• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 12.05.2004, Seite 718
• Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)
• vom 05.05.2004

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 13.11.2003   BT   Alle vier Fraktionen wollen eine Modernisierung des Kostenrechts
• 29.01.2004   BT   Bundesregierung: Länder wollen sich auf Kosten der Rechtsuchenden entlasten

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia

  Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

• Wikipedia

  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Wird zitiert von ... (1725)

• BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

  Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

  Dann kommt Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) nicht zur Anwendung (BT-Drucks. 15/1971 S. 207 zu Nr. 2402-E).

  Die nunmehr in Nr. 2300 VV RVG geregelte einheitliche Geschäftsgebühr ist an die Stelle des § 118 BRAGO getreten, soweit dieser für die außergerichtliche Vertretung anwendbar war (BT-Drucks. 15/1971 S. 206 zu Nr. 2400-E).

  Der weite Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 soll das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und der Teilnahme an Besprechungen sowie das Mitwirken bei der Gestaltung eines Vertrags abgelten und dadurch die außergerichtliche Erledigung einer Angelegenheit fördern (BT-Drucks. 15/1971 S. 207).

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  ee) Entgegen der Auffassung des Klägers ist es revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten mit Ausnahme der Fahrtkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776) in der bis 31. Juli 2013 geltenden Fassung vom 22. März 2005 als Orientierungshilfe herangezogen hat.
• BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

  Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des …

  Eine Schlechterstellung von außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwälten war vom Gesetzgeber auch mit der Streichung des § 92 Abs. 2 Satz 2 ZPO aF nicht beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 233) und wäre mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenklich gewesen.

 
• BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

  Dies entsprach bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 3; vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00, NZM 2004, 423 unter [II] 1 d) und gilt entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht auch nach der Erstreckung des § 41 Abs. 5 GKG auf Ansprüche des Mieters wegen der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, NJW-RR 2005, 938 unter II 1 a).
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

  Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

  Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
• BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15

  Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien …

  Entgegen der Ansicht der Revision rechtfertigt es die durch den Gesetzgeber mit der Neufassung der Vorschrift des § 34 RVG bezweckte Deregulierung der außergerichtlichen Beratungstätigkeit und die damit verbundene Förderung und Erleichterung des Abschlusses von Gebührenvereinbarungen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 3, 239) nicht, den Anwendungsbereich der Vorschrift über die gesetzliche Wertung hinaus auszudehnen.

  Mehr ist im Hinblick auf die vom Kostenmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) grundsätzlich erstrebte Lockerung der Formvorschriften gegenüber der Vorgängervorschrift des § 3 BRAGO (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 188) nicht erforderlich.

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  b) Der Einholung eines Gutachtens nach § 14 Abs. 2 des RVG idF von Art. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz [KostRMoG]) vom 5.5.2004 (BGBl I 718; in Kraft getreten am 1.7.2004) bedurfte es nicht.

  In durchschnittlichen Angelegenheiten ist aber weiterhin grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen (vgl BT-Drucks 15/1971 S 207 zu Nr. 2400 VV RVG aF).

• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Als Rechtsgrundlage für das Auskunftsverlangen des Beklagten gegenüber dem Kläger als Unterhaltsschuldner kommt vorliegend nur § 60 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGB II (in der am 19.8.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) iVm § 21 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X (in der am 19.8.2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004, BGBl I 718) in Betracht, auf die der Beklagte auch seinen Bescheid gestützt hat.
• BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16

  Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für …

  Das gilt auch hinsichtlich der nach § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG, § 612 Abs. 2 BGB bei Fehlen einer Vereinbarung maßgeblichen "üblichen" Vergütung; denn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes gehen Gebührenvereinbarungen vor (vgl. hierzu auch die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 11. November 2003, BT-Drucks. 15/1971, S. 238 zu Art. 5, Nummer 3).

  Sie widerspräche auch dem in der amtlichen Begründung zu § 34 RVG-E (BT-Drucks. 15/1971, S. 238 zu Art. 5 Nr. 3) zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers.

• BGH, 22.02.2018 - IX ZR 115/17

  Vergütung der auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkten …

  Eine solche Rechtsfolge kann deshalb für das neue Recht nicht darauf gestützt werden, dass die Begründung zum Entwurf des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (BT-Drucks. 15/1971, S. 206 f) keinen Willen erkennen lasse, die bisherige Rechtslage in diesem Punkt zu ändern.

  Nach der neuen Konzeption des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes soll der Rechtsanwalt bei einem Auftrag zu außergerichtlicher Beratung in erster Linie auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken (§ 34 Abs. 1 Satz 1 RVG; BT-Drucks. 15/1971, S. 238 zu Artikel 5).

• BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres …
• BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06

  Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit …
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
• BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05

  Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits
• BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

  Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch …
• BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des …
• OLG Nürnberg, 26.07.2010 - 14 U 220/10

  Rechtsanwaltsgebühren: Entwurf eines Mahnschreibens
• BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06

  Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO
• BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
• BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06

  Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R

  Entstehen der Erledigungsgebühr
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

  Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 108/05

  Anwaltsgebühren für die Wahrnehmung eines Termins mit zweitem Versäumnisurteil
• BGH, 24.01.2018 - VII ZB 60/17

  Aufgrund des hohen Streitwerts hatten die Beklagtenvertreter mit den im …
• BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• OLG Schleswig, 24.07.2015 - 9 W 26/15

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts …
• BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06

  Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen …
• BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18

  Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines …
• VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195

  Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …
• BGH, 24.01.2007 - IV ZB 21/06

  Erfallen der vollen Terminsgebühr für den Klägervertreter bei Säumnis des …
• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07

  Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 19 B 24/08

  Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das …
• BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06

  Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven …
• BSG, 02.10.2008 - B 9 SB 7/07 R

  Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht
• BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07

  Voraussetzungen der Erledigungsgebühr
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 20/07

  Kosten der Schutzschrift III
• BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05

  Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr
• BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

  Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
• BGH, 25.09.2008 - IX ZR 133/07

  Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R

  Entstehen der Erledigungsgebühr
• BGH, 05.03.2020 - I ZB 50/19

  Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 P 14/07 R

  Soziale Pflegeversicherung - unter ständiger Verantwortung einer verantwortlichen …
• BGH, 18.07.2006 - XI ZB 41/05

  Anwaltsgebühren bei Erwirken des ersten und des zweiten Versäumnisurteils
• OLG Frankfurt, 03.05.2017 - 18 W 195/16

  Nr. 7002 VV RVG setzt nicht voraus, dass tatsächlich im Einzelfall …
• BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13

  Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …
• OVG Brandenburg, 22.07.2004 - 4 B 37/04

  Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
• BGH, 20.12.2006 - VII ZB 54/06

  Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs
• BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05

  Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
• OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09

  Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis …
• BGH, 24.01.2017 - VI ZB 21/16

  Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines …
• BGH, 21.10.2009 - IV ZB 27/09

  Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den …
• BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05

  Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …
• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05

  Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …
• BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14

  Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin …
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04

  Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche - …
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 22/06 R

  Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 RVG -VV
• BAG, 29.03.2006 - 3 AZB 69/05

  Einigungsgebühr
• BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R

  Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• VGH Bayern, 27.09.2007 - 1 B 00.2474

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Erhaltung eines Baudenkmals in …
• OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14

  Formularmäßige Strafverteidigervollmacht: Unwirksamkeit der Abtretung des …
• LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

  Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BGH, 21.07.2016 - IX ZR 57/15

  Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: …
• BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14

  Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der …
• VGH Bayern, 08.12.2014 - 15 M 14.2529

  Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht …
• LG Düsseldorf, 22.06.2007 - 22 S 439/06

  Mehrere Auftraggeber - Geschäfts- und Verfahrensgebühr werden erhöht
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
• BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13

  Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
• LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
• LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14

  Übernachtungskosten
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R

  Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines …
• BGH, 09.06.2005 - III ZR 21/04

  Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen …
• BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16

  Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein …
• FG Köln, 25.06.2009 - 10 Ko 610/09

  Bemessung der Geschäftsgebühr für anwaltliche Vertretung im finanzamtlichen …
• BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R

  Entstehen der Erledigungsgebühr - anwaltliche Mitwirkung - Vorlage von …
• BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R

  Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03

  Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …
• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 31.03

  Gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; …
• BSG, 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R

  Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - …
• BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04

  Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …
• BGH, 14.12.2017 - IX ZR 243/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst …
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14

  Streitwertangelegenheit - Klageänderung - Wertaddition
• BGH, 27.04.2004 - VI ZB 64/03

  Rechtsanwaltsgebühren bei Vertretung durch einen Assessor
• LSG Bayern, 01.07.2011 - L 15 SF 82/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - …
• KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16

  Streitwertbemessung: Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung …
• OLG Stuttgart, 08.03.2010 - 2 Ws 29/10

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Zusätzliche Gebühr wegen Mitwirkung an der …
• BAG, 20.06.2006 - 3 AZB 78/05

  Prozesskosten - Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren - …
• BFH, 11.05.2007 - V S 6/07

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17

  Entschädigung des "isolierten" Sachverständigen
• OLG Koblenz, 05.09.2011 - 12 U 713/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung der Geschäftsgebühr des …
• BVerwG, 15.11.2017 - 10 C 4.16

  Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid …
• BFH, 14.12.2007 - IX E 17/07

  Kein Ansatz des sog. Mindeststreitwerts in Verfahren des vorläufigen …
• BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R

  Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei …
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
• BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19

  Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …
• OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 15 WF 40/17

  Rechtsanwaltsgebühren in Familiensachen: Terminsgebühr im Verfahren der …
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

  DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
• BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03

  Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
• BGH, 11.12.2008 - III ZB 53/08

  Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Räumungsklagen nach …
• OLG Stuttgart, 28.12.2006 - 2 U 134/06

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts für die …
• BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16

  Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des …
• OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15

  Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 15/04 R

  Vertragsärztliche Honorarstreitigkeit - Berechnung des Gegenstandswertes - …
• BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 16.16

  Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des …
• OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10

  Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche
• BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - L 39 SF 50/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Terminsgebühr - Mehrvergleich - kein …
• BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16

  Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: …
• FG München, 14.12.2010 - 4 E 1512/10

  Auslösen der Terminsgebühr - Bemessung der Erledigungsgebühr im erstinstanzlichen …
• OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

  Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …
• BSG, 20.12.2005 - B 1 KR 5/05 B

  Arbeitgeber als Leistungsempfänger iS von § 183 SGG
• BGH, 13.01.2005 - V ZR 218/04

  Besetzung des Senats bei Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz
• BGH, 12.04.2007 - VII ZB 98/06

  Abrechnung von selbständigen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei …
• OLG Bamberg, 25.01.2005 - 1 W 1/05

  Vergütung eines Rechtsanwalts, der vom Amtsgericht zur Vorbereitung einer …
• OLG Hamburg, 15.11.2004 - IV-1/04

  Bemessung des Vergütungsanspruches eines Übersetzers nach § 11 Abs. 1 JVEG
• OLG Karlsruhe, 05.11.2018 - 6 VA 12/18

  Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über den Erlass von Gerichtskosten: …
• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R

  Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
• BSG, 26.07.2006 - B 3 KR 6/06 B

  Zulässigkeit einer kombinierten Kostenentscheidung nach § 193 SGG und § 197a SGG
• OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 W 8/05

  Kostenfestsetzung der gutachterlichen Tätigkeit eines halbstarken …
• OLG München, 27.01.2014 - 4c Ws 2/13

  Zur Ausfallentschädigung einer Dolmetscherin bei einer Abladung der Dolmetscherin …
• BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R

  Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Rechtsanwaltsvergütung
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• OLG Saarbrücken, 08.08.2011 - 1 Ws 89/11

  Rechtsanwaltsvergütung; Besondere Terminsgebühr der Nr. 4102 VV- RVG; Analoge …
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• BFH, 31.05.2007 - V E 2/06

  Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts …
• LG Offenburg, 31.05.2006 - 1 KLs 16 Js 10008/05

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Terminsgebühr für die Teilnahme an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06

  Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

  Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration
• LSG Bayern, 02.12.2011 - L 15 SF 28/11

  Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 2 S 2488/03

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Teilnahme eines Behördenbediensteten an …
• OLG München, 04.08.2014 - 6 St (K) 22/14

  Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zu mehreren nacheinander terminierten …
• LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15

  Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich
• LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2005 - 8 S 3003/04

  Kein Verstoß nachbarschützender Belange bei Überschreitung der vorderen, …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 10 W 22/09

  Höhe der Terminsgebühr bei Entscheidung im vereinfachten Verfahren
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.08.2008 - L 2 R 49/08

  Voraussetzung für die Bewilligung einer Erledigungsgebühr im sozialgerichtlichen …
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04

  Sachverständigenentschädigung IV
• OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII-267/04

  Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere …
• BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 153/03

  Anwaltsgebühren für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem …
• LG Würzburg, 19.04.2017 - 3 T 121/17

  Zuordnung zu einer Honorargruppe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

  Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme
• BGH, 17.09.2008 - IV ZB 11/08

  Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer …
• BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  D (A), Revisionsverfahren, Erledigung der Hauptsache, …
• LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Untätigkeitsklage - …
• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 38/06 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit - gesetzlicher …
• OLG Oldenburg, 06.01.2006 - 3 UF 45/05

  Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1671/15

  Zum Begriff "derselben Angelegenheit" in § 15 RVG - zur vorausgegangenen …
• OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12

  Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für …
• OLG Koblenz, 08.10.2009 - 2 U 963/08

  Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen
• OLG Celle, 17.11.2005 - 3 W 142/05

  Gebührenrecht: Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung der zweiten Instanz
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

  Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …
• OLG Stuttgart, 08.08.2005 - 4 Ws 118/05

  Pflichtverteidigergebühren: Berechnung der Hauptverhandlungsdauer
• BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04

  Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
• KG, 30.05.2016 - 8 W 13/16

  Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels: …
• LG Berlin, 22.03.2012 - 517 Qs 5/12

  Voraussetzungen für das Entstehen einer gerichtlichen Verfahrensgebühr im …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 24 W 16/09

  Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden …
• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06

  Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden …
• LSG Bayern, 18.01.2007 - L 15 b 224/06

  Zumutbarkeit einer Gebührenminderung für einen beigeordneten Rechtsanwalt; Umfang …
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04

  Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08

  Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
• BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 19 AS 24/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B

  sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, …
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2011 - L 7 AS 722/09

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Entstehen …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - 13 KO 13326/10

  Erledigungs- bzw. Terminsgebühr bei telefonischen Besprechungen im AdV-Verfahren
• KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10

  Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …
• LSG Thüringen, 26.11.2008 - L 6 B 130/08

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren im …
• BFH, 16.01.2007 - II S 18/06

  Anhörungsrüge
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10

  Heranziehung zu Bestattungskosten.
• KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11

  Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die …
• LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15

  Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter …
• LSG Thüringen, 19.08.2011 - L 6 SF 872/11

  Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Annahme eines Anerkenntnisses im …
• BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11

  Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer …
• BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07

  Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von …
• BGH, 10.07.2007 - VIII ZB 27/07

  Begriff des nächsthöheren Gerichts
• BSG, 09.02.2006 - B 3 SF 1/05 R

  Rechtsweg für Streitigkeit zwischen einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen …
• OVG Bremen, 25.10.2005 - 1 A 144/05

  Bildnis Abdullah Öcalans; Verwendungsverbot - Öcalan-Bildnis; PKK; …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04

  Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.
• OLG Schleswig, 06.01.2005 - 1 Ws 443/04

  Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung …
• BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

  Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …
• LAG Hamm, 18.08.2015 - 6 Ta 277/15

  Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 19 AS 1138/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG München, 27.08.2010 - 11 WF 331/10

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Besprechungen zur Verfahrenserledigung in …
• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 33.06

  Ernsthafte Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Erhebung einer Gebühr für …
• OLG Hamm, 19.12.2005 - 2 Ws 300/05

  Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des …
• BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05

  Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …
• OLG Bamberg, 16.01.2007 - 1 Ws 856/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren, Vermeidung einer …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZB 14/08

  Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer …
• BFH, 28.06.2005 - X E 1/05

  Besetzung des BFH bei Beschlüssen über Erinnerungen gegen Kostenrechnungen
• LSG Hessen, 11.04.2005 - L 2/9 SF 82/04

  Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
• LSG Bayern, 21.12.2011 - L 15 SF 208/10

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
• VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 19 B 286/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Köln, 26.06.2009 - 18 U 108/07

  Streitwertbegrenzung
• OLG Hamm, 29.09.2006 - 2 (s) Sbd IX-102/06

  Besonderer Umfang, Fahrtzeiten; Berücksichtigung
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 1 S 564/04

  Untersagung der Haltung eines Kampfhundes - Zuverlässigkeit des Halters
• BayObLG, 29.06.2004 - 1Z BR 36/04

  Kosten einer gescheiterten Schlichtung als Vorbereitungskosten im Rahmen der …
• OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 53/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beratungshilfe …
• OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06

  Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …
• FG Sachsen-Anhalt, 30.09.2005 - 3 KO 418/05

  Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts auch im gerichtlichen Verfahren der …
• OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1499/04

  Ausbaubeiträge; Gemeindliche Pflicht zum Erlass einer Satzung über die Erhebung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04

  Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
• LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 148/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der erforderlichen …
• KG, 30.09.2011 - 1 Ws 66/09

  Rechtsanwaltsvergütung
• LSG Hessen, 20.04.2011 - L 2 SF 311/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr nach Nr …
• BGH, 07.01.2010 - II ZR 201/08

  Kostentragungspflicht bei einer außergerichtlichen Einigung und Rücknahme von …
• KG, 29.07.2008 - 1 W 73/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 3 R 84/08

  Rentenversicherung
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 87/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts …
• OLG Köln, 17.01.2007 - 2 Ws 8/07

  Grundgebühr; Verfahrensgebühr; verbundene Verfahren
• BFH, 16.01.2007 - II S 16/06

  Frist für Anhörungsrüge und Antrag auf Protokollberichtigung; Hinweispflicht des …
• BFH, 26.09.2006 - X S 4/06

  Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• VG München, 20.12.2016 - M 24 M 15.5389

  Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12

  Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel
• OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands
• BVerwG, 29.03.2006 - 5 C 4.05

  A: Aufenthalt, Rechtmäßigkeit des - als Einbürgerungsvoraussetzung; …
• OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 18 W 28/14

  Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden …
• OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12

  Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr des beigeordneten …
• OLG Zweibrücken, 19.02.2008 - 1 Ws 346/07

  Rechtsanwaltsgebühr im Strafverfahren: Vergütung des Zeugenbeistandes
• VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 07.1624

  Verwaltungsprozessrecht: Rechtskraftbindung einer Normenkontrollentscheidung // …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06

  Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05

  Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2006 - L 3 AL 353/06

  Anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts
• LG Bonn, 02.03.2006 - 6 S 279/05

  Gebühren für Kündigung eines Mietverhältnisses und Räumungsklage
• BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04

  Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
• VG Berlin, 15.03.2016 - 13 K 255.15

  Beseitigung eines Neubaus
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15

  Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
• BVerwG, 22.07.2009 - 9 KSt 4.08

  Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; …
• FG Köln, 10.12.2008 - 10 Ko 540/08

  Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten eines Rechtsanwalts; Bestimmung der …
• BGH, 17.09.2008 - IV ZB 13/08

  Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - L 7 B 36/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BFH, 16.01.2007 - II S 14/06

  Anhörungsrüge
• OLG Köln, 29.06.2005 - 2 Ws 254/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im …
• OLG Hamm, 06.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-110/05

  Pauschgebühr; Verbindung von Verfahren; Erstreckung; Beiordnung als …
• BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S

  Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff
• LG Freiburg, 24.11.2016 - 3 S 145/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
• LSG Thüringen, 05.03.2012 - L 6 SF 1854/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Erforderlichkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 2 B 20/08

  Bemessung der Höhe der Vergütung eines für ein sozialgerichtliches Verfahren …
• LSG Thüringen, 06.03.2008 - L 6 B 198/07

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren auf Gewährung von vorläufigem …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• LSG Bayern, 19.03.2007 - L 14 R 42/03

  Einordnung der Erstellung eines psychiatrisch-psychosomatischen Gutachtens in …
• OLG Celle, 02.01.2007 - 1 Ws 575/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Pflichtverteidigergebühren bei verbundenen Verfahren
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …
• VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

  Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches …
• BFH, 17.11.2015 - III S 11/15

  Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG - Im Grundsatz keine …
• OLG Köln, 04.08.2014 - 2 Ws 419/14

  Vergütung antropologischer Vergleichsgutachten nach Honorargruppe 6 des JVEG
• SG Altenburg, 13.04.2011 - S 13 SF 26/10

  Verminderung der Verfahrensgebühr bei Beendigung eines Verfahrens durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - L 19 B 395/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 10 OA 143/07

  Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr
• OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07

  Gebühr des Rechtsanwalts: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand
• OLG Rostock, 14.08.2006 - 3 W 78/06

  Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 1 S 1635/05

  Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
• BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

  Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - L 12 RJ 3686/04 KO-A

  Sachverständigenentschädigung - Gesetzesänderung - Stundensatz
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten …
• LAG Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 5 Ta 93/15

  Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten
• LSG Bayern, 13.12.2012 - L 15 SF 325/11

  Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das …
• OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 2 Ws 111/11

  Gebührenrecht: Festsetzung der Gebühren einer Übersetzerin bei kyrillischem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.09
• AG Berlin-Tiergarten, 17.11.2008 - 34 Js 849/08

  Grundgebühr; Verfahrensgebühr; Abgeltungsbereich
• OVG Thüringen, 03.09.2008 - 1 KO 559/07

  Zum Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser aus der öffentlichen …
• BAG, 16.04.2008 - 6 AZR 1049/06

  Gerichtsgebühren bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne eigene …
• OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 124/07

  Verteidigervergütung: Berechnung der Dauer der Teilnahme an einer …
• BVerwG, 29.09.2006 - 5 B 8.06

  Richten der örtlichen Zuständigkeit für Jugendhilfemaßnahmen nach dem …
• OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 24 W 45/06

  Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2006 - L 20 B 137/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• KG, 29.06.2006 - 4 Ws 76/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags; …
• OLG Frankfurt, 21.09.2005 - 2 Ws 85/05

  Sachverständigenvergütung: Honorargruppenzuordnung für die Erstellung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2005 - 9 S 2.05

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; ernstliche Zweifel an der …
• VGH Bayern, 30.06.2005 - 15 BV 04.576

  Krematorium im Gewerbegebiet regelmäßig unzulässig
• LAG Niedersachsen, 18.02.2005 - 10 Ta 129/05

  Streitwert - Festsetzung einer Einigungsgebühr
• VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13

  Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - L 19 AS 766/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerwG, 28.12.2005 - 1 KSt 1.05

  Erinnerung; Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; Einzelrichter; …
• KG, 13.12.2005 - 1 W 454/05

  Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei "Flucht in die Säumnis"
• OLG Hamm, 12.09.2005 - 2 (s) Sbd VIII-188/05

  Pauschgebühr; verfahrensabschnittsweise Gewährung; Pauschgebühr für das …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03

  Beschwerdebegründung - neue Tatsachen; Zulassung zum Studium der Humanmedizin - …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 49.03

  Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge; …
• BVerfG, 27.10.2004 - 1 BvR 2292/04

  Wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14

  Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
• OLG Celle, 26.08.2009 - 2 W 240/09

  Kostenfestsetzung: (Un-)Anwendbarkeit der neuen Anrechnungsregelung auf Altfälle
• SG Berlin, 10.06.2009 - S 165 SF 601/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08

  Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 12.3.2004 bei Einlegung …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 201/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• LAG Düsseldorf, 08.05.2007 - 6 Ta 99/07

  Streitwertfestsetzung für "Schleppnetzantrag" und Mehrvergleich in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - 10 B 14.05

  Anforderungen an die Vermessung der Grenze zwischen zwei Flurstücken; …
• VGH Hessen, 21.01.2005 - 6 TG 1568/04

  Finanzdienstleistung; Erlaubnisvorbehalt; inländische Zweigstelle
• OLG Jena, 11.01.2005 - AR (S) 185/04

  Pauschgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2004 - 3 S 2504/04

  Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Mischgebiet bei …
• SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14

  Eine im Widerspruchsverfahren entstandene Geschäftsgebühr ist nicht nach der …
• SG Fulda, 29.07.2014 - S 4 SF 16/14

  Höhe von aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen für einen im …
• OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 18 W 45/14

  Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden …
• OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 247/04

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Satzung; Wirksamkeit; …
• OLG Köln, 07.05.2008 - 2 Ws 220/08

  Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands
• BGH, 25.09.2007 - X ZR 52/05

  Angemessenheit der Honorarforderung eines Sachverständigen im …
• LG Berlin, 07.06.2007 - 51 S 42/07

  Anwaltshaftung: Hinweispflicht auf Abrechnung nach dem Gegenstandswert
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 54/06

  Arbeitslosenversicherung
• OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd VIII-11/05

  Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …
• OVG Thüringen, 17.11.2004 - 4 KO 97/03

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Verwaltungsverfahrensrecht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 94/16

  Zulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftige und …
• OLG Köln, 24.03.2014 - 2 Ws 78/14

  Keine Erstreckung der Pflichtverteidigung auf das Adhäsionsverfahren
• LSG Bayern, 22.06.2012 - L 15 SF 136/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung des sachverständigen Zeugen - …
• SG Berlin, 23.11.2011 - S 165 SF 10110/11

  Kostenfestsetzungsverfahren - Widerspruch gegen einen Mahngebührenbescheid - …
• LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 SF 1376/10

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verzichtstatbestand der …
• LSG Bayern, 26.08.2009 - L 15 B 950/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - …
• OLG Celle, 19.12.2008 - 2 Ws 365/08

  Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch des tageweise als Vertreter des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - L 2 B 13/06

  Rentenversicherung
• OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 6 WF 16/06

  Zuständigkeit für Beschwerden hinsichtlich der Kosten für Sachverständige
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04

  Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 S 1522/03

  Zuständigkeit der Ausgangsbehörde und Kostentragungspflicht des Abgabengläubigers …
• VGH Hessen, 13.07.2004 - 8 TG 1067/04

  Ausschlussfrist für auf Änderung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1453/15

  Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung
• BVerwG, 04.09.2015 - 2 B 33.15

  Revisionszulassung; Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 1074/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• BGH, 17.04.2012 - XI ZB 22/11

  Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf eine …
• LSG Thüringen, 15.03.2011 - L 6 SF 975/10
• SG Berlin, 25.01.2010 - S 165 SF 1315/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - keine Anrechnung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 13/08

  Arbeitslosenversicherung
• OLG Brandenburg, 30.09.2008 - 1 Ws 142/08

  Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Bestellung zum Pflichtverteidiger …
• OLG Jena, 31.05.2006 - 9 W 119/06

  Einigungsgebühr im Rahmen eines Ratenzahlungsvergleichs
• OLG Zweibrücken, 07.10.2005 - 5 WF 96/05

  Rechtsanwaltsgebühr: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Nachgeben der Eltern in …
• LSG Thüringen, 04.04.2005 - L 6 SF 83/05

  Höhe der Vergütung für die Erstellung eines Gutachtens ; Notwendigkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
• VGH Hessen, 19.01.2005 - 11 TE 3706/04

  Streitwertfestsetzung; Beschwerdegericht; Zuständigkeit
• VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006

  Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 65/16

  Anwendung der Kostenregelung der Nr. 1211 Nr. 2 GKG -KV auf Fälle der Erledigung, …
• LG Kleve, 21.04.2016 - 4 O 15/15

  Kostenansatz einer einfachen Gebühr bei Erledigung des Rechtsstreits in der …
• OLG München, 19.12.2013 - 4c Ws 1/13

  Zur Entschädigung einer ehrenamtlichen teilzeitbeschäftigten Richterin für …
• OLG Hamm, 08.11.2012 - 3 Ws 139/12

  Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Adhäsionsverfahren
• OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

  Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
• LSG Thüringen, 06.02.2012 - L 6 SF 1502/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 11 B 7/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Saarbrücken, 24.02.2009 - 4 U 61/08

  Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines …
• KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr auf Grund telefonischer Besprechungen
• LSG Bayern, 04.04.2006 - L 5 KR 251/05

  Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit von Auslagen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04

  Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
• OLG Frankfurt, 05.09.2005 - 26 W 51/05

  Justizvergütungsrecht: Honorar für vorläufigen Insolvenzverwalter
• OLG Bamberg, 25.02.2005 - Ws 136/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Recht, Grundgebühr in Übergangsfällen
• OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

  Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 2220/03

  Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
• BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 54.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• OLG München, 23.04.2018 - 6 St (K) 12/18

  Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin
• OLG Hamm, 14.01.2013 - 5 RVGs 108/12

  Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG
• LSG Thüringen, 01.09.2011 - L 6 SF 929/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
• OLG Stuttgart, 30.06.2010 - 7 W 25/10

  Gegenstandswertbestimmung für das Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - L 1 B 19/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - L 1 B 6/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Duisburg, 07.03.2008 - S 10 R 320/05

  Rentenversicherung
• VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083

  Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …
• OLG Köln, 24.01.2006 - 2 ARs 9/06

  Berücksichtigung von Überzahlungen der gesetzlicher Gebühren bei der Bewilligung …
• OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 205/05

  Verfahrensgebühren des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger in …
• OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 1 AR 36/05

  Pflichtverteidigerkosten: Gewährung einer Pauschvergütung für das Vorverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

  Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
• LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13

  Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 57/09

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2008 - 6 E 10833/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren auf Verfahrensgebühr …
• BFH, 03.12.2007 - II S 11/07

  Mehrgeschossige Lagergebäude i.S. der gleichlautenden Erlasse der neuen Länder …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2007 - 4 S 1610/07

  Dokumentenpauschale bei Übersendung der Mehrfertigungen per Telefax
• OLG Celle, 06.11.2007 - 2 Ws 143/07

  Pflichtverteidigung: Erstreckung der Beiordnung des Pflichtverteidigers auf das …
• OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 (s) Sbd IX-111/07

  Strafvollstreckungsverfahren; mehrere Termine; mehrfacher Anfall der …
• BGH, 15.05.2007 - X ZR 75/05

  Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen; Erforderlichkeit …
• OLG Dresden, 29.12.2006 - 5 W 1517/06

  Zusammenrechnung der Werte unterschiedlicher Streitgegenstände gemäß § 39 Abs. 1 …
• OLG Braunschweig, 07.11.2006 - 2 W 155/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkung des parteilich beratenden Rechtsanwalts im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 7 E 1339/05

  Anrechnung der Geschäftsgebühr eines Widerspruchsverfahrens auf die …
• OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-79/06

  Pauschgebühr; besonderer Umfang; Verfahrensabschnitt; Zumutbarkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 10 B 13/05

  Beschwerde gegen die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in einem Verfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 2 S 1002/05

  Grundsteuererlass bei nicht vermietetem, spezifisch ausgestattetem Gewerbeobjekt …
• OVG Hamburg, 10.01.2006 - 1 So 177/05

  Keine Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei einseitiger telefonischer …
• KG, 20.07.2005 - 1 W 285/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2004 - 8 S 1661/04

  Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot durch Grenzgarage
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2004 - L 12 U 3685/04 KO-A

  Vergütung des Sachverständigen - Überprüfung des Stundensatzes - Vereinbarung …
• LG Freiburg, 02.05.2012 - 3 T 25/12

  Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt: Festsetzung der Kosten für eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 19 B 92/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Münster, 07.06.2010 - 9 Ko 647/10

  Kostenfestsetzung nach Hauptsacheerledigung
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2008 - 11 S 2474/07

  Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …
• OLG Celle, 26.10.2007 - 2 W 102/07

  Eingruppierung eines gerichtlichen Sachverständigen in eine Honorargruppe nach …
• BSG, 30.11.2006 - B 2 U 410/05 B

  Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 15.05.2006 - 15 BV 03.3368

  Besoldung und Versorgung
• BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05

  Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• OLG Hamm, 24.10.2005 - 2 (s) Sbd VIII-196/05

  Pauschgebühr;: besonderer Umfang, aktive Mitarbeit des Verteidigers; Abkrüzung …
• AG Frankfurt/Main, 26.08.2005 - 29 C 1575/05

  Anspruch auf Deckung der von einem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2005 - Verg 83/04

  Festlegung der angemessenen Rechtsanwaltsgebühr
• BVerwG, 08.07.2005 - 5 B 3.05

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der Aufnahme einer …
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 272/96

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 3 Abs 1 durch Nichtgewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04

  Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
• BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
• BFH, 28.10.2004 - III R 53/03

  NZB gegen Gerichtsbescheid
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2004 - 2 B 11470/04

  Ruhestand wunschgemäß erst mit 68 Jahren? - Dienstliches Interesse erforderlich
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 2 S 975/02

  Zur Nachveranlagung eines mittlerweile geteilten Grundstückes im Außenbereich
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04

  Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
• OLG Stuttgart, 08.06.2018 - 8 W 342/17

  Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Geltung des …
• BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

  Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …
• OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 2 Ws 18/12

  Gebührenrecht: Keine Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger nach RVG-VV Nr. 4122 …
• LSG Thüringen, 16.08.2011 - L 6 SF 930/11

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - L 19 B 91/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - L 19 B 316/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf …
• SG Marburg, 14.02.2008 - S 6 KR 72/07

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Fall der Untätigkeitsklage - Terminsgebühr - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07

  Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 189/07

  Vergütung von Dolmetscher bei Heranziehung durch die Polizei
• LAG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 4 Sa 46/05

  Vergütung für medizinische Gutachten im Zusammenhang mit krankheitsbedingter …
• OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 450/06

  Vergütung eines anwaltlichen Zeugenbeistands im Strafverfahren
• BVerwG, 30.10.2006 - 5 B 55.06

  Voraussetzungen der Einbeziehung und "Härtefall" nach § 27 Abs. 1, Abs. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 2 E 1123/05

  Erstattung der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine BahnCard 100; Anteilige …
• VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 99.86

  Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches …
• BVerwG, 08.02.2005 - 5 B 128.04

  Bekenntnis zur deutschen Abstammung; Zulassungsgrund der Divergenz
• BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04

  Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 26 Ta 6114/18

  Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei …
• BGH, Ermittlungsrichter, 08.06.2016 - 3 BGs 197/16

  Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am BGH für Festsetzung der Pauschgebühr des …
• LG Kleve, 29.03.2016 - 4 O 73/14

  Anforderungen an den Kostenansatz nach der Erledigung eines Rechtsstreits
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• AG Augsburg, 11.11.2013 - 1 M 9500/13

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Einigungsgebühr bei Festsetzung eines …
• BGH, 17.04.2012 - XI ZB 19/11

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr bei Entstehen dieser …
• OLG Hamm, 13.12.2011 - 3 Ws 338/11

  Rechtsanwaltsvergütung; Entstehen der Verfahrensgebühr für Einziehung und …
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

  Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit …
• SG Lüneburg, 03.08.2009 - S 12 SF 66/09

  Ausschluss einer fiktiven Terminsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreites durch …
• OLG Celle, 05.12.2008 - 2 W 261/08

  Kostenfestsetzung: Terminsgebühr auf Grund einer im Rahmen einer Güteverhandlung …
• OLG Zweibrücken, 11.11.2008 - 4 W 88/08

  Streitwert: (Un-)Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des …
• OLG Bamberg, 14.04.2008 - 1 Ws 157/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Vergütung für eine Tätigkeit als Zeugenbeistand in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BFH, 23.11.2007 - V S 36/07

  Streitwertfestsetzung, Anhörungsrüge und Vertretungszwang
• OVG Thüringen, 22.02.2007 - 3 KO 94/06

  Waffenrecht; Waffenrecht; Schusswaffe; Erlaubnisverfahren; Erwerb; Besitz; …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04

  Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber
• LSG Baden-Württemberg, 09.05.2006 - L 11 KR 1144/06

  Entstehen der Erledigungsgebühr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - L 10 B 21/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Karlsruhe, 15.06.2005 - 1 AR 22/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 98/04

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Nachprüfungsverfahren
• BVerwG, 07.03.2005 - 6 B 7.04

  Festsetzung eines Streitwerts - Wert des Verlusts der Verwaltungsbefugnis über …
• OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 Ws 306/04

  Vergütungsfestsetzungsverfahren, Beschwerdeverfahren; Anwendung des neuen Rechts
• OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

  Verwirkung der Einschreitungsbefugnisse der Baubehörde?
• BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 111.04

  Darlegungslast und Beweislast bei der Herstellung einer Ausländerehe
• BVerwG, 16.11.2004 - 5 B 82.04

  Zulassung einer Revision wegen Divergenz - Anforderungen an Darlegung der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2004 - 11 S 2297/04

  Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
• VGH Bayern, 26.11.2013 - 3 M 13.2180

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Übergangsvorschrift; Zuständigkeit des Senats; …
• OLG Koblenz, 11.07.2012 - 2 U 1023/11

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 102/11

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2008 - 11 S 1454/08

  Ausweisung bei mehrfacher Verletzung einer ausländerrechtlichen …
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 14 M 08.30264
• OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 10 OA 73/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07

  Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung der Tätigkeit eines dem Zeugen beigeordneten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität
• VGH Bayern, 18.11.2005 - 9 C 05.81

  Streitwertbeschwerde, Übergangsrecht
• BVerwG, 29.08.2005 - 5 B 47.05

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 …
• LSG Berlin, 28.02.2005 - L 9 B 166/02

  Anfechtbarkeit von Erinnerung eines Urkundsbeamten
• LG Bochum, 28.01.2005 - 10 T 97/04

  Höhe der Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2004 - 2 S 191/03

  Bekanntmachungen selbständiger Gemeinden in gemeinsam herausgegebenen …
• BVerwG, 30.11.2004 - 1 B 48.04

  Schlüssige Darlegung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 706/04

  Keine Geltung des Kostendeckungsgrundsatzes für gemeindliche …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

  Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
• LG Heilbronn, 21.10.2016 - 8 Qs 31/16

  Kostenfestsetzung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des …
• FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15

  Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem …
• OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - 3 AR 4/15

  Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung
• LSG Hessen, 25.07.2012 - L 4 SO 296/11

  Berücksichtigung einer Vorbefassung des Rechtsanwalts bei der Bemessung der …
• LSG Hessen, 10.09.2009 - L 2 SF 222/09

  Ausschluss einer Terminsgebühr bei Beendigung des Verfahrens durch schriftlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2009 - L 8 B 11/09

  Rentenversicherung
• OLG Frankfurt, 10.08.2009 - 12 W 91/09

  Anwendung des neugefassten § 15a RVG auf Altfälle
• SG Lüneburg, 27.07.2009 - S 12 SF 73/09

  Anfall der Rechtsanwaltsgebühren bei Annahme eines Teilanerkenntnisses außerhalb …
• OLG Köln, 18.04.2008 - 2 Ws 164/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme
• BFH, 10.08.2007 - V B 10/04

  Festsetzung des Mindeststreitwerts
• LSG Thüringen, 18.06.2007 - L 6 B 77/07

  Vergütung von Sachverständigen, fristgerechte Bezifferung des …
• LAG Düsseldorf, 08.03.2007 - 6 Ta 67/07

  Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei variablem Vergütungsbestandteil - …
• KG, 10.11.2006 - 4 Ws 166/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzung für das Entstehen des Haftzuschlags für den …
• OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 24 W 48/06

  Zuständiges Gericht für Entscheidung über Rechtsmittel gegen Wertfestsetzung …
• OLG Naumburg, 26.06.2006 - 1 Verg 7/05

  Gebührenbemessung für Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
• OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 23/06

  (Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren der weiteren Beschwerde betreffend eine …
• BSG, 25.09.2005 - B 6 KA 69/04 B
• OLG Hamm, 07.09.2005 - 2 (s) Sbd VIII-150/05

  besonders umfangreich; besonders schwierig; Zumutbarkeit; …
• LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05

  Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2005 - 11 S 1099/04

  Maßgebliches Recht bei Prüfung der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung auf der …
• BVerwG, 02.02.2005 - 5 C 50.03

  Einkommen; Einkommensanrechnung von Wohngeld; Einkommensanrechnung von Wohngeld; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04

  Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2004 - 11 S 1992/04

  Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03

  Weigerung des Innenministeriums Behördenakten und Gutachten im …
• OLG Braunschweig, 02.06.2015 - 2 W 19/15

  Vergleich ohne Kostenentscheidung: Volle Gerichtsgebühr!
• OLG München, 16.10.2012 - 4 Ws 179/12

  Gebührenfestsetzung für den Pflichtverteidiger: Entstehung einer zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 16.12.2010 - L 2 U 67/09

  Zuständigkeit - Versicherter Personenkreis - selbständige Tagesmutter - …
• SG Berlin, 02.09.2010 - S 127 SF 332/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
• OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09

  Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• EuGH, 17.09.2009 - C-404/08

  Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 8 B 12/09

  Sozialversicherung - Säumniszuschläge sind bei Streitwert zu berücksichtigen
• OLG Celle, 24.07.2009 - 2 W 203/09

  Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Anrechnung der …
• LSG Thüringen, 26.01.2009 - L 6 B 256/08

  Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …
• LSG Thüringen, 16.01.2009 - L 6 B 255/08

  Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08

  Krankenversicherung
• OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 ARs 21/08

  Pauschgebühr: Begrenzung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers …
• OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 Ws 183/07

  Sachverständigenentschädigung im Ermittlungsverfahren: …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

  Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem …
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 4 C 06.1129
• OLG Düsseldorf, 25.01.2006 - 1 Ws 430/05

  Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Zuordnung der Leistung des …
• OLG Hamm, 05.12.2005 - 2 (s) Sbd VIII-221/05

  Pauschgebühr; besonderer Umfang; Gesamtbetrachtung; Grundgebühr
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• KG, 13.06.2005 - 5 Ws 253/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbares Gebührenrecht bei vor dem 1. Juli 2004 …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 1848/04

  Sortimentseinschränkung für großflächigen Einzelhandel im Sondergebiet
• BVerwG, 21.10.2004 - 3 B 76.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen des Vorliegens …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03 R

  Berechnung des Gegenstandswertes in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
• OVG Niedersachsen, 13.10.2004 - 2 ME 1174/04

  Amtsangemessene Beschäftigung; Zumutbarkeit; Organisationsänderung
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 63.03

  Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 61.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2004 - 1 S 1883/03

  Ausweisungsschutz; Scheinehe; Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft; …
• BGH, 25.08.2015 - X ZB 6/14

  Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14

  Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse …
• LAG Düsseldorf, 25.11.2013 - 13 Ta 503/13

  Mehrbetrag und Verfahrensgebühr
• LG Würzburg, 08.11.2012 - 1 Qs 193/12

  Abtreten von Ansprüchen gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten an …
• LSG Bayern, 01.08.2012 - L 15 SF 156/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
• LSG Thüringen, 05.07.2012 - L 6 SF 368/12

  Anfall und Höhe der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anfallenden …
• LSG Bayern, 21.02.2011 - L 15 SF 168/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Teilanerkenntnis - …
• SG Berlin, 26.07.2010 - S 180 SF 1443/09

  Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2010 - 13 E 382/10

  Erstattung einer Terminsgebühr für Besprechungen auch ohne Beteiligung des …
• VG Freiburg, 27.09.2007 - A 3 K 1834/07

  Rechtsanwaltsgebühren; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr; …
• OLG Stuttgart, 13.07.2007 - 2 Ws 161/07

  Verteidigergebühren: Anrechnung von Vorschusszahlungen im Ermittlungsverfahren …
• OLG Naumburg, 12.06.2007 - 3 WF 178/07

  Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher …
• OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 24/07

  Sachverständigenentschädigung im Strafverfahren: Geltendmachung des …
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2592/06

  Verfassungsmäßigkeit eines Vorschusses auf eine zuzubilligende Pauschgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06

  Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes …
• OVG Saarland, 13.09.2006 - 1 R 17/06

  Einbürgerung; Aufenthalt; Aufenthaltsgestattung; Asylfolgeantrag
• OVG Thüringen, 27.03.2006 - 4 EO 87/06

  Kommunalaufsichtsrecht; Zur Bestimmung des rückzahlungspflichtigen …
• BVerwG, 28.10.2005 - 1 KSt 1.05
• LSG Hessen, 10.06.2005 - L 6/7 KA 58/04

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ende der Zulassung wegen Vollendung des …
• SG Aachen, 19.04.2005 - S 13 KR 15/05

  Krankenversicherung
• OLG Celle, 24.02.2005 - 2 W 36/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Ermäßigung der Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil
• OVG Thüringen, 17.01.2005 - 4 KO 96/03

  Erschließungsbeiträge; Erstattung der Kosten des isolierten …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03

  Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
• OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03

  Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …
• BVerwG, 17.06.2004 - 7 C 7.04

  Erstattung von Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren; Geschäftsgebühr; Kosten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2017 - L 4 AS 141/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Festsetzung der PKH-Vergütung
• LG Hamburg, 24.11.2016 - 617 Ks 22/16

  Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme des …
• OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14

  Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits …
• OLG Frankfurt, 14.01.2015 - 2 Ws 78/14

  Honorar für antropologisches Vergleichsgutachten
• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 5 Ta 33/12

  Kostenansatz in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2011 - 6 Ta 75/11

  Einziehung von Wahlanwaltsgebühren nach aufgehobener Prozesskostenbewilligung
• OLG Hamburg, 11.02.2010 - 4 W 138/09

  Sachverständigenvergütung: Vergütung des isoliert beauftragten Sachverständigen …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 W 13/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …
• BFH, 22.09.2008 - II E 14/07

  Festsetzung von Gerichtskosten - Ansatz von Einzelstreitwerten für jeden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - L 16 B 38/07

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2007 - L 6 U 1140/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtswidriger Beitragsbescheid …
• OVG Thüringen, 15.02.2007 - 4 EO 432/03

  Ausbaubeiträge; Zur Hervorhebung einer Satzungsveröffentlichung in einer Zeitung …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 134/06

  Revision; Verfahrensgebühr; Begründung der Revsion
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - NC 9 S 76/06

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwaltes im …
• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06

  Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 B 03.3367

  Beamtenrecht; Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• OLG Brandenburg, 25.06.2005 - 9 WF 119/05

  Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über Beschwerden gegen …
• OLG Stuttgart, 17.05.2005 - 8 W 183/05

  Gebührenrecht: Entstehung einer 1,2-Terminsgebühr
• BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B

  Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
• BFH, 30.03.2005 - VII S 13/05

  Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 26 Ta 6091/18

  Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung - Angabe des …
• OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 6 W 129/18

  Terminsgebühr
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16

  Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
• OLG München, 07.03.2014 - 4c Ws 4/14

  Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Vergütung des für die Dauer der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 E 1209/12

  Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; Anforderungen an die zu einer …
• VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050

  Kostenfestsetzungsbeschluss
• LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10

  Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Lichtbilder
• LSG Thüringen, 24.11.2010 - L 6 SF 653/10

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
• VG Karlsruhe, 11.12.2009 - PB 14 K 2747/09

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen …
• OLG Bamberg, 16.09.2009 - 1 Ws 472/09

  Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Gerichtsgutachter im Strafverfahren: …
• OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08

  Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 13 S 2863/08

  Streitwert bei Streit über Nebenbestimmungen oder andere Zusätze zu einer …
• OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 1011/05

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparate; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07

  Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 6 E 11203/07

  Kosten; Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• KG, 17.01.2008 - 2 Ws 673/07

  Strafvollzug; Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung der Hauptsache und des Antrags …
• LG Mönchengladbach, 21.03.2007 - 5 T 85/07

  Einigungsgebühr, Ratenzahlungsvereinbarung, Beratungshilfe
• BVerwG, 08.02.2007 - 5 B 100.06

  Beendigung der Inobhutnahme eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings zum …
• VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03

  "Paintball"-Spiele verletzen nicht die Menschenwürde
• KG, 24.10.2006 - 4 Ws 131/06

  Zusätzliche Gebühr des Strafverteidigers: Entbehrlichwerden der Hauptverhandlung …
• OLG Hamm, 28.06.2006 - 2 (s) Sbd IX-64/06

  Pauschgebühr; besonderer Umfang; Grundgebühr; verfahrensabschnittsweise …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 10 S 4.05

  Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• BFH, 12.09.2005 - VII E 5/05

  Nicht statthafte Beschwerde; Gebührenfreiheit
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2005 - 13 S 951/04

  Unzulässige Doppelehe eines Ausländers entfaltet zu seinem Gunsten keine …
• KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05

  Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 2 S 395/04

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein in ein …
• OLG Nürnberg, 01.06.2005 - 1 W 692/05

  Kostenerstattung - Terminsgebühr wegen außergerichtlicher Vergleichsgespräche?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - 13a D 14/04
• BVerwG, 20.09.2004 - 1 B 27.04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; Verpflichtung zur …
• VGH Hessen, 02.09.2004 - 6 TG 1549/04

  Verwaltungsvollstreckung; Durchsetzung von Unterlassungspflichten; Zwangsgeld; …
• BVerwG, 10.08.2004 - 1 C 8.03

  D (A), Kostenrecht, Ausweisung, Nachträgliche Befristung, Vergleich, Streitwert
• VerfGH Berlin, 20.11.2019 - VerfGH 107/19

  Verfassungsbeschwerde erfolgreich - unzureichende Berücksichtigung des …
• LG Marburg, 30.11.2018 - 4 Qs 52/18

  §§ 33, 55 RVG, § 170 StPO, Nr. 4141 VV-RVG
• AG Mannheim, 29.10.2016 - 10 C 132/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Sicherungsabtretung des Anspruchs auf …
• OLG Hamm, 11.02.2016 - 6 W 45/15

  Streitwert; sofortige Beschwerde
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 - L 9 KA 7/14

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14

  Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen …
• OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Ws 344/14

  Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers keine Ausschlussfrist
• VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985

  Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
• OLG Stuttgart, 19.09.2013 - 2 Ws 263/13

  Berücksichtigung der überdurchschnittlichen Verhandlungsdauer im Gebührenanspruch …
• LSG Sachsen, 04.09.2013 - L 8 AS 1282/12
• OVG Niedersachsen, 11.01.2012 - 12 OA 303/11

  Terminsgebühr in Eilverfahren
• VG München, 10.01.2012 - M 5 M 11.2655

  Erinnerung; Post- und Telekommunikationspauschale; rechtliches Gehör; Wahlrecht …
• FG Thüringen, 16.05.2011 - 4 Ko 772/10

  Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - L 11 B 15/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2009 - 10 M 56.08

  Keine Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Sache im Prozesskostenhilfeverfahren
• BVerwG, 20.10.2008 - 5 B 86.08

  Grundsätzliche Bedeutung von Fragen im Verwaltungsprozessrecht; Anforderungen an …
• OLG Köln, 30.07.2008 - 2 VA (Not) 2/07

  Kurz informiert - Diese Entscheidungen müssen Sie kennen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 12 AL 22/07

  Arbeitslosenversicherung
• VGH Bayern, 07.03.2007 - 19 C 06.2591
• OLG Brandenburg, 08.08.2006 - Verg W 7/05

  Kostenfestsetzung für Vergabenachprüfungsverfahren
• LAG Hessen, 01.03.2006 - 13 Ta 81/06

  Terminsgebühr für telefonische Besprechung - Erledigung des Verfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05

  Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen
• OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 (s) Sbd VIII-235/05

  Pauschgebühr; besonderer Umfang
• LAG Düsseldorf, 10.01.2006 - 16 Ta 668/05

  Terminsgebühr im Falle des § 278 Abs. 6 ZPO
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - L 7 B 15/05

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 10.11.2005 - 2 B 54.05

  Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge im …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2005 - 1 Ws 288/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2005 - 20 A 2550/04

  Ausnahmegenehmigung vom Handelsverbot für Hiebwaffen und Stoßwaffen nach …
• OLG Stuttgart, 16.06.2005 - 8 W 180/05

  Gebührenrecht: Entstehung der Terminsgebühr bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an …
• OLG Nürnberg, 11.04.2005 - 5 W 262/05

  Rechtsanwaltsgebühren für Einreichung einer Schutzschrift in …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04

  Zuschlag für Mischgebiete bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes
• BVerwG, 15.03.2005 - 5 B 57.04

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das …
• OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04

  Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
• BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Revisionszulassungsgrund der …
• BVerwG, 05.11.2004 - 1 C 35.03

  D (A), Kostenrecht, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Ausweisung, Vergleich
• VG Köln, 06.09.2004 - 1 L 1832/04

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Weitergeltung der …
• BVerwG, 04.08.2004 - 7 B 41.04

  Einzelrestitution; Ablösebetrag; Forderung; staatliche Verwaltung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - 26 Ta 6062/19

  Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das …
• OLG München, 26.03.2018 - 32 W 412/18

  Bemessung des Gebührenstreitwerts der Klage auf Herausgabe des Leasingobjektes
• FG Hamburg, 12.01.2018 - 4 K 100/17

  Kostenrecht: Terminsgebühr, Erledigungsgebühr, notwendige Aufwendungen
• BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 5.16

  Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Revisionsverfahren
• BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 6.16

  Festsetzung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens hinsichtlich Kostenschuldner
• LSG Bayern, 30.09.2015 - L 15 SF 218/15

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG: Keine …
• OLG Hamm, 04.11.2014 - 1 Ws 480/14

  Zulassung der Beschwerde; grundsätzliche Bedeutung; nachträgliche Zulassung
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14
• OLG Hamm, 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen …
• OLG Zweibrücken, 31.05.2012 - 6 WF 83/12

  Rechtsanwaltsvergütung: Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1992/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 20.03.2012 - XI ZB 20/11

  Teilweise Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines …
• SG Berlin, 27.01.2011 - S 180 SF 2108/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei …
• OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache
• LAG Hamburg, 16.08.2010 - 4 Ta 16/10

  Terminsgebühr - privatschriftlicher Vergleich vor Klageeinreichung
• OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2009 - L 5 B 451/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Beschwerde gegen …
• FG Köln, 08.12.2008 - 10 Ko 1455/08

  Bemessung des Streitwerts bei der Anfechtung von Steuerbescheiden nach dem …
• OVG Thüringen, 27.10.2008 - 3 KO 452/06

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagd-, Forst- und Fischereirecht, …
• OLG Köln, 03.06.2008 - 2 Ws 207/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Zahlungen des Mandanten bzw. eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - L 19 AS 54/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

  Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
• OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 1 Ws 347/06

  Gebühr des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren
• BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 68.06

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
• OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ws 583/05

  Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen
• OLG Dresden, 13.10.2005 - 3 Ws 49/05

  Angemessene Vergütung der Leistung eines Sachverständigen; Vorbereitung eines …
• BFH, 06.07.2005 - VII S 30/05

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
• BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04

  Berechtigung zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 13 B 888/04

  Bewertung eines Logos als berufswidrige Werbung ; Abgrenzung zwischen erlaubter …
• BVerwG, 29.07.2004 - 7 B 37.04

  Unwirksamer Abtretungsvertrag; Anmeldung des Restitutionsanspruchs durch den …
• VGH Bayern, 19.07.2004 - 22 CS 04.1885

  Öffentlich bestellter Sachverständiger, Widerruf der öffentlichen Bestellung, …
• VGH Bayern, 21.10.2013 - 3 M 13.2145

  Erinnerung gegen den Kostenansatz (Zurückweisung); Übergangsvorschrift; …
• OVG Sachsen, 08.10.2012 - 5 E 42/12

  Festsetzung zu erstattender Vorverfahrenskosten, Anrechnung auf die Gebühr des …
• LSG Hessen, 31.05.2010 - L 1 KR 352/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitwertbeschwerde …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2009 - L 11 B 6/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• OLG Oldenburg, 25.05.2009 - 13 WF 87/09

  Rechtsanwaltsgebühren: Gebührenfestsetzung nach Bewilligung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2009 - L 10 B 42/08

  Pflegeversicherung
• SG Dresden, 27.02.2009 - S 24 SF 180/08

  Bestimmung der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …
• SG Marburg, 18.08.2008 - S 7 P 14/06

  Anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung des Rechtsstreits
• KG, 30.07.2008 - 1 Ws 168/08

  Rechtsanwaltsgebühren: Einheit von Ermittlungsverfahren und gerichtlichem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 11 N 59.05

  Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Selbstverwaltung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 10 (6) P 61/07

  Pflegeversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 14.11.2007 - L 1 B 513/07

  Analoge Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vergütungsverzeichnis …
• OVG Hamburg, 22.08.2007 - 3 So 79/07

  Kein Vertretungszwang bei Beschwerden gem RVG § 56 Abs 2; Entstehung der …
• OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …
• VGH Bayern, 24.04.2007 - 22 M 07.40006

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren für Verfahren nach § 80 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2007 - 7 A 11084/06

  Keine Eichgebühr für Radargerät
• VGH Bayern, 18.12.2006 - 15 BV 03.2892

  Anschlussberufung, Rücknahme der Berufung nach Verzicht auf mündliche …
• BVerwG, 27.11.2006 - 5 B 106.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Gesetzesänderung, Altfälle
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2006 - 3 S 1748/05

  Entstehung einer Terminsgebühr für eine auf Verfahrensvermeidung oder …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06

  Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der …
• LSG Bayern, 10.04.2006 - L 17 U 389/05

  Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenentscheidung …
• OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 26 W 80/05

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Vergütung des isolierten Sachverständigen im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - 10 B 10.05

  Verwirkung des Rechts auf Einlegung eines Widerspruchs; Beginn der Verwirkung mit …
• LAG Hessen, 14.12.2005 - 13 Ta 481/05

  Terminsgebühr - Versäumnisurteil
• OLG Hamm, 30.09.2005 - 22 U 185/05

  Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die …
• LAG Düsseldorf, 15.08.2005 - 16 Ta 325/05

  Einigungsgebühr nach "Rücknahme" einer Kündigung
• OLG Celle, 17.05.2005 - 1 Ws 167/05

  Auslagenerstattung nach Freispruch: Pflichtverteidigervergütung nach neuem Recht
• OLG Nürnberg, 11.05.2005 - 5 W 512/05

  Zur Entstehung einer Terminsgebühr bei gütlicher Einigung nach Gerichtsbeschluss …
• OLG Celle, 10.02.2005 - 10 WF 48/05

  Zuständigkeit für Beschwerde nach dem JVEG bei Familiensache
• OLG Schleswig, 06.01.2005 - 1 Ws 139/04

  Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 13 S 1276/04

  Anspruchseinbürgerung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung
• BFH, 15.11.2004 - VII B 181/04

  Entscheidung des FG über die Erinnerung gegen den Kostenansatz
• VGH Bayern, 30.09.2004 - 26 C 04.939

  Baurecht; Streitwertbeschwerde; Wert der Klage des Bauherrn gegen einen zugunsten …
• OVG Berlin, 30.07.2004 - 2 N 222.04

  Pflasterung stellt keine gärtnerische Gestaltung dar
• BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03

  Den Klägern ist die beantragte Prozesskostenhilfe nur zu bewilligen, soweit die …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2017 - L 4 AS 140/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Festsetzung der PKH-Vergütung
• BVerwG, 06.07.2016 - 6 KSt 7.16

  Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Revisionsverfahren
• OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 E 216/15

  Gegenstandswert bei Verfahren betreffend die Heranziehung von Eltern zu den …
• LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - L 11 KA 87/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 18.10.2010 - 8 OA 223/10

  Das Entstehen einer Terminsgebühr nach RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 1 Alt 2
• VG Berlin, 15.06.2009 - 13 A 11.07

  Bauordnungsrecht: Anordnung, eine Grundstücksteilung rückgängig zu machen und die …
• OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 458/07

  Terminsgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 11 S 213/08

  Erledigungsgebühr bei besonderer Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten - …
• BVerwG, 05.12.2007 - 4 KSt 1007.07

  Anspruch auf die Erstattung einer Terminsgebühr für das Klageverfahren; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07

  Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren
• BFH, 30.10.2007 - V S 26/07

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrags gegen sämtliche Mitglieder …
• OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben …
• VGH Bayern, 10.04.2007 - 3 B 02.3062

  Beamtenrecht, Zuordnung staatlicher Lehrkräfte an private Schulträger - …
• OLG Oldenburg, 21.03.2007 - 1 Ws 101/07

  Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des Zeugenbeistandes
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.12.2006 - 2 L 66/05

  Anordnung zur Beseitigung einer Lagerhalle
• OLG Naumburg, 19.12.2006 - 6 W 78/06

  Erstattungspflicht einer anwaltlichen Terminsgebühr für außergerichtlichen …
• BVerwG, 29.11.2006 - 5 B 107.06

  Bestimmung des Umfangs der Schutzfunktion des § 42 Sozialgesetzbuch Achtes Buch …
• OLG Saarbrücken, 06.03.2006 - 6 WF 62/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Streitwertbemessung im Rahmen der Bewilligung von …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2005 - 11 S 2791/04

  Ausweisung eines EU-Bürgers nach schwerer Straftat - Mord; Regelvermutung; …
• BFH, 12.09.2005 - VII B 183/05

  Ablehnung einer Protokollberichtigung; Beschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 51/04

  Erörterung des zuständigen Unfallversicherungsträgers für einen regionalen …
• BVerwG, 11.08.2005 - 1 C 8.04

  Einstellung des Verfahrens bei eigener Herbeiführung des erledigenden Ereignisses …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 11 S 806/05

  Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• LAG Köln, 22.02.2005 - 4 Ta 30/05

  Gebühr für Mehrvergleich
• BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04

  Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …
• OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04

  Prozesskostenhilfe: Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts zum …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 51.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 62.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BVerwG, 29.07.2004 - 1 C 19.03

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.07.2004 - 5 C 68.03

  Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …
• LG Dessau-Roßlau, 21.12.2017 - 5 S 156/17
• KG, 20.12.2017 - 25 WF 50/17

  Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. Nr. 1220 FamGKG -KV bei sofortigem …
• LG Frankenthal, 18.01.2017 - 3 S 187/16
• LSG Bayern, 03.01.2013 - L 15 SF 255/10

  Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung eines Sachverständigen; Zulässigkeit …
• LSG Thüringen, 08.09.2009 - L 6 SF 49/08

  Erstattung eines berufskundlichen Gutachtens hinsichtlich der Feststellung von …
• SG Marburg, 02.07.2009 - S 12 KA 235/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Begründung des Honorarberichtigungsbescheides bei …
• OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause
• OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 2 Ws 270/06

  Pflichtverteidigergebühr: Beweislast der Staatskasse hinsichtlich der …
• OLG Rostock, 15.08.2006 - 11 WF 109/06

  Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV- RVG auch bei Besprechungen unter …
• BVerwG, 13.07.2006 - 5 B 70.06

  Begriff der entschädigungslosen Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder …
• OLG Zweibrücken, 21.03.2006 - 4 W 30/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens vor und …
• OLG Hamburg, 21.02.2006 - Ausl 24/05

  Gebührenanspruch des bestellten Beistands in Auslieferungsverfahren
• VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 5868/04

  Rechtmäßigkeit einer gegen den Willen einer verbeamteten Lehrerin ausgesprochenen …
• BVerwG, 21.12.2005 - 5 B 25.05

  Rechtmäßigkeit der Zustellung eines Verwaltungsaktes - 'Sammelaktenzeichen' ohne …
• VGH Bayern, 24.11.2005 - 15 BV 03.3017

  Rücknahme der Ernennung eines rechtsextremistischen Beamten
• OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05

  Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 3 BV 03.2888

  Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
• BFH, 14.10.2005 - IV E 1/05

  Kostenerinnerung wegen Verfassungsbeschwerde gegen Hauptsacheentscheidung - keine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2005 - 11 Ta 97/05

  Wertfestsetzung: Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Verfahren
• OLG München, 15.06.2005 - 11 W 1423/05

  Höhe des Stundensatzes des Sachverständigen im Insolvenzverfahren
• OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - 12 E 1025/03
• BVerwG, 04.04.2005 - 5 B 24.05

  Geltendmachung einer Verfahrensrüge; Verfahrensrüge betreffend die Verletzung …
• KG, 31.01.2005 - 5 Ws 4/05

  Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Berufungszulassungsgründe - Beachtlichkeit einer nichtehelichen …
• OVG Brandenburg, 27.10.2004 - 2 A 314/04

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 53.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 58.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 59.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 55.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04

  Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei …
• LSG Hessen, 12.05.2004 - L 6/7 KA 58/04

  Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Vertragspsychotherapeut über das 68. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2015 - L 1 R 271/15

  Zur Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14

  Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
• LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - berufskundliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 K 45.14

  Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung; Altfall
• OLG Koblenz, 07.07.2014 - 1 Ws 301/14

  Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum …
• LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12

  Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 19 AS 250/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 28.09.2011 - L 2 SF 185/10

  Bindung des Rechtsanwalts an sein bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr …
• SG Stuttgart, 05.07.2010 - S 15 SF 7062/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - kein Anfall einer …
• OLG Braunschweig, 10.09.2009 - 2 W 155/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• OLG Jena, 17.08.2009 - 1 Ws 277/09

  Anrechnung von Zahlungen des Angeklagten oder von Dritten auf die …
• KG, 13.08.2009 - 2 W 128/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
• OLG Celle, 26.01.2009 - 17 WF 192/08

  Vergütungsfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08

  Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten
• OVG Hamburg, 05.11.2008 - 4 So 134/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren bei einem im …
• OVG Thüringen, 27.02.2008 - 4 EO 355/05

  Überprüfung eines Verbandsumlagebescheides im Verfahren des vorläufigen …
• SG Berlin, 10.09.2007 - S 48 SB 2223/05

  Kostenfestsetzung - Terminsgebühr - nicht stattgefundener Termin - …
• OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 1 WF 154/07

  Zuständigkeit: Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als …
• OLG Schleswig, 07.12.2006 - 15 WF 355/06

  Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - 10 S 5.05

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
• BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
• BayObLG, 19.01.2006 - Verg 22/04

  Rechtsanwaltsgebühr
• OLG Zweibrücken, 14.12.2005 - 2 WF 220/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren nach …
• BVerwG, 08.12.2005 - 5 C 2.05

  Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigterklärung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05

  Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden …
• OLG Zweibrücken, 17.10.2005 - 6 WF 178/05

  Gerichtskosten: Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen
• BFH, 14.09.2005 - VII S 47/05

  Anhörungsrüge i. S. von § 133a FGO
• LAG Düsseldorf, 15.08.2005 - 16 Ta 433/05

  Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten …
• BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 111.04

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung - …
• BFH, 18.05.2005 - X S 10/05

  Eröffnung einer Gegenvorstellung
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 13 S 2949/04

  Anwendung des AufenthG im gerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines …
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 B 102.04

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 11 S 2207/04

  Minderung der Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses, wenn dieses ein …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 13 S 1504/04

  Keine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Abschiebung von Familienangehörigen
• BVerwG, 28.10.2004 - 3 B 27.04

  Antrag auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz …
• OVG Brandenburg, 12.10.2004 - 4 A 580/03

  Verletzung der subjektiven Rechte des Klägers durch den Namensänderungsbescheid …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 52.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 54.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BVerwG, 07.07.2004 - 1 B 246.03

  Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der geltend …
• VG Frankfurt/Oder, 05.03.2019 - 5 K 632/17

  Feststellung der Waldeigenschaft
• LSG Thüringen, 04.03.2019 - L 1 SF 258/17

  Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in einem Verfahren der Grundsicherung
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 977/16

  Normenkontrollverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärungen; …
• AG Frankfurt/Main, 02.03.2018 - 29 C 3658/16

  Vergütung für die Sicherung von Videodateien
• VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14

  Vernehmungsterminsgebühr, Hafttermin
• VG Neustadt, 11.10.2013 - 1 L 497/13

  Mangelnde Einstufbarkeit einer Terminsgebühr als modifizierte allgemeine …
• LSG Thüringen, 25.06.2013 - L 12 R 504/13

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über die …
• OLG Hamm, 26.06.2012 - 5 RVGs 80/12

  Unmöglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr nach Kostenfestsetzungsantrag …
• AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09

  Anfall einer doppelten Befriedungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung …
• SG Berlin, 30.03.2011 - S 180 SF 1712/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• LSG Sachsen, 21.06.2010 - L 2 U 137/08

  Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrtarifen in der gesetzlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2009 - 3 Ta 202/09

  Prozesskostenhilfe, Streitwert, Wertfestsetzung, Geschäftsgebühr, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 2 A 19.07

  Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Wohnungseigentümergemeinschaft; …
• LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 5 Ta 35/09

  Streitwertfestsetzung - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - …
• OLG Celle, 09.12.2008 - 2 W 266/08

  Rechtsanwaltsgebühren: Höhe der Auslagenpauschale in einer Beratungshilfesache
• OVG Bremen, 18.07.2008 - 1 S 73/08

  Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung
• SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 2 OA 128/08

  Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• SG Duisburg, 12.03.2008 - S 10 AS 52/07

  Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr bei Beendigung eines …
• VG Hannover, 14.02.2008 - 13 A 1396/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• VGH Bayern, 16.01.2008 - 14 C 07.1808

  Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
• VG Hannover, 07.12.2007 - 6 A 1117/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 10 KA 24/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bei erfolgreichem Prüfverfahren sind die …
• SG Marburg, 27.08.2007 - S 12 KA 374/07

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Genehmigung einer Zweigpraxis - Darlegung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 12 E 1005/06

  Herabsetzung eines anzusetzenden Regelstreitwertes bei Einbeziehungsbegehren …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2006 - 10 W 70/06

  Wegfall der gesonderten Erstattungsfähigkeit von Kopien des erstellten Gutachtens …
• OLG Zweibrücken, 15.08.2006 - 2 WF 136/06

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattung der im isolierten Sorgerechtsverfahren …
• OVG Thüringen, 27.06.2006 - 3 EO 354/06

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; Eilrechtsschutz; …
• OLG Köln, 21.06.2006 - 17 W 126/06

  Anwaltsgebühren bei zweitem Versäumnisurteil
• BVerwG, 11.10.2005 - 5 B 35.05

  Erhalt von Vertriebenenausweisen für Vertriebene aus Kaliningrad - Verlust der …
• OLG Düsseldorf, 19.08.2005 - 1 Ws 208/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag …
• LAG Düsseldorf, 15.08.2005 - 16 Ta 363/05

  Einigungsgebühr nach erfolgter Einigung über die Fortsetzung des …
• BVerwG, 28.07.2005 - 5 B 126.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung der Divergenz - …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2005 - Verg 102/04

  Streitwertermittlung bei Vergabe von Beförderungsdienstleistungen
• BFH, 17.03.2005 - X S 6/05

  Gegenvorstellung
• OLG Frankfurt, 21.01.2005 - 6 W 3/05

  Kennzeichenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts
• BVerwG, 04.01.2005 - 5 B 132.04

  Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision gestützt auf einen Verfahrensfehler und …
• OVG Thüringen, 13.12.2004 - 4 N 935/98

  Rechtmäßigkeit einer Wasserbenutzungssatzung, einer Entwässerungssatzung und von …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2004 - NC 9 S 411/04

  Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen …
• OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 45.04

  Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 56.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BFH, 07.09.2004 - X S 5/04

  Eröffnung einer Gegenvorstellung nur in Ausnahmefällen; Kostenpflicht einer …
• VG München, 20.07.2004 - M 16 K 03.1269

  Zulässigkeit einer Klage bei Nichtherantragung des Begehrens an den Beklagten vor …
• BVerwG, 08.07.2004 - 5 B 8.04

  Qualität einer öffentlichen Urkunde im Sinne von § 418 der Zivilprozessordnung …
• VG München, 06.03.2018 - M 25 M 17.45954

  Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale für Post- und …
• VG Berlin, 06.07.2017 - 13 K 97.16

  Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 66/16

  Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs ohne Kostenregelung und Verzicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - L 6 AS 1331/15
• BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14

  Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
• VG Neustadt, 02.07.2013 - 1 L 497/13

  Zur Entstehung einer Terminsgebühr für den bevollmächtigten Rechtsanwalt eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - L 6 AS 1912/12
• OLG Naumburg, 09.07.2012 - 3 WF 147/12

  Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - L 19 AS 627/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerwG, 16.01.2012 - 1 WDS-KSt 2.11

  Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im …
• OLG Dresden, 16.12.2011 - 2 Ws 555/11

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit, Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG
• LSG Bayern, 30.11.2011 - L 15 SF 97/11

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
• OLG Düsseldorf, 12.09.2011 - 24 W 85/11

  Verfahrensrecht - Kostenfestsetzung: Beschwerdesumme muss über 200 Euro liegen!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2011 - 4 E 760/11

  Anspruch auf Terminsgebühr bei Entscheidung im Beschlusswege ohne mündliche …
• SG Fulda, 08.03.2011 - S 3 SF 60/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 4 S 2070/10

  Zum Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - hier: Auffangstreitwert
• LSG Bayern, 20.08.2010 - L 15 B 1007/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr: …
• KG, 17.03.2009 - 1 Ws 369/08

  Pflichtverteidigergebühr: Bemessung der Vergütung des vor der Beiordnung als …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
• FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

  Ansatz einer Terminsgebühr - Kosten des Vorverfahrens - Befugnisse des …
• VGH Bayern, 11.03.2008 - 11 B 07.1891

  Unzureichende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
• LSG Thüringen, 27.02.2008 - L 6 B 134/07

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Leistungen für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06

  Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2007 - 3 K 8/04

  Mitgliedschaft einer Gemeinde in einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
• BFH, 12.10.2006 - X S 14/06

  Anhörungsrüge muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis begründet werden
• VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1570

  Antragsbefugnis für neuerlichen Normenkontrollantrag nach Erligterklärung des …
• BVerwG, 29.03.2006 - 5 B 78.05

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Rechtswidrigkeit der …
• OVG Hamburg, 18.01.2006 - 3 So 67/05

  Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters wegen besonders hoher …
• VGH Bayern, 03.11.2005 - 10 C 05.1131
• LAG Düsseldorf, 30.08.2005 - 16 Ta 452/05

  Einigungsgebühr nach Abschluss eines Vergleichs über den ungekündigten …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 1 N 03.845

  Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Außerkrafttreten der Norm …
• BVerwG, 05.01.2005 - 8 KSt 17.04

  Anwendbarkeit bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Vorschriften über …
• BVerwG, 27.12.2004 - 1 B 180.04

  Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - "Vorwurf falscher …
• VGH Bayern, 06.12.2004 - 1 C 03.2374

  Hauptsacheerledigung; Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung; unstatthafte …
• BVerwG, 22.11.2004 - 1 B 37.04

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Frage der Einordnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2004 - 2 M 513/04

  Anfechtung der Genehmigung für eine Betriebswohnung im Industriegebiet
• BFH, 29.09.2004 - X E 3/04

  Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert
• BFH, 16.09.2004 - VII B 160/04

  Folgen einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung; Absehen von der Erhebung von …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 64.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 60.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BVerwG, 20.08.2004 - 5 KSt 2.04

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr in dem Prozesskostenverfahren
• BVerwG, 19.08.2004 - 2 B 34.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorenthalten der Einmalzahlung …
• BVerwG, 13.08.2004 - 7 B 68.04

  Vorliegen einer Klageänderung, wenn das Klagebegehren sowohl auf einen …
• KG, 21.12.2017 - 25 WF 50/17

  Kostenfestsetzung im Abänderungsverfahren für Kindesunterhalt: …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - L 3 R 48/17

  Rentenversicherung (R) - Zur Festsetzung der Sachverständigenvergütung nach JVEG
• KG, 02.10.2015 - 1 ARs 26/13

  Pflichtverteidigerkosten: Obergrenze der Pauschgebühr; Zumutbarkeit der gewährten …
• KG, 15.01.2014 - 1 Ws 17/12

  Entschädigung eines teilzeitbeschäftigten ehrenamtlichen Richters (Schöffen) für …
• LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
• LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 144/11

  Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• LSG Bayern, 27.07.2011 - L 7 AS 143/11

  Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• OLG Rostock, 06.06.2011 - 10 UF 118/09

  Verfassungrechtliche Bedenken bei Übernahme von Prozesskosten in einem Vergleich …
• SG Marburg, 04.08.2010 - S 12 KA 646/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung eines …
• LG Dresden, 26.11.2009 - 15 Qs 52/09

  Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Frist des Nr. 4141 Abs. 1 Nr. …
• LSG Hessen, 15.10.2009 - L 8 KR 253/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streit über Beschäftigung …
• OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

  Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2008 - 7 OA 51/08

  Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - L 11 (10) KA 36/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Dresden, 25.01.2008 - 3 Qs 188/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Entscheidung über die Erstreckung der …
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ws 320/07

  Verfahrensabschnitt; Begriff; Instanzenzug; Vorschuss; Anrechnung
• BVerwG, 18.06.2007 - 4 KSt 1002.07

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Erinnerungsverfahren; Festsetzung …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06 PKH-B

  Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts
• OLG Hamburg, 04.08.2006 - 2 Ws 180/06

  Dolmetscherentschädigung: Erhöhter Stundensatz wegen besonderer Schwierigkeit der …
• LAG Düsseldorf, 01.08.2006 - 16 Ta 355/06

  Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich
• LG Görlitz, 28.07.2006 - 2 Qs 79/06

  Strafprozessrecht: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 2 M 189/06

  Ausländerehelicher Abschiebungsschutz
• LAG Sachsen, 08.05.2006 - 4 Ta 147/05

  Einigungsgebühr bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage nach Einigung über …
• BVerwG, 26.04.2006 - 5 B 79.05

  Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 9 E 1367/05

  Verfahrensrecht - Grundstücksbezogene Abgabe: Streitwert der Anfechtungsklage
• OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 2 AR 73/05

  Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2006 - 2 M 114/06

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Aussetzung der Abschiebung
• VG Bremen, 10.11.2005 - P K 1027/03

  Mitbestimmung des Personalrats auch gegenüber dem Leiter einer höheren …
• VG Sigmaringen, 04.10.2005 - 6 K 1323/05

  Ausweisung wegen falscher Angaben im ausländerrechtlichen Verfahren; Scheinehe
• OLG Stuttgart, 29.09.2005 - 4 Ws 231/05

  Strafvollzugsrecht: Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
• OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - 2 Ws 231/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag …
• BVerwG, 30.06.2005 - 5 B 129.04

  Anforderungen an die Begründung einer Divergenz - Bestimmung der grundsätzlichen …
• OLG Hamm, 16.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-128/05

  Pauschgebühr; anwendbares Recht; Kompensation; Berufungsinstanz
• BVerwG, 29.04.2005 - 5 B 51.04

  Festsetzung des Werts einer anwaltlichen Tätigkeit
• OVG Bremen, 21.04.2005 - 2 B 459/04

  Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen
• BVerwG, 10.03.2005 - 5 B 66.04

  Bekenntnis zum ukrainischen Volkstum durch Angabe "Ukrainer" im Passantrag - …
• BVerwG, 02.02.2005 - 3 B 90.04

  Zulassung einer Revision wegen Verfahrenmangel und wegen grundsätzlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2005 - 2 Ta 1/05

  Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen
• OLG Hamm, 30.11.2004 - 15 W 449/04

  Erstbeschwerde gegen Wertfestsetzung des Landgerichts
• BVerwG, 30.09.2004 - 2 B 11.04

  Einstellung des Verfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 64.04

  Bestimmung der Anforderungen an das Bestehen eines konkreten Jugendhilfebedarfs - …
• BVerwG, 13.08.2004 - 7 C 18.04

  Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2004 - 12 A 4693/02

  Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerwG, 16.07.2004 - 1 B 20.04

  Ausnahmefall gemäß § 47 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) bei wegen Drogendelikten …
• BVerwG, 15.07.2004 - 1 B 105.04

  Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 2 LA 53/03

  Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung bei Erledigung der …
• LSG Thüringen, 10.01.2018 - L 1 SF 1028/15

  Anfall und Höhe der Rechtsanwaltsgebühren eines sozialgerichtlichen Verfahrens
• OLG Schleswig, 07.11.2016 - 9 W 84/16
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14

  Besprechung mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine lässt nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 11 KA 43/12

  Vertragsarztrecht; Erfolgreicher (Dritt-)Widerspruch gegen eine Ermächtigung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 1 S 400/14

  Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde beim …
• LSG Bayern, 20.11.2012 - L 15 SF 184/11

  Die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei einer Beschwerde vor …
• LSG Thüringen, 21.08.2012 - L 6 SF 1037/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Statthaftigkeit - …
• LSG Bayern, 03.08.2012 - L 15 SF 139/12

  Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Rahmen …
• SG Fulda, 28.03.2012 - S 4 SF 1/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven …
• LSG Thüringen, 21.03.2012 - L 6 SF 238/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 140/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 2 U 219/09

  Versicherter Personenkreis - kein Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" - …
• SG Stuttgart, 23.12.2009 - S 6 SB 2031/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer …
• VG Minden, 05.10.2009 - 7 K 1156/08

  Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten
• OVG Sachsen, 11.08.2009 - 5 E 93/09

  Streitwertbeschwerde; Planfeststellungsbeschluss; sonstige Beeinträchtigungen; …
• VG Trier, 30.04.2009 - 5 K 378/08

  Zur Frage der Erforderlichkeit von Kosten, die ein Sachverständiger für die …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 5 OA 449/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Terminsgebühr
• OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 459/07

  Terminsgebühr
• SG Marburg, 26.05.2008 - S 12 KA 120/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung des Honoraranspruchs - Bindung an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 B 475/06

  - Prozesskostenhilfe
• SG Marburg, 27.08.2007 - S 12 KA 346/07

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung - Residenzpflicht - keine …
• LSG Bayern, 08.05.2007 - L 5 KR 12/04

  Sozialversicherungspflicht - Heimarbeiter müssen über Arbeitsergebnis verfügen …
• OLG Hamm, 16.04.2007 - 2 (s) Sbd IX-136/06

  Feststellung; Pauschgebühr; Wahlanwalt; Revisionsverfahren; BGH; Zuständigkeit
• LG Kassel, 04.04.2007 - 2 T 18/07
• BVerwG, 08.02.2007 - 6 KSt 1.07

  Festsetzung der Kostenschuld auf eine als Erinnerung gegen den Kostenansatz zu …
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06

  Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - 10 N 44.06

  Verletzung oder Nichtverletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
• AG Eschwege, 07.07.2006 - 12 II 1327/05

  Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Einigungsgebühr nach Neuregelung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 249/04

  Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen
• BVerwG, 25.01.2006 - 5 B 117.05

  Zulassung einer Revision wegen einer Frage grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung …
• BVerwG, 25.01.2006 - 5 B 3.06

  Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf "vergleichbare Weise" …
• OVG Hamburg, 11.08.2005 - 3 So 76/05

  Zum Streitwert in Verfahren nach § 123 VwGO betreffend die vorläufige Zulassung …
• SG Aachen, 12.07.2005 - S 4 (6) KR 28/05

  Krankenversicherung
• OLG Nürnberg, 31.05.2005 - 1 Ws 321/05

  Beauftragung des Wahlverteidigers als maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung …
• OLG Hamm, 08.04.2005 - 11 WF 121/05

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen …
• VGH Bayern, 17.03.2005 - 15 B 01.327

  Soldatenrecht, fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG, einmaliger …
• OLG Köln, 18.02.2005 - 2 ARs 28/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag …
• BVerwG, 25.01.2005 - 3 B 82.04

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Vorliegen eines Verfahrensmangels, der Divergenz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 2 R 730/04

  Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das …
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - L 5 ER 75/04

  Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerwG, 20.10.2004 - 5 B 17.04

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• VG Köln, 05.10.2004 - 12 L 1418/04

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Islamisten, Sofortvollzug, Vorläufiger …
• OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 46.04

  Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …
• BVerwG, 22.09.2004 - 1 B 120.04

  Anforderungen an eine Revisionszulassung bezüglich eines Anspruchs irakischer …
• BFH, 08.09.2004 - III B 107/04

  Prozessunfähige (Steuerpflichtige, die unter Betreuung stehen): Nichterhebung von …
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 B 1.04

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Feststellung einer neuen …
• BVerwG, 27.07.2004 - 7 B 91.04

  Geltendmachung des Verfahrensfehlers einer unzulänglichen Überzeugungsbildung - …
• BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 103.04

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
• BVerwG, 07.07.2004 - 1 B 256.03

  Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe des § 133 Abs. 2 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 5 AS 465/19

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Thüringen, 14.03.2019 - L 1 SF 447/17

  Anfall und Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in einem Verfahren der Grundsicherung
• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• LSG Thüringen, 27.02.2017 - L 6 SF 625/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - …
• LG Freiburg, 17.11.2016 - 3 S 145/16

  Sachverständigenkosten auch bei getroffener Gebührenvereinbarung erstattungsfähig
• OLG München, 17.10.2016 - 1 AR 94/16

  Grenzen der Höhe für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt
• OLG Hamm, 24.05.2016 - 6 WF 115/16

  Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB
• OLG Karlsruhe, 03.11.2015 - 2 Ws 277/15

  Kostenfestsetzung im Sicherungsverfahren: Besetzung des Spruchkörpers bei …
• LSG Thüringen, 22.09.2015 - L 6 SF 1438/15

  Verfahrensgebühr
• LSG Thüringen, 27.05.2015 - L 6 JVEG 329/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Versäumung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2014 - L 22 R 85/14

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im …
• VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273

  Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
• OLG München, 04.03.2014 - 4c Ws 51/14

  Vergütung eines bestellten Zeugenbeistands nur gemäß einer Einzeltätigkeit nach …
• VGH Bayern, 02.12.2013 - 4 C 13.2196

  "Einzelrichter" im Sinne des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ist auch der nach § 87 Abs. 3 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - L 12 AS 2173/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11

  Verbrauch des Bestimmungsrechts bei Berichtigung auf den Antrag auf die …
• AG Oschatz, 04.04.2012 - 1 Ds 253 Js 25756/11

  Entstehung und Erhöhung von Terminsgebühren und Verfahrensgebühren für die …
• LG Meiningen, 17.08.2011 - 2 Qs 136/11

  Gebührenerhebung eines Rechtsanwalts für die Versendung einer Vertretungsanzeige …
• KG, 15.02.2011 - 1 Ws 2/11

  Dolmetscherhonorar: Übersetzung verschiedener Telefongespräche aus …
• OVG Hamburg, 09.11.2010 - 3 So 157/10

  Einzelrichterentscheidung gem GKG 2004 § 66 Abs 6 S 1 auch bei Vorsitzenden- oder …
• LG Wuppertal, 08.04.2010 - 6 T 143/10

  Grundlage für eine Gebührenberechnung bzgl. eines Antrags auf Eröffnung und …
• OLG Düsseldorf, 12.02.2010 - 24 W 68/09

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Anrechnung der Prozessgebühr aus dem …
• OLG Hamm, 15.12.2009 - 4 AuslA 98/06

  Terminsgebühr; Haftverkündungstermin, Auslieferungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - 3 (s) RVG 22/09

  Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers
• OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Ws 626/08

  Vorschuss - Anrechnung - Pflichtverteidigervergütung - vorbereitendes Verfahren - …
• SG Würzburg, 24.06.2008 - S 6 R 120/08

  Voraussetzungen für eine Auferlegung von Verschuldenskosten wegen …
• VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06

  Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens
• VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
• OVG Thüringen, 19.12.2007 - 3 ZKO 1262/05

  Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Pflegeeinrichtung; …
• LAG Hessen, 22.10.2007 - 13 Ta 400/07

  Kostenfestsetzung - Terminsgebühr - Prozessvergleich
• LSG Thüringen, 12.06.2007 - L 6 B 131/06

  Erstattungsanspruch der Staatskasse bei Überzahlung der Sachverständigenvergütung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - L 16 KR 229/06

  Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 7 A 3350/06

  Anspruch auf Untersagung eines Goldschmiedebetriebs aufgrund fehlender …
• SG Marburg, 21.03.2007 - S 12 KA 75/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB 5 - …
• VGH Bayern, 14.02.2007 - 5 C 07.369

  Streitwert; Objektive Klagehäufung; Streitgegenstand; Zusammenrechnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06

  Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit
• BSG, 11.01.2007 - B 4 RA 267/05 B
• SG Marburg, 18.12.2006 - S 12 KA 1041/06

  Belegarztvertrag - keine Klagebefugnis und Beiladung von Nichtbewerbern - keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 16 A 947/02

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern wegen Umzugs des Hilfebedürftigen; …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2006 - 2 OA 1043/06

  Vertretungszwang; Streitwertbeschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 258/03

  Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung
• AG Viersen, 30.12.2005 - 17 C 199/05

  Honorar - Bei kurzfristiger Absage eines fest vereinbarten Termins steht dem …
• BVerwG, 02.12.2005 - 5 B 62.05

  Ausdrückliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch eine entsprechende …
• KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05

  Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Verfahrensgebühr für einen Zeugenbeistand
• OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - Verg 3/05

  Mündliche Verhandlung vor VK: 2,0 Geschäftsgebühr nicht unbillig
• KG, 27.10.2005 - 27 W 65/05

  Anwaltsgebühren: Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
• OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 LA 1286/04

  Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, Unterhaltsvereinbarung, …
• BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 112.04

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Brandenburg, 18.05.2005 - 5 B 300/04

  Zum gesetzlichen Beteiligtenwechsel auf Passivseite im Falle eines behördlichen …
• OVG Saarland, 12.05.2005 - 1 Q 13/04

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigter dienstlicher Anordnung
• BSG, 29.04.2005 - B 13 RJ 50/04 R

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist - fehlende …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2005 - 10 WF 43/04

  Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers
• BVerwG, 09.02.2005 - 2 C 44.03

  Wert des Streitgegenstandes in einem Revisionsverfahren
• VG Hamburg, 31.01.2005 - 6 E 4707/04

  Studiengebührenpflicht für auswärtige Studenten an Hamburger Hochschulen
• BVerwG, 24.01.2005 - 5 B 4.05

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• OLG Frankfurt, 21.01.2005 - 6 W 219/04

  Patentanwaltskosten: Erstattungsfähige 1,3-Gebühr des Patentanwalts
• BVerwG, 20.01.2005 - 1 B 86.04

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers als …
• BVerwG, 19.01.2005 - 6 KSt 8.04

  Erinnerung gegen den Kostenansatz
• OVG Brandenburg, 08.11.2004 - 4 A 637/03

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Anerkennung einer …
• BVerwG, 01.11.2004 - 1 B 80.04

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Verfahrensrügen - …
• BVerwG, 24.09.2004 - 3 B 52.04
• BVerwG, 23.09.2004 - 3 B 47.04

  Anforderungen an die Zulassung der Revision - "Bezeichnung" eines …
• BVerwG, 09.09.2004 - 2 B 19.04

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 08.09.2004 - 5 C 57.03

  Amtsvormund; Anschlusshilfe; Ausländer; Bestellung; Einreise; Einrichtung; …
• BVerwG, 07.09.2004 - 7 B 108.04

  Vorliegen der Voraussetzungen der Wohnraumlenkungsverordnung für einen …
• LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 48/04

  Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei …
• BVerwG, 26.08.2004 - 2 C 26.04

  Einstellung eines Revisionsverfahrens auf Grund der Rücknahme der Klage
• OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 2 ME 1171/04

  Gleichwertige Hochschulzugangsberechtigung
• BVerwG, 19.08.2004 - 1 B 112.04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den …
• BVerwG, 18.08.2004 - 3 B 26.04

  Ermittlung einer Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines enteigneten …
• BVerwG, 11.08.2004 - 1 B 110.04

  Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme des Rechtsmittels
• OVG Niedersachsen, 09.08.2004 - 2 LA 373/03

  Freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte; Sportunfall im Ausland
• BVerwG, 23.07.2004 - 7 B 25.04

  Rückübertragung eines Grundstücks an einen jüdischen Rechtsvorgänger - Verlust …
• BVerwG, 23.07.2004 - 5 B 58.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anerkennung eines Flüchtlings …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2019 - L 10 KO 2552/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - gerichtskostenpflichtiges Verfahren - …
• OLG Zweibrücken, 16.11.2018 - 2 U 76/17

  Viel Arbeit für Nichts
• LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14

  Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
• VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 315.13

  Vorläufige Zulassung zum Studium - Modellstudiengang Medizin
• VG Neustadt, 25.11.2013 - 4 K 177/12

  Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO
• VG Berlin, 05.08.2013 - 30 L 2.13

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …
• LSG Sachsen, 19.04.2013 - L 8 AS 965/12
• LSG Hamburg, 27.12.2012 - L 2 AL 80/10
• OLG Hamm, 23.07.2012 - 5 RVGs 65/12

  Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Objektiv sinnvolle Verteidigertätigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 303/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KR 628/11

  Krankenversicherung
• VG Berlin, 14.03.2012 - 35 KE 3.12

  Verfahrenskosten; Ansatz des Pauschalhöchstbetrages bei Post- und …
• FG Niedersachsen, 08.06.2009 - 11 KO 8/09

  Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung: Terminsgebühr bei telefonischer …
• OLG Köln, 29.02.2008 - 4 WF 5/08

  Entstehung einer Einigungsgebühr im Fall eines vereinbarten Unterhaltsverzichts
• SG Marburg, 22.02.2008 - S 12 KA 47/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Erbringung …
• LSG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - L 4 KA 1/07

  Erledigungsgebühr im Widerspruchsverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 4 N 18.04

  Beamtenrecht: Entscheidung des Dienstvorgesetzten auf Übertragung einer …
• FG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 KO 189/06

  Entstehen einer Erledigungsgebühr
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.11.2006 - 1 Ta 156/06

  Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Vergütungsklage - …
• OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 449/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06

  Selbständiges Aufenthaltsrecht
• VG Berlin, 09.08.2006 - 27 A 55.06

  Kein Anspruch der Islamischen Religionsgemeinschaft e.V. auf Abschluss eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2006 - L 10 B 1/06

  Bestimmung des Streitwerts in Verfahre der Wirtschaftlichkeitsprüfung
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2006 - 2 M 133/06

  Wechsel des Aufenthaltsbereichs eines Ausländers
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 2 M 130/06

  Reichweite der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
• BVerwG, 31.01.2006 - 5 B 45.05

  Klärung der Voraussetzungen zum Vorliegen von Verschulden im Sinne des § 60 …
• LSG Thüringen, 29.11.2005 - L 6 SF 738/05

  Übertragung des Verfahrens wegen grundsätzlicher Bedeutung, Erforderlichkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2005 - 2 B 21.04

  Verunstaltung durch Dachwerbeanlage
• BVerwG, 10.10.2005 - 5 B 11.05

  Möglichkeit der Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahmebescheid …
• BVerwG, 15.09.2005 - 5 B 80.05

  Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung - Prägung durch das deutsche Volkstum …
• OLG Stuttgart, 08.09.2005 - 8 W 415/05

  Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der Terminsgebühr und der Einigungsgebühr bei …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 B 40.05

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2005 - 4 L 125/05

  Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ungültig
• VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
• BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 32.05

  Einstellung eines Verfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde gegen die …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2005 - 2 LB 6/03

  Entscheidung durch Beschluss; Exmatrikulation nach Nichtzahlung eines …
• OLG Bamberg, 27.04.2005 - Ws 255/05

  Stundensatz für die Erstellung eines
• BVerwG, 17.02.2005 - 3 B 94.04

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• AG Singen, 27.01.2005 - 1 C 281/04

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Geschäftsgebühr des …
• BVerwG, 29.12.2004 - 5 B 95.04

  Unterlassen des Hinzuziehen eines Sachverständigen als Verstoß gegen die …
• BVerwG, 22.12.2004 - 1 B 54.04

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrenfehlers als …
• BVerwG, 17.12.2004 - 1 B 101.04

  Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verwerfung einer …
• BVerwG, 17.12.2004 - 1 B 19.04

  Ablehnung der Verlängerung der EU-Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02

  Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
• OVG Thüringen, 13.12.2004 - 4 N 936/98

  Rechtmäßigkeit einer Wasserbenutzungssatzung, einer Entwässerungssatzung und von …
• BVerwG, 03.12.2004 - 1 B 82.04

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gruppenverfolgung kurdischer …
• BVerwG, 01.12.2004 - 5 B 120.04

  Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung einer …
• BVerwG, 16.11.2004 - 1 C 26.04

  Feststetzung des Streitwerts
• BVerwG, 11.11.2004 - 1 B 11.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 27.10.2004 - 3 B 46.04

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
• BVerwG, 27.10.2004 - 1 B 45.04

  Zurückweisung einer auf Verfahrensmängel gestützten Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 14.10.2004 - 1 B 35.04

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerwG, 23.09.2004 - 1 B 114.04

  Achtjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet als Voraussetzung für einen …
• BVerwG, 23.09.2004 - 3 B 44.04

  Zulassung eines Schülers an einer Schule bei fehlender Teilnahme an der …
• BVerwG, 21.09.2004 - 3 B 110.04

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
• OVG Saarland, 20.09.2004 - 1 U 5/04

  Anforderungen an eine vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 17.09.2004 - 7 B 118.04

  Verwerfung der Revision wegen mangelnder Darlegung eines Revisonsgrundes
• BVerwG, 15.09.2004 - 3 B 103.04

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
• BVerwG, 09.09.2004 - 5 B 73.04

  Abgrenzung der allgemeinen Kriegsfolgen von den individuellen Benachteiligungen …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2004 - 1 S 1820/04

  Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Kraftfahrzeugsicherstellungen
• BVerwG, 19.08.2004 - 1 B 65.04

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch unzureichende Übersetzung in …
• BVerwG, 13.08.2004 - 1 B 98.04

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch angebliche Widersprüchlichkeiten einer …
• BVerwG, 11.08.2004 - 1 B 99.04

  Möglichkeit einer Entscheidung des Gerichts aus eigener Sachkunde bei …
• BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 103.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendung der …
• BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 102.03

  Nichtzulassung der Revision - Anwendung der Fristenregelungen - Rechtsfrage von …
• BVerwG, 27.07.2004 - 5 B 101.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berücksichtigung einer …
• BVerwG, 23.07.2004 - 5 BN 1.03
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03

  Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
• BVerwG, 07.07.2004 - 1 B 6.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff der "unmittelbaren extremen …
• VG Berlin, 27.09.2018 - 30 L 37.18

  Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG München, 05.01.2018 - M 24 M 17.46144

  Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und …
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15

  Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe
• FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15

  Streitwert in Kindergeldverfahren
• VG Berlin, 19.02.2013 - 30 L 480.12

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Zulassung zum Studium …
• LSG Thüringen, 14.12.2012 - L 6 SF 1587/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
• OLG Rostock, 12.11.2012 - I Vollz (Ws) 28/12

  Der Grundsatz der eingeschränkten Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in § …
• FG Münster, 10.09.2012 - 4 Ko 2422/12

  Keine Terminsgebühr bei telefonischer Klärung von Erledigung und Verteilung der …
• KG, 07.05.2012 - 1 Ws 31/12

  Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Erhöhung der Terminsgebühr bei Anordnung …
• LSG Thüringen, 29.06.2011 - L 6 SF 247/11

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im …
• OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 8 W 1685/10

  Streitwertbemessung: Zusammenrechnung der Werte mehrerer unterschiedlicher …
• KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
• FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07

  Voraussetzung für die Entstehung einer außergerichtlichen Terminsgebühr gem. …
• LSG Sachsen, 12.08.2009 - L 6 R 167/09

  Zulässigkeit der Erhebung einer Mittelgebühr bei nicht Stattfinden einer …
• OLG München, 15.07.2009 - 20 W 1804/09

  Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung: Wertbestimmung eines Antrags auf …
• FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 1 K 116.08

  Eilverfahren; Terminsgebühr i.S.v. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV zum RVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2008 - L 19 B 171/08

  Bemessung der Rahmengebühr für die anwaltliche Tätigkeit, Kürzung wegen einer …
• VGH Bayern, 15.01.2008 - 15 BV 06.2740

  Zuweisung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens zu einer …
• FG Nürnberg, 10.01.2008 - 1 Ko 1583/07

  Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme: Auslegung der Nr. 6111 des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2007 - L 10 B 39/06
• FG Niedersachsen, 29.10.2007 - 16 KO 6/07

  Nur eine Terminsgebühr bei gleichzeitig verhandelten Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06

  Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts
• FG Baden-Württemberg, 14.12.2006 - 8 KO 11/06

  Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren
• OLG Jena, 30.11.2006 - 1 Ws 254/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
• KG, 01.08.2006 - 19 WF 63/06

  Ehescheidungsverbundurteil mit Versorgungsausgleichsregelung: …
• AG Duisburg, 08.02.2006 - 53 C 4028/05

  Kostenerstattung für die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach erfolgloser …
• KG, 01.02.2006 - 5 Ws 506/05

  Vergütung des Zeugenbeistandes: Höhe der Vergütung; kein Anspruch auf die …
• BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05 (10 B 60.05

  Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die Erinnerung gegen …
• LSG Bayern, 09.01.2006 - L 5 B 456/05

  Beginn der einjährigen Beschwerdefrist mit Verkündung des Beschlusses bei …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - Verg 9/05

  Mündliche Verhandlung vor VK: Ansatz einer 2,0 Geschäftsgebühr
• BVerwG, 17.10.2005 - 5 B 15.05

  Ausschluss eines Erstattungsanspruchs eines unzuständigen Leistungsträgers nach …
• BVerwG, 05.10.2005 - 5 B 7.05

  Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2005 - 3 N 192.05

  Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); …
• VG Saarlouis, 22.06.2005 - 5 K 86/03

  Baugenehmigungsgebühren Saarland: "Rohbauwert"
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2005 - 4 M 37/05

  Kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung
• VG Köln, 18.03.2005 - 11 K 7199/04

  Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig
• VG Köln, 18.03.2005 - 11 K 7198/04

  Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig
• BVerwG, 03.03.2005 - 4 KSt 1002.05

  Erinnerungen gegen vorläufige Kostenrechnungen - Bestimmung des Streitwerts in …
• BVerwG, 17.02.2005 - 5 B 9.05

  Zulassung einer Revision wegen eines Verfahrensmangels und wegen grundsätzlicher …
• BVerwG, 28.01.2005 - 3 B 84.04

  Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Gerichtes
• BVerwG, 03.12.2004 - 1 B 53.04

  Zulässigkeit einer Abschiebung in ein Land mit Tropenkrankheiten (Malaria)
• BVerwG, 02.12.2004 - 1 B 90.04
• BVerwG, 18.11.2004 - 3 B 52.04

  Zulassung der Revision - Anforderungen an die Begründung der …
• OVG Saarland, 29.10.2004 - 1 Q 9/04

  Widerruf einer ärztlichen Approbation; Vorliegen eines erheblichen …
• BVerwG, 29.10.2004 - 2 B 12.04

  Verfahrenseinstellung nach Zurücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2004 - 2 LA 413/03

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im feuerwehrtechnischen …
• BVerwG, 20.10.2004 - 1 B 28.04

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungsgemäße Darlegung einer …
• BVerwG, 13.10.2004 - 2 B 23.04

  Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Einstellung eines …
• BVerwG, 13.10.2004 - 5 B 7.04

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung von Verfahrensrügen und …
• BVerwG, 13.10.2004 - 2 B 25.04

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 11.10.2004 - 5 B 89.04

  Einstellung eines Beschwerdeverfahrens - Rücknahme einer Beschwerde
• BVerwG, 07.10.2004 - 5 B 23.04

  Zulässigkeit einer Revision im Hinblick auf grundsätzliche Bedeutung der …
• BVerwG, 07.10.2004 - 2 B 22.04

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 17.04

  Einstellung eines Beschwerdeverfahrens - Zurücknahme einer …
• VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• BVerwG, 29.09.2004 - 2 B 14.04

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 17.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.09.2004 - 2 B 20.04

  Rücknahme der Beschwerde
• BVerwG, 06.09.2004 - 2 B 27.04

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 01.09.2004 - 7 B 82.04

  Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft im Rahmen der Anfechtungsklage …
• BVerwG, 01.09.2004 - 6 B 52.04

  Rüge der unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 des …
• BVerwG, 26.08.2004 - 2 B 29.04

  Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 20.07.2004 - 1 B 109.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der Einhaltung …
• BVerwG, 15.07.2004 - 5 C 4.04

  Einstellung des Klageverfahrens wegen Rücknahme der Klage
• BVerwG, 14.07.2004 - 1 B 106.04

  Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 12.07.2004 - 1 PKH 80.03

  Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG) - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2020 - L 5 AS 244/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Thüringen, 05.04.2019 - L 1 JVEG 1166/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zeitansatz für die …
• LSG Thüringen, 28.03.2019 - L 1 JVEG 551/18

  Bestimmung der Höhe der Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
• OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 4 WF 68/18

  Keine Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf später verbundenes Verfahren
• SG Dessau-Roßlau, 18.05.2018 - S 34 SF 201/15

  Höhe der dem im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu …
• VG München, 04.01.2018 - M 24 M 17.48673

  Erfolglose Erinnerung des BAMF bzgl. der Festsetzung einer Auslagenpauschale für …
• LAG Sachsen, 21.10.2016 - 4 Ta 168/16

  Streitwert bei Austausch nicht identischer Streitgegenstände im Laufe des …
• VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2016 - L 5 SF 272/14
• VG Berlin, 26.03.2014 - 30 L 813.13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Semester
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 KA 138/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - L 6 AS 1103/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Berlin, 16.07.2012 - 30 L 22.12

  Zulassung zum Studium bei der Erprobung neuer Studiengänge ; Zulassung zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 5 SF 449/11

  Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse - Beschwerdeausschluss im …
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2011 - 6 O 2745/11

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• LSG Hessen, 23.11.2010 - L 2 SF 335/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - medizinisches …
• SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 251/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit von Abrechnungsfristen und …
• FG Köln, 06.05.2010 - 10 K 4102/09

  Kostenerstattung nach § 77 EStG
• FG Köln, 17.06.2009 - 10 Ko 4491/08

  Erledigungsgebühr
• KG, 24.03.2009 - 2 U 76/06

  Vergütung des Kraftfahrzeugsachverständigen: Zusatzvergütung für …
• SG Marburg, 29.12.2008 - S 12 KA 857/08

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Notdienstteilnahme in anderem …
• SG Marburg, 14.11.2008 - S 12 KA 614/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2008 - 5 N 22.04

  Voraussetzungen für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 12 E 409/08

  Beschwerde über den Streitwert für ein erstinstanzliches Verfahren über eine …
• BSG, 18.04.2008 - B 11a AL 162/07 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 275/08

  Vorläufige Aussetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses i.F. offenkundiger …
• VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 39.07

  Rechtsanwaltsvergütung: keine Minderung des Anspruchs auf Erstattung der …
• VG Lüneburg, 22.01.2008 - 1 A 150/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Terminsgebühr durch ein Telefongespräch - …
• OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 67/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause
• OVG Thüringen, 11.10.2007 - 4 VO 249/05

  Zulässigkeit einer Gegenvorstellung trotz § 152a VwGO, Verwaltungsprozessrecht; …
• FG Baden-Württemberg, 23.07.2007 - 14 KO 5/06

  Keine Differenzverfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren - …
• OLG Hamm, 21.06.2007 - 3 Ws 312/07

  Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berechnung der maßgeblichen Zeit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - L 12 AL 163/06

  Arbeitslosenversicherung
• VG Minden, 16.04.2007 - 7 L 679/06
• VG Minden, 03.04.2007 - 9 L 328/06
• BSG, 06.03.2007 - B 4 R 105/06 B
• OLG Koblenz, 29.01.2007 - 14 W 37/07

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenansatz für …
• LAG Sachsen, 26.10.2006 - 4 Ta 204/06

  Kostenfestsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 12 E 1018/05
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 11 ZB 05.2951

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Neuerteilung ohne Fahrprüfung - Wiedergewinnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2006 - 16 E 1577/05
• KG, 01.08.2006 - 8 W 48/06

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts
• SG Marburg, 19.06.2006 - S 12 KA 1024/05

  Kostentragung bei Streitigkeit um Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - 2 M 211/06

  Abriss eines Plattenbaus
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 11 N 56.05

  Voraussetzungen der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau; Frage …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2006 - 2 M 126/06

  Erlaubnis zur Wohnsitznahme geduldeter Ausländer in einem anderen Bundesland
• OLG Braunschweig, 16.03.2006 - Ws 25/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
• AG Rotenburg/Fulda, 20.02.2006 - 51 OWi 1/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, …
• LG Koblenz, 10.11.2005 - 12 T 109/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.07.2005 - L 4 B 7/05

  Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 1 MN 57/05

  Einstweilige Anordnung; Bebauungsplan; Anliegergrundstück; Kreisverkehr
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 15 ZB 00.1609

  Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal Leiter einer Luftwaffenwerft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - L 16 B 11/05

  Krankenversicherung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 15/05

  Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 16 B 197/04

  Krankenversicherung
• BVerwG, 31.03.2005 - 1 B 115.04

  Formulierung einer bestimmten und höchstrichterlich noch ungeklärten erheblichen …
• BVerwG, 27.01.2005 - 3 B 87.04

  Notwendigkeit einer fristgemäßen Begründung einer Beschwerde gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01

  Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 598/04

  Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 16 B 1249/04

  Rechtmäßigkeit einer nachträglichen höheren Festsetzung von Kindergartenbeiträgen
• BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 81.04

  Anwendungsbereich des § 86 Abs. 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) - Rüge der …
• BVerwG, 17.12.2004 - 1 B 104.04

  Anforderungen an die "übliche Sorgfalt eines ordentlichen Anwaltes" - …
• OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 2 A 458/04

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• VG Aachen, 24.11.2004 - 3 L 978/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
• BVerwG, 01.11.2004 - 1 B 51.04

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04

  Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2004 - 16 B 1664/04

  Anspruch auf Neubewilligung von Pflegewohngeld
• BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 10.04

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 23.09.2004 - 1 B 44.04

  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein …
• BVerwG, 13.09.2004 - 6 B 55.04

  Anfechtbarkeit einer unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 …
• VG Sigmaringen, 13.09.2004 - 6 K 1434/04

  Härtefall im Sinne von § 19 Abs 1 S 2 AuslG 1990; Ausweisung wegen Falschangaben
• BVerwG, 02.09.2004 - 1 B 108.04

  Erforderlichkeit einer gesonderten Berufungsbegründung nach Zulassung der …
• VG Karlsruhe, 12.08.2004 - 7 K 1803/04

  Regelungsgehalt einer Vorschrift in einer Prüfungsordnung, die die Besetzung …
• OVG Sachsen, 06.02.2020 - 5 E 297/18

  Zur Auslegung eines Antrags auf gerichtliche Festsetzung der zu erstattenden …
• BPatG, 22.10.2018 - 3 Ni 24/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" - …
• VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16

  Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
• VG Berlin, 24.09.2015 - 30 L 37.15

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum …
• VG Berlin, 19.03.2015 - 30 L 275.14

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum …
• FG Köln, 30.09.2014 - 10 Ko 2686/14

  Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung
• KG, 28.12.2012 - 25 WF 98/12

  Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung
• VG Berlin, 24.08.2012 - 30 L 332.12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Auswahlverfahren der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 17 A 2508/09

  Antragsrecht eines Sachverständigen zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung des …
• OVG Sachsen, 05.06.2012 - A 5 A 414/09

  Asyl, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsschutz, Asyl, …
• VG Berlin, 28.03.2012 - 30 L 1417.11

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin in …
• SG Darmstadt, 17.01.2012 - S 13 SF 83/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
• VG Berlin, 21.06.2011 - 13 K 29.10

  Erhaltungsrechtliche Genehmigung eines Aufzuges
• VG Berlin, 24.01.2011 - 30 L 878.10

  Zulassungsbeschränkungen zum Hochschulstudium; Einführung eines Modellstudiengang …
• SG Berlin, 14.01.2011 - S 165 SF 1919/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anerkenntnis - Kostenvergleich - …
• SG Marburg, 01.03.2010 - S 12 KA 8/10

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Vergütungsanspruch für Akupunkturleistungen …
• VG Berlin, 21.12.2009 - 2 I 2.09

  Voraussetzung für die Geltendmachung eines höheren Stundensatzes für den …
• LAG Thüringen, 03.11.2009 - 8 Ta 121/09

  Terminsgebühr bei Telefongespräch zur Erledigung des Verfahrens; Ankündigung der …
• SG Berlin, 02.10.2009 - S 164 SF 1112/09

  Sozialgerichtliches Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenminderung - …
• VGH Bayern, 29.04.2009 - 3 B 03.1374

  Beamtenrecht; anerkannter Dienstunfall (Sturz auf eisglatter Straße mit Schäden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 12 E 1660/08

  Streitwert in einem Verfahren über die Zulässigkeitserklärung von Kündigungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - 12 E 418/08

  Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren über die Anordnung einer …
• VG Dresden, 11.06.2008 - 6 K 1884/01

  Keine Änderung der Eigentumsverhältnisse an russisch-orthodoxer Kirche in Dresden
• VG Berlin, 23.04.2008 - 1 A 253.07
• SG Marburg, 20.12.2007 - S 12 KA 523/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - angiologische Leistungen - …
• SG Marburg, 23.11.2007 - S 12 KA 465/07

  Medizinisches Versorgungszentrum - fachübergreifende Tätigkeit - Präsenzpflicht …
• VG Minden, 06.09.2007 - 8 K 3544/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 N 47.04

  Beamtenrecht: Anspruch auf Entfernung einer fehlerhaften Beurteilung aus der …
• SG Marburg, 22.03.2007 - S 12 KA 80/07

  Vertragsarzt - keine Klagebefugnis von Nichtbewerbern gegen Zulassung eines …
• VG Freiburg, 21.03.2007 - 2 K 1377/06

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn ein Vorverfahren …
• SG Marburg, 21.02.2007 - S 12 KA 37/07

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Notdienstteilnahme in anderem …
• VGH Bayern, 05.02.2007 - 11 ZB 06.3079

  Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, …
• VG Schleswig, 29.01.2007 - 4 A 469/06

  Festsetzung des Höchstsatzes der Pauschale für Post- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2006 - 2 L 168/05

  Ergänzung von Ermessenserwägungen
• VG Freiburg, 10.08.2006 - A 3 K 11018/05

  Kostenfestsetzungsverfahren - zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Jena, 21.07.2006 - 1 Ws 202/06

  Nebenklage; anwendbares Recht; Zeitpunkt der Beauftragung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - L 10 B 8/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
• LG Mönchengladbach, 05.04.2006 - 5 T 90/06

  Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - 1 K 46.05

  Entschädigung von Sachverständigen, Stundensatz, erforderliche Zeit, besondere …
• SG Marburg, 08.02.2006 - S 12 KA 21/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes …
• LG Aachen, 19.12.2005 - 5 T 264/05

  Terminsgebühr
• SG Marburg, 25.08.2005 - S 12 KA 182/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung für Langzeit-EKG-Leistungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2005 - 8 N 71.05

  Rückwirkender Widerruf der Bewilligung von Zuwendungen für die Errichtung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2005 - 8 N 124.03

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Feststellung der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2005 - 21 E 811/05

  Rechtswirkungen bei der Übertragung einer Entscheidung von einem Spruchkörper auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2005 - L 5 B 18/05

  Krankenversicherung
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2005 - 4 M 23/05

  Kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung
• OLG Düsseldorf, 20.04.2005 - Verg 42/04

  Anrechnung der Verfahrensgebühr auf Gebühr des Eilverfahrens?
• FG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - 12 K 300/04

  Mindeststreitwert gemäß § 52 Abs. 4 GKG je Verfahren oder je Streitgegenstand?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2005 - 12 E 314/05
• SG Marburg, 23.03.2005 - S 12 KA 15/05

  Vertragszahnarzt - Berichtigung der Honorarabrechnung durch KZÄV - kein …
• LSG Hamburg, 08.03.2005 - L 3 B 188/04

  Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …
• OVG Berlin, 25.02.2005 - 1 S 69.03

  Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs ; Anspruch auf Aufnahme in die bei der …
• VK Schleswig-Holstein, 23.02.2005 - VK-SH 5/04

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von Ingenieurbüros
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2005 - 4 M 638/04

  Zur Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Beiträgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04

  Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB
• BVerwG, 04.12.2004 - 1 B 90.04

  Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung - Aufklärungsrüge - Gefahr der politischen …
• VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555

  Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von …
• BVerwG, 13.10.2004 - 2 B 18.04

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 13.10.2004 - 2 B 13.04

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 07.10.2004 - 5 B 22.04

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verpflichtung zur Erteilung eines …
• LSG Berlin, 01.10.2004 - L 15 KR 37/04

  Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten; Anforderungen an eine unrichtige …
• BVerwG, 30.09.2004 - 2 B 21.04

  Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 29.09.2004 - 2 B 24.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 8 A 150/04

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2004 - 13 S 268/04

  Keine Befristung der Ausweisungsverfügung bei Zweifeln an der Redlichkeit des …
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 B 67.04
• OVG Berlin, 14.09.2004 - 4 L 22.04

  Begründung der Zuständigkeit des Berichterstatters als Einzelrichter; Beschwerde …
• OVG Sachsen, 31.08.2004 - 1 B 4411/98

  Sachverständiger, Entschädigung, erforderlicher Zeitaufwand, Reinschrift
• LSG Berlin, 20.08.2004 - L 7 KA 266/03

  Kostentragung im Fall der Rücknahme der Berufung im sozialgerichtlichen …
• BVerwG, 19.08.2004 - 1 VR 3.04

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2004 - 9 S 1460/04

  Pflegesatz - Streitwert
• BVerwG, 05.08.2004 - 7 B 45.04

  Verzicht der Beteiligten auf den Vortrag des wesentlichen Inhalts der Akten - …
• LSG Bayern, 29.06.2004 - L 5 KR 223/03

  Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung; Kennzeichen …
• AGH Bayern, 24.06.2004 - BayAGH II - 3/04
• KG, 03.02.2004 - 1 W 716/03

  Rechtsanwaltsgebühren: Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2019 - 3 K 32.18

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; keine kostenrechtliche …
• VG München, 14.08.2018 - M 6 M 17.4369

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss einer Kostenbeamtin
• SG Dessau-Roßlau, 18.05.2018 - S 34 SF 202/15

  Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung des Begriffs derselben …
• KG, 04.05.2017 - 1 Ws 3/17

  Strafsache: Vergütung des Terminsvertreters eines gerichtlich bestellten …
• VG Berlin, 06.04.2017 - 30 L 720.16

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Berlin, 06.04.2017 - 30 L 196.16

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• AG Pirmasens, 18.03.2015 - 1 Ls 4117 Js 5541/13

  Gebühren des beigeordneten Pflichtverteidigers: Voraussetzungen einer …
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2013 - 15 M 42/13

  Kostenerinnerung, Vollstreckungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss, …
• SG Halle, 09.10.2012 - S 11 SF 270/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Ermittlung der angemessenen Vergütung bei einer …
• VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 5 L 31/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 1 K 54.09

  Kostenfestsetzung; Terminsgebühr; Erledigungsgebühr; Beschwerde; Erteilung eines …
• VG Berlin, 22.03.2012 - 30 L 825.11

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Studienplatz in Humanmedizin (Modellstudiengang …
• SG Marburg, 20.10.2011 - S 9 SO 58/11

  Kosten für die Führung eines Widerspruchsverfahrens bei Vorbefassung in der …
• OLG Hamm, 23.03.2011 - 5 RVGs 109/10

  Anforderungen an die Bewilligung einer Pauschgebühr im strafgerichtlichen …
• OLG Bremen, 07.03.2011 - 1 W 13/11

  Höhe der Gebühren für eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei Übernahme der …
• VG Berlin, 23.08.2010 - 30 L 65.10

  Zulassung zum Hochschulstudium; Ermittlung der Ausbildungskapazität
• SG Aachen, 12.10.2009 - S 14 AS 114/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 5 Ta 72/09

  Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung …
• SG Marburg, 12.08.2009 - S 12 KA 428/09

  Vertragsärztliche Zulassungssache - Zeitpunkt für Antrag auf Erlass einer …
• SG Osnabrück, 22.07.2009 - S 1 SF 66/08

  Rechtmäßigkeit einer verlangten Einigungsgebühr und Erledigungsgebühr im Falle …
• OLG Jena, 09.02.2009 - 1 Ws 378/08

  Zeugenbeistand; Abrechnung der erbrachten Tätigkeiten als Einzeltätigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 B 33/08

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 14.04.2008 - 12 C 07.3473

  Kinder- und Jugendhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2008 - 12 E 1359/07

  Annahme des Auffangwerts für eine geldliche Bewertung der Erteilung eines …
• SG Marburg, 20.12.2007 - S 12 KA 521/07

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer durch den Zulassungsausschuss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 12 E 1236/07

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
• SG Stuttgart, 30.10.2007 - S 20 AL 6741/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsgebühr - Vergleich gem § 278 Abs 6 …
• BSG, 06.03.2007 - B 4 R 189/06 B
• LG Stuttgart, 05.02.2007 - 14 Qs 2/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später …
• LG Trier, 22.01.2007 - 5 Qs 222/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr, Berufungsrücknahme, Darlegungs- und …
• VG Oldenburg, 05.12.2006 - 11 A 436/06

  Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• LSG Bayern, 27.10.2006 - L 14 R 482/03

  Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei Aktenstudium
• LG Potsdam, 04.10.2006 - 22 KLs 32/05

  Rechtsanwaltskosten: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2006 - 11 N 62.05

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
• VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 22.06

  Einwände der Personalvertretungen gegen die Beschäftigung von "Ein-Euro-Kräften" …
• AG Hamburg-Altona, 26.06.2006 - 316 C 163/06

  Inanspruchnahme auf Räumung von Wohnraum und Zahlung vorgerichtlicher …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 4 KO 269/06

  Übertragung einer Kostenentscheidung auf einen Vorsitzenden; Begrenzung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 M 112/06

  Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
• LSG Bayern, 08.02.2006 - L 4 KR 316/05

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem …
• LSG Bayern, 06.02.2006 - L 11 SO 17/05

  Erhebung der Verfahrenskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) bei Leistungen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2005 - NC 9 S 168/05

  Hochschulzulassungsstreit: erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten der Behörde
• VG Düsseldorf, 23.09.2005 - 15 L 1436/05

  Ärztliche Vorprüfung IMPP Beiladung ITEM Analyse Bestantwort
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2005 - 9 M 96.05

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung eines Rechtsmittels; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2005 - 8 N 70.05

  Rechtfertigung des vollständigen Widerrufs einer Subventionsbewilligung bei nur …
• OLG Schleswig, 14.07.2005 - 1 Ws 285/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Beschwerde in Strafvollstreckungssachen
• SG Marburg, 14.07.2005 - S 12 KA 74/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Begriff der Gemeinschaftspraxis - Voraussetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2005 - 12 A 4817/03

  Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebsübergangs i.S.d. …
• LSG Bayern, 18.04.2005 - L 4 B 607/04

  Voraussetzungen für das Entfallen der allgemeinen Verfahrensgebühr im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 12 E 419/04

  Gerichtskostenfestsetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04

  Zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung
• BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 116/04

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit bei Streitwertfestsetzung
• SG Hamburg, 07.03.2005 - S 51 AS 88/05

  Grundsicherung Arbeitssuchender - Einkommensberücksichtigung - Aufwendungsersatz …
• KG, 01.03.2005 - 1 W 7/05

  Gerichtsgebühren bei außerordentlicher unstatthafter isolierter Beschwerde gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 3 A 641/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Berufungszulassungsgrundes im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2005 - 12 E 972/04
• OVG Berlin, 23.12.2004 - 1 L 62.04

  Antrag auf Gewährung einer Wegstreckenentschädigung; Beschwerde gegen die …
• VG Köln, 16.12.2004 - 1 L 2739/04

  Erfolgsaussichten einer telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungsklage auf …
• OVG Berlin, 13.12.2004 - 1 S 10.03

  Antrag auf Befreiung eines Rechtsanwalts von der Mitgliedschaft in einem …
• OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 3 A 804/01

  Kosten bei einem Antrag auf Auskunft im Zusammenhang mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 13 A 4245/03

  Drittschützende Wirkung der Schutznorm gegen befürchtete überhöhte Entgelte nach …
• BVerwG, 29.10.2004 - 5 B 101.04

  Umfang der Begründungspflicht des Gerichts nach § 108 Abs. 1 S. 2 …
• OVG Hamburg, 25.10.2004 - 1 Bs 385/04

  Rücknahme eines Schiffssicherheitszeugnisses für ein Traditionsschiff
• LG Berlin, 20.10.2004 - 70 Js 923/04

  Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag …
• OVG Saarland, 08.09.2004 - 1 W 32/04

  Einstweilige Untersagung des Vollzugs von Beförderungsentscheidungen; Dienstliche …
• OVG Berlin, 03.09.2004 - 1 N 41.03

  Formelle Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Rahmen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 17 A 166/02

  Berücksichtigung einer familiären Lebensgemeinschaft bei der Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 12.08.2004 - 1 L 2431/04

  Gericht weist Antrag von SPD und FDP auf Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Wahl …
• BVerwG, 29.07.2004 - 1 VR 2.04
• LG Hamburg, 16.11.2018 - 306 S 49/17

  Zur Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten bei fehlender …
• VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 16.1074

  Schadensersatz wegen Verzuges mit einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung
• FG Köln, 02.09.2013 - 10 Ko 2594/13

  Keine Terminsgebühr bei E-Mailverkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem …
• LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 4/13

  Zeugenbeistand, Gebühren, Akteneinsicht, Kopien, Erstattung
• FG München, 23.11.2012 - 4 Ko 2150/12

  4fache Wertgebühr bei Urteil aufgrund des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens …
• VG Frankfurt/Oder, 05.06.2012 - 5 L 39/12

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• OVG Sachsen, 17.04.2012 - A 5 A 143/12
• LAG Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 5 Ta 255/11

  Streitwert, Änderungskündigung
• LSG Thüringen, 03.01.2012 - L 6 SF 238/12
• VG Berlin, 21.07.2011 - 30 L 327.11

  Zulassung in höheres Fachsemester nach Einführung des Modellstudiengangs
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09

  Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen …
• SG Marburg, 23.03.2011 - S 12 KA 276/10

  Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung von Abrechnungsregelungen in Satzung - …
• AG Freiburg, 21.12.2010 - 20 Ls 620 Js 8165/05

  Entstehen einer Terminsgebühr für die notwendige Teilnahme eines Verteidigers an …
• SG Berlin, 24.09.2010 - S 180 SF 7308/10

  Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; mehrere Auftraggeber;- …
• SG Marburg, 13.01.2010 - S 12 KA 54/10

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Zuständigkeit des Notdienst-Obmannes - …
• SG Lüneburg, 27.07.2009 - S 12 SF 113/09
• SG Stade, 11.06.2009 - S 34 SF 97/08

  Sinn und Zweck des geringeren Gebührenrahmens nach Nr. 3103 Vergütungsverzeichnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 12 E 532/09
• SG Augsburg, 22.12.2008 - S 3 SF 68/08

  Bestimmung der Höhe von zu erstattenden außergerichtlichen Kosten; Nachträgliches …
• VG Ansbach, 19.11.2008 - AN 1 M 08.30408
• VG Schleswig, 22.10.2008 - 9 A 339/05

  Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Schluss der 1. aber vor Beginn der 2. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 12 E 1217/08

  Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 12 E 1097/08

  Beschwerdewert für eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss über die …
• FG Sachsen-Anhalt, 06.06.2008 - 4 KO 554/08

  Erinnerung gegen die Festsetzung einer Vergütung aus der Staatskasse; …
• LG Verden, 07.04.2008 - 1 Qs 166/07

  Zusätzliche Gebühr, Bußgeldverfahren, Rücknahme, Beschlussentscheidung, …
• AG Emmerich, 04.10.2007 - 11 F 67/07

  Anfallen einer Einigungsgebühr bei einer Vereinbarung der Parteien zum Ausschluss …
• VG Minden, 02.10.2007 - 9 K 1968/06

  Festsetzung der von dem Unterlegenen zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der …
• VG Mainz, 18.01.2007 - 7 K 277/05

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr wegen …
• LG Ravensburg, 09.01.2007 - 1 T 32/06

  Einstweilige Anordnung im Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr für …
• VG Chemnitz, 26.07.2006 - 1 K 1131/02

  Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes (VermG) auf den Fall des Eigentumsverlusts an …
• SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00

  Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen
• VG Sigmaringen, 12.06.2006 - A 1 K 10321/05

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts
• AG Moers, 13.04.2006 - 563 C 569/05

  Vollständige Freistellung von der Kostenrechnung eines unterbevollmächtigten …
• OLG München, 07.03.2006 - 32 Wx 26/06

  Kostenfestsetzung für ein weiteres Beschwerdeverfahren in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - 4 N 150.05

  Anforderungen an die Anerkennung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit ; …
• KG, 13.01.2006 - 4 Ws 143/05

  Vernehmungsterminsgebühr des Pflichtverteidigers: Zusammenfassung der …
• SG Aachen, 15.12.2005 - S 7 KA 9/05

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2005 - 2 N 143.05

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2005 - 10 L 25.05

  Bestimmung des Streitwerts einer Werbetafel im Euroformat ; Zurückweisung der …
• LG Duisburg, 12.10.2005 - 11 S 37/05

  Bestimmung der Gebühr des Anwaltes nach billigem Ermessen; Unbilligkeit von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2005 - 7 N 112.05

  Antrag auf Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Fiktion der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2005 - 9 N 91.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulässigkeit der Klage, Verfahrensgegenstand, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2005 - 2 A 10230/05
• AG Frankenthal, 10.01.2005 - 3c C 252/04

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühr in Durchschnittsfällen
• OVG Berlin, 07.12.2004 - 1 K 1.04

  Enge Voraussetzungen für Versagung der (weiteren) Vergütung!
• VG Bremen, 15.11.2004 - 6 K 2482/02

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren
• VG Lüneburg, 27.10.2004 - 9 A 4/04

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 58 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 NPersVG
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2004 - 2 L 468/04

  Sackgasse als selbständige Erschließungsanlage
• OVG Saarland, 28.09.2004 - 1 Q 17/04

  Antrag auf Abänderung einer mit der Gesamtnote "gut - 11 Punkte" abschließenden …
• BFH, 08.09.2004 - III B 108/04

  Geltung des Vertretungserfordernisses vor dem Bundesfinanzhof (BFH) für das …
• LSG Hamburg, 10.08.2004 - L 3 B 100/04

  Einbeziehung von nicht rechtshängigen durch den Vergleich erledigten Ansprüchen …
• OLG Stuttgart, 13.07.2018 - 4 Ws 158/18

  Kosten des Sachverständigen für ESO-Rohdatenauswertung nach JVEG ersatzfähig
• AG Eilenburg, 08.02.2017 - 9 C 1180/15
• SG Marburg, 18.09.2015 - S 12 KA 120/15

  Für die Beschränkung einer Klage kommt es im Hinblick auf die Kostenfolge …
• VG München, 04.02.2015 - M 8 M 14.5173

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
• VG Berlin, 30.09.2014 - 14 KE 88.13

  Erledigungsgebühr für ein infolge eines Musterverfahrens unstreitig erledigtes …
• VG Berlin, 05.06.2014 - 14 KE 54.13

  Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem …
• BPatG, 15.10.2013 - 3 ZA (pat) 31/13
• VGH Bayern, 10.09.2013 - 6 C 13.1331

  Streitwert; Versetzung in den Ruhestand
• FG Düsseldorf, 19.03.2013 - 14 Ko 333/13

  Ansatz des Mindeststreitwerts bei geringerer Streitwertfestsetzung
• LSG Bayern, 27.06.2012 - L 15 SF 45/12

  Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde im Rahmen …
• AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Darlegungs- und Beweislast / …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 24 KA 48/11

  Kostenerstattung - Gebührenfestsetzung - Unbilligkeit - Kassenarztrecht - …
• AG Lörrach, 30.09.2011 - 6 C 877/11

  Annahme einer 1,8-Gebühr vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten unterliegt …
• VGH Bayern, 06.07.2011 - 8 C 11.945

  Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung; …
• FG Köln, 20.06.2011 - 10 Ko 1662/11

  Höhe der Erledigungsgebühr
• SG Marburg, 22.12.2010 - S 12 KA 900/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung nach Laborrichtlinien ist für jede …
• VG München, 21.12.2010 - M 11 M 10.3646

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Aufwendungsersatz der Behörde; …
• VGH Bayern, 05.10.2010 - 12 C 09.2560

  Kinder- und Jugendhilfe
• SG Aachen, 20.05.2010 - S 3 SF 26/10

  SonstigeAngelegenheiten
• SG Duisburg, 10.11.2009 - S 10 R 266/05

  Rentenversicherung
• LAG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 Ta 115/09

  Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung …
• SG Dresden, 07.09.2009 - S 5 SF 285/09

  Erinnerung gegen die Festsetzung einer anwaltlichen Vergütung in einem …
• SG Stuttgart, 20.08.2009 - S 6 SB 3986/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• LAG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - 5 Ta 49/09

  Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung …
• SG Osnabrück, 21.07.2009 - S 1 SF 66/08
• SG Osnabrück, 25.06.2009 - S 34 SF 33/08

  Bestimmung der Höhe der aus der Landeskasse als Prozesskostenhilfe zu …
• SG Stade, 04.06.2009 - S 34 SF 42/08

  Anforderungen an die Billigkeit einer gem. § 14 Abs. 1 S. 4 …
• SG Stade, 02.06.2009 - S 34 SF 81/08

  Zulässigkeit der geringeren Gebührenrahmen nach Nr. 3103 Vergütungsverzeichnis …
• LG Freiburg, 24.03.2009 - 2 KLs 630 Js 33575/07

  Befriedungsgebühr - Rücknahme der Revision
• SG Gießen, 25.02.2009 - S 27 AS 1137/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrens- und …
• VG Berlin, 27.06.2008 - 19 A 6.05

  Kostentragungspflicht für die im Rahmen des Abschiebungsverfahrens entstandenen …
• SG Duisburg, 21.04.2008 - S 10 AS 125/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Minden, 18.03.2008 - 4 K 3050/06

  Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2007 - 13 S 1760/07
• AG Berlin-Hohenschönhausen, 25.10.2007 - 14 C 16/06

  Vergütung des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 16 E 707/07

  Maßgeblichkeit des Jahresbetrages bei Klagen ohne zeitliche Beschränkung bzgl. …
• OLG Dresden, 18.07.2007 - 3 Ws 37/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung von Vorschüssen auf die …
• BSG, 26.04.2007 - B 4 R 71/07 B
• VG Berlin, 16.04.2007 - 27 A 6.07

  Anerkennung als öffentlich-rechtliche Religionskörperschaft in der DDR und …
• VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 4658/05

  Erstattungsfähigkeit vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten
• VG Minden, 27.12.2006 - 6 K 472/04

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mangels Berücksichtigung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - 4 B 11.04

  Reisekosten, Tagegeld, Dienstgänge, pauschale Außendienstentschädigung, …
• SG Nürnberg, 05.10.2006 - S 7 KR 340/05

  Voraussetzungen für das Anfallen einer Termingebühr nach Nr. 3006 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 12 E 1309/05
• VG Berlin, 12.09.2006 - 62 A 25.06

  Anforderungen an die Beachtlichkeit mehrerer Zustimmungsverweigerungen im Rahmen …
• OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 2 Ws 44/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der "Angelegenheit", Tätigwerden in …
• VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 3 K 4568/05
• LSG Bayern, 21.07.2006 - L 7 AS 59/06

  Erstattung zusätzlicher Rechtsanwaltsgebühren; Anerkennung einer …
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 11 L 827/06

  Rechtmäßigkeit eines Einberufungsbescheides
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2006 - 7 N 101.05

  Anspruch einer Gemeinde auf Finanzmittel aus Bedarfszuweisungen; Maßstab für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 457/04

  Beseitigung eines Anbaus
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04

  Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Zulassungsdauer und der …
• VG Koblenz, 06.02.2006 - 4 K 768/05

  Rechtsanwaltsvergütung-Anrechnung der Geschäftsgebühr
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - 10 N 42.05

  Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …
• KG, 09.01.2006 - 22 W 60/05

  Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung
• LG Memmingen, 07.12.2005 - 1 S 1416/05

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung der Terminsgebühr; Voraussetzungen für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2005 - L 4 B 48/05
• LG Bielefeld, 09.11.2005 - 21 S 186/05

  Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Unfallabwicklung als …
• SG Dortmund, 02.11.2005 - S 7 SB 87/05

  Kostenerstattung für außergerichtliche Kosten im sozialrechtlichen …
• OLG Bamberg, 13.09.2005 - Ws 651/05
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2005 - 9 N 74.05

  Berufungszulassungsantrag, Gewässerunterhaltungsgebühren, Umlagesatzung, …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2005 - 11 S 2106/04

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Erwerbstätigkeitsverbot …
• LG Wuppertal, 30.05.2005 - 6 T 308/05

  Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - 12 E 795/04
• LG Dresden, 23.02.2005 - 3 KLs 314 Js 51988/03

  Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem 1. 7. 2004
• AG Delbrück, 08.02.2005 - 2 C 427/04

  Verkehrsunfallschadenregulierung - Immer mehr AG billigen 1,3 Geschäftsgebühr
• BVerwG, 14.01.2005 - 1 VR 1.05

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen einer beabsichtigten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2004 - 2 O 666/04

  Untätigkeitsklage hat keinen besonderen Streitwert
• OVG Sachsen, 06.12.2004 - A 4 B 799/04

  Irak, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Extreme Gefahrenlage, …
• LSG Bayern, 29.11.2004 - L 2 U 146/03

  Kostenfestsetzung für die Reproduktion mikroverfilmter Röntgenaufnahmen; …
• BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 12/03
• OVG Niedersachsen, 08.10.2004 - 2 ME 1143/04

  Verfahrensfehler im Beurteilungsverfahren
• VG Münster, 05.10.2004 - 1 L 1397/04

  Amt des Oberbürgermeisters
• AG Berlin-Tiergarten, 22.09.2004 - 258 Ds 110/04

  Anforderungen an die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im …
• VG Köln, 20.08.2004 - 24 K 1677/02

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Vertriebener; …
• VG Minden, 27.07.2004 - 9 L 582/04

  Stadt muss Wahlplakate wieder aufhängen
• VG Frankfurt/Oder, 14.02.2019 - 5 K 1620/17

  Forstrechtliche Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen geschlagenen Holzes
• VG München, 12.03.2018 - M 6 M 17.4367

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• SG Detmold, 10.05.2017 - S 3 SF 95/16

  Kostenfestsetzung der Gebühren und Auslagen für die anwaltliche Tätigkeit eines …
• VG München, 02.04.2015 - M 8 M 14.5388

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 E 69/13

  Prozessvergleich, Güterichter, Streitwert, Vergleichsmehrwert, Baunachbarstreit
• VG Berlin, 31.07.2013 - 30 L 134.13

  Voraussetzungen für Hochschulwechsel im 7. Fachsemester Medizin
• VG Berlin, 30.07.2013 - 30 L 155.13

  Hochschulrecht; Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Wechsel von …
• VG Berlin, 30.07.2013 - 30 L 156.13

  Hochschulrecht; Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Wechsel von …
• SG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - S 7 SF 185/13

  Gebührenrechtliche Auswirkungen eines Anwaltswechsels vor Klageerhebung; …
• VG München, 07.11.2012 - M 8 M 12.4172

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
• SG Fulda, 15.08.2012 - S 4 SF 59/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
• FG Köln, 11.07.2012 - 10 Ko 930/12

  Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr
• OVG Sachsen, 17.04.2012 - A 5 A 684/08

  Klageverfahren nach AsylVfG, Kostenteilung, mehrere Kläger
• VG Berlin, 12.04.2012 - 30 L 1741.11

  Außerkapazitäre Zulassung zum Hochschulstudium und Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Berlin, 06.06.2011 - 30 L 919.10

  Ermittlung der Aufnahmekapazität bei der Zulassung zum Studium
• SG Berlin, 03.03.2011 - S 164 SF 1784/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Rechtsanwaltswechsel im …
• VG Berlin, 23.02.2011 - 30 L 2235.10

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10

  Hochschulrecht
• VGH Bayern, 22.11.2010 - 1 B 09.2296

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 11.11.2010 - 7 C 10.2242

  Streitwertbeschwerde; Erlass eines Praxissemesters; Auffangstreitwert
• VGH Bayern, 11.11.2010 - 7 C 10.2235

  Streitwertbeschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erlass eines Praxissemesters; …
• SG Marburg, 18.10.2010 - S 12 KA 801/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - sofortige Vollziehung …
• VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10

  Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem …
• VG Berlin, 31.05.2010 - 30 L 2175.09

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen Fachsemester
• VG Berlin, 09.10.2009 - 35 KE 12.08

  Kostenpauschale für Jugendamt
• LAG Baden-Württemberg, 05.08.2009 - 5 Ta 58/09

  Streitwert - zwei Änderungskündigungen
• SG Stade, 03.08.2009 - S 34 SF 88/08

  Bestimmung des Umfangs der in Ansatz zu bringenden Verfahrensgebühr für das …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 7 SB 11/09
• SG Berlin, 25.02.2009 - S 165 SF 99/09

  Terminsgebühr bei angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung
• VG Schleswig, 12.12.2008 - 9 A 339/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2008 - L 4 B 35/07
• VG Berlin, 24.06.2008 - 3 A 758.07

  Vergabe eines Studienplatzes innerhalb und außerhalb der Aufnahmekapazität
• VG Ansbach, 23.06.2008 - AN 1 M 08.00236

  Keine Erledigungsgebühr mangels besonderer anwaltlicher Mitwirkung; keine …
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 M 08.30193

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …
• VGH Bayern, 14.05.2008 - 11 B 07.30008

  Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Streitigkeit nach dem …
• KG, 08.05.2008 - 1 Ws 134/08

  Erinnerung, Verwirkung, Grundgebühr, Längenzuschlag
• VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04

  Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
• LAG Sachsen, 25.02.2008 - 4 Ta 325/07

  Entstehen einer Einigungsgebühr bei einvernehmlicher beiderseitiger …
• VG Berlin, 14.02.2008 - 29 A 59.05

  Hilfswertermittlung; (erhebliche) Veränderungen zwischen letztem Einheitswert und …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2007 - 10 W 144/07
• LG Koblenz, 18.09.2007 - 6 Qs 86/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Verteidigerbestellung bei …
• LG Detmold, 13.08.2007 - 3 T 211/07
• VG Dresden, 28.06.2007 - 3 K 221/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Widerruf, Konventionsflüchtlinge, Ermessen, …
• VG Schleswig, 04.06.2007 - 4 A 469/06
• LG Limburg, 16.03.2007 - 4 O 355/05

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des beigeordneten auswärtigen …
• VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 1 E 3904/06

  Bescheid über die Kosten einer Sonderprüfung, ob ein Unternehmen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2007 - 3 O 18/07

  Streitwert für Nutzungsuntersagung; Miet- und Pachteinnahmen
• OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 2 AR 43/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers
• VG Berlin, 25.01.2007 - 14 KE 219.06

  Keine Kostenfreiheit des Verwaltungsstreitverfahrens in Rehabilitationssachen
• KG, 26.11.2006 - 5 Ws 575/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später …
• KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06

  Strafprozessrecht: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren; …
• LG Heilbronn, 12.06.2006 - 1 T 227/06
• KG, 04.04.2006 - 4 Ws 28/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme
• LG Dortmund, 31.01.2006 - 2 O 502/04

  Schlüsselgutachten
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2006 - 10 N 47.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung und Auslegung einer …
• LG Trier, 26.01.2006 - 5 Qs 187/05

  Ansetzen einer Aktenversendungspauschale durch die Staatsanwaltschaft; …
• VG Dresden, 03.01.2006 - 14 K 2073/05

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das …
• VG Chemnitz, 14.12.2005 - 1 K 911/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 12 E 1423/05
• FG Saarland, 07.11.2005 - 1 V 271/05

  Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren …
• VG Stade, 11.10.2005 - 3 B 1691/05

  Bewerbung eines angestellten Personalratsvorsitzenden auf die für Beamte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 10 N 33.05

  Anspruch auf Errichtung eines nach Baubeginn durch eine Unfall zerstörten …
• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 24/04

  Einbürgerungsanspruch bei Maßregel der Besserung und Sicherung
• LG Berlin, 10.08.2005 - 82 AR 109/05

  Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2005 - 9 N 92.05

  Überschreiten der Grenze zur unzulässigen Abwasserbeseitigung in eigener Regie
• LG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Qs 57/05

  Kürzung der Vergütung eines Sachverständigen; Vergütung nach dem " …
• LG Ulm, 12.04.2005 - 1 Qs 1027/05

  Kostenbeschwerde in Strafsachen: Vollbesetzung der Strafkammer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 12 E 729/03
• OVG Berlin, 15.03.2005 - 1 N 46.00

  Antrag auf Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Zahnarzt für Oralchirurgie"; …
• VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3636/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheids bzgl. der …
• VGH Bayern, 03.01.2005 - 11 CS 04.2274
• LSG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - L 5 KR 75/04
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 2 A 11094/04
• VGH Bayern, 31.08.2004 - 11 ZB 04.857
• VG Cottbus, 20.02.2019 - 1 KE 6/19

  Entstehung der Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf eine …
• OVG Sachsen, 26.02.2016 - 5 E 59/15

  Streitwert, Beschwerde, Prozessbevollmächtigte; Wert des Beschwerdegegenstandes
• VG München, 17.11.2014 - M 8 M 14.4922

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr
• VG Berlin, 02.04.2014 - 13 K 215.11

  Zuordnung von Gebühren bei dem Neubau einer Eisenbahnkreuzung
• OLG München, 04.03.2014 - 4c 51/14

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• AG Unna, 03.12.2012 - 103 Ls 91/12

  Vorverfahrensgebühr nach Akteneinsichtnahme
• VG München, 02.07.2012 - M 8 M 12.30424

  Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärungen
• VG Berlin, 13.03.2012 - 62 K 6.11

  Änderung der "Musikschullehrer-Richtlinien" für die im Land Berlin an …
• SG Lüneburg, 30.11.2009 - S 12 SF 153/09

  Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt in einem Verfahren über …
• VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 277.07

  Berechnung des Beitrags für Entschädigungseinrichtung von …
• SG Osnabrück, 03.08.2009 - S 34 SF 17/09

  Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss; Bestimmung der Höhe einer …
• SG Augsburg, 27.07.2009 - S 3 SF 88/09
• VG Ansbach, 18.07.2008 - AN 9 M 08.30194

  Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
• VG Dresden, 25.06.2008 - 6 K 2618/06

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsgebühren, Gebührenermäßigung, …
• VG Ansbach, 05.05.2008 - AN 1 M 08.00654

  Kostenfestsetzung
• VG Dresden, 11.04.2008 - 3 K 2142/07

  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, länderübergreifende …
• VG Saarlouis, 27.03.2008 - 5 K 803/07

  Zur hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nummern 2300 bis 2303 auf die …
• VG Berlin, 18.03.2008 - 3 A 99.08

  Antrag auf vorläufigen Schulwechsel wegen anderer Sprachenfolge
• VG Berlin, 25.01.2008 - 3 V 12.07

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums zum Zwecke der …
• VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 38.07

  Rechtsanwaltsvergütung: Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr auf die …
• VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 48.07

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …
• OVG Thüringen, 31.08.2007 - 10 SOV 1024/06
• VG Berlin, 13.07.2007 - 27 A 290.06

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fehlender …
• VG Minden, 16.05.2007 - 8 K 392/05
• SG Berlin, 25.04.2007 - S 39 AS 8936/07

  Ansatz von Mittelgebühr oder Schwellengebühr
• BPatG, 07.12.2006 - 4 ZA (pat) 33/06
• KG, 13.09.2006 - 4 Ws 93/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels
• OVG Thüringen, 17.08.2006 - 3 EO 746/06
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 484/04

  Unzulässiges Vorhaben im Außenbereich
• AG Lüdinghausen, 02.02.2006 - 9 Ds 149/05

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung in Strafsachen, Verfahrensgebühr
• AG Rockenhausen, 22.12.2005 - 1 Gs 410/05

  Gerichtskosten: Anfall der vollen Aktenversendungspauschale auch bei Rücksendung …
• LG Hof, 09.12.2005 - 24 S 63/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 55/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2005 - HI-2 Ws 231/05

  Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwaltes; Anforderungen an die …
• VG Minden, 06.07.2005 - 8 K 4029/04

  Entstehung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …
• OVG Thüringen, 02.05.2005 - 4 ZEO 326/01
• LG Koblenz, 26.04.2005 - 4 KLs 2060 Js 25739/04

  Rechtsanwaltsgebühr: Gebühr des Nebenklägervertreters in Übergangsfällen nach …
• VG Weimar, 06.04.2005 - 6 K 316/03

  Gemeindliches Vorkaufsrecht über ein Grundstück unter Berücksichtigung …
• OLG München, 16.03.2005 - 1 AR 310/04
• VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 17 L 3597/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vorausleistungsbescheides bzgl. der …
• OVG Saarland, 17.01.2005 - 3 O 34/04
• LG Berlin, 04.01.2005 - 70 Js 899/99
• VG Frankfurt/Main, 17.11.2004 - 1 G 4908/04

  Abfall; Abfälle; Bereitstellung; Holsystem; Müll
• VG Köln, 31.08.2004 - 19 L 2090/04

  Führung dienstlicher Ausweise ; Ermittlungen zur Einleitung eines förmlichen …
• OVG Thüringen, 11.08.2004 - 3 EO 1178/04
• OVG Berlin, 05.08.2004 - 2 L 42.04

  Visumserteilung bei nachzugswilligen Familienangehörigen; Streitwertberechnung …
• AG Stendal, 19.02.2018 - 3 C 922/17
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 20.03.2012 - 5 BV 30/11

  Rechtsanwaltsvergütung in der Einigungsstelle - Miterledigung anderer Verfahren
• VG Berlin, 10.06.2011 - 30 L 380.11

  Voraussetzungen für die Zulassung an eine Hochschule im höheren Fachsemster
• VG Bayreuth, 08.06.2011 - B 5 M 07.94

  Inhaltliche Anwendung des bei Klageerhebung anwendbaren Kostenrechts - offen …
• VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.81

  Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
• VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 3 M 11.83

  Kostenerinnerung; Rechtsstellung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; …
• VG Berlin, 01.06.2010 - 30 L 1086.09

  Humboldt-Universität; WS 2009/2010; Sportwissenschaften, Kombinationsbachelor …
• VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 6 M 09.1507

  Medizinisches Sachverständigengutachten; Honorargruppe M3; Zeitaufwand für …
• VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 15 K 08.01807

  Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gemeinde
• VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 9 M 08.30375

  Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
• VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 9 M 08.30405

  Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
• VG Ansbach, 04.11.2008 - AN 9 M 08.30356

  Keine Anrechnung der halben Geschäftsgebühr, wenn ein Anwalt bereits im …
• VG Berlin, 07.08.2008 - 4 A 178.07

  Mautnacherhebung bei Funktionsstörung des Mautgerätes
• VG Berlin, 24.06.2008 - 3 A 690.07

  Theodor-Heuss-Gymnasium; gymnasiale Oberstufe; Zeugnis; Abgangszeugnis; …
• VG Berlin, 21.04.2008 - 3 V 42.07

  Familiennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu ihrem in Deutschland …
• VGH Bayern, 26.02.2008 - 14 C 05.1482

  Beschwerde; Streitwert; Nichtzusage der Umzugskostenvergütung; Fahrtkostenersatz; …
• VG Berlin, 01.11.2007 - 3 A 30.03

  Öffentliche Förderung einer Werkberufsschule wegen der Aufnahme eines weiteren …
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 216.05

  Herausgabe von Daten betreffend Arbeitsentgelte früherer Stasi-Mitarbeiter
• VG Berlin, 27.10.2006 - 27 A 184.06
• SG Koblenz, 05.09.2006 - S 9 ER 102/06
• VG Schleswig, 20.07.2006 - 7 A 47/05
• KG, 07.03.2006 - 1 W 78/06

  Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Nichtauftreten des …
• VG Berlin, 18.07.2005 - 3 A 152.05

  Kein schriftlicher Verweis für Schüler wegen Hip Hop Musik
• AG Köln, 12.05.2005 - 268 C 480/04
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2005 - L 13 AL 219/05
• LG Berlin, 04.02.2005 - 518 (70) Js 899/99

  Übergangsrecht beim bestellten Nebenklägervertreter
• AG Berlin-Tiergarten, 13.10.2004 - 1 Mü Js 2008/03

  Pflichtverteidigerbeiordnung nach dem 1. 7. 2004
• LG Köln, 05.10.2004 - 9 T 114/04
• VG Köln, 09.09.2004 - 19 L 2218/04

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Suspendierungsverfügung des …
• VG Köln, 06.09.2004 - 19 L 2188/04

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Suspendierungsverfügung des …
• OVG Sachsen, 31.08.2004 - A 1 B 4411/98
• VG Meiningen, 03.08.2004 - 1 E 475/04
• AG Zweibrücken, 05.07.2017 - 1 C 82/17
• AG Merzig, 09.05.2017 - 26 C 55/17
• SG Chemnitz, 09.07.2013 - S 16 SF 136/13

  Rechtsanwaltsgebühr bei einer vorausgegangenen Tätigkeit des Rechtsanwalts im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 7 E 10547/12

  Anordnung, Bevollmächtigter, Durchschnitt, Erinnerung, Erörterung, Gebühr, …
• AG Aschaffenburg, 11.01.2012 - 302 Ls 202 Js 1467/11

  Strafverteidigerkosten: Berücksichtigung von Verständigungsgesprächen während der …
• VG Berlin, 20.02.2009 - 3 A 295.08

  Ermittlung der Ausbildungskapazität
• VG Berlin, 27.01.2009 - 72 A 13.08

  Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei Beschwerden im Beschlussverfahren
• VG Berlin, 30.01.2008 - 3 A 26.08

  Teilnahme an Klausuren im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes
• VG Berlin, 12.12.2007 - 12 A 1194.07

  Die Handlungsfähigkeit des Wahlvorstandes des Studentenvertretung
• AG Rostock, 04.12.2007 - 14 F II 72/07

  Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Pauschale für Post- und …
• VG Berlin, 23.08.2007 - 12 A 446.07

  Zulässigkeit der gleichzeitigen Wahrnehmung der Rechte des Institus- und …
• VG Berlin, 09.02.2007 - 80 Dn 47.05

  Rechtsanwaltsgebühren im behördlichen Disziplinarverfahren.
• OLG München, 28.02.2005 - 32 Wx 10/05
• AG Halle/Saale, 02.05.2017 - 95 C 3670/16
• OLG Frankfurt, 07.07.2015 - 2 ARs 24/15

  Exequaturverfahren, Umfang, Schwierigkeit
• LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 48/12

  Buchkonservierung
• LG Braunschweig, 21.07.2011 - Ws 178/11

  Zusätzliche Gebühr, Befriedungsgebügr, Revisionsrücknahme
• VG Berlin, 24.10.2007 - 12 A 729.06

  Anfechtung des Bescheides über die Zwangsexmatrikulation von Amts wegen, wegen …
• AG Viechtach, 11.01.2006 - 7 II OWi 2047/05