Gesetzgebung
   BGBl. I 1984 S. 505   

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https://dejure.org/1984,11780
BGBl. I 1984 S. 505 (https://dejure.org/1984,11780)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1984 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 07.04.1984, Seite 505
  • Erste Verordnung zur Änderung der Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz
  • vom 03.04.1984

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Wird zitiert von ...

  • BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 14/89

    Anfechtung einer rechtswidrige Begünstigung, die befristet ist

    Nach § 4 Abs. 4 und § 48 SchwbG i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl I S. 1421, berichtigt S. 1550) i.V.m. § 3 Nr. 2 SchwbAV vom 3. April 1984 (BGBl I S. 505), geändert durch Gesetz vom 18. Juli 1985 (BGBl I S. 1516) ist bei einem Schwerbehinderten das Merkzeichen "H" auf dem Ausweis einzutragen, wenn der Schwerbehinderte hilflos i.S. des § 33 b EStG oder entsprechender Vorschriften ist.
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