 25. Änderungsverordnung zur AWV vom 2. Februar 1973 (BGBl I S. 49) der Genehmigung der Deutschen Bundesbank. - BGH, 23.10.1980 - III ZR 100/79
Befreiung von der Übernahme einer persönlichen Haftung durch Befriedigung des …
Mit Wirkung vom 5. Februar 1973 wurde durch § 52 Abs. 1 Nr. 3 Außenwirtschaftsverordnung - AWV - (ab 15. Juni 1973 durch die 27. Änderungsverordnung zur AWV vom 14. Juni 1973 BGBl I S. 565: § 52 Abs. 1 Nr. 4 AWV) in der Fassung der 25. Verordnung zur Änderung der AWV vom 2. Februar 1973 (BGBl I S. 49) die Pflicht begründet, die Aufnahme von Darlehen und sonstigen Krediten durch Gebietsansässige bei Gebietsfremden durch die Deutsche Bundesbank genehmigen zu lassen.
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