Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 334   

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BGBl. I 2006 S. 334 (https://dejure.org/2006,71297)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 22.02.2006, Seite 334
  • Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  • vom 19.02.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (G-SIG: 16019010)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 08.11.2005   BT   Regierung will fast 100 Gesetze ganz oder teilweise aufheben
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 15.12.2009 - 1 WB 7.09

    Anzugsordnung; Ausländisches Fallschirmspringerabzeichen; Außenwirkung;

    Die Genehmigung der Annahme und die Trageberechtigung richten sich deshalb nicht nach § 5 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl I S. 844), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl I S. 334), in Verbindung mit den Regelungen des Kapitels 5, Abschnitt XIV, sowie der Anlage 13 der Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr (ZDv 37/10) (vgl. zum Deutschen Reiterabzeichen Beschluss vom 12. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 126.83 - BVerwGE 76, 328 = NZWehrr 1985, 151).
  • BVerwG, 06.04.2006 - 5 C 9.05

    Abstammung; Ausländer; Diskriminierung; Erklärungserwerb; Erwerb;

    20 Für die Beteiligten des Rechtsstreits weist der Senat darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass es zur Frage des Staatsangehörigkeitsverlustes durch Legitimation in der Zeit zwischen 1. April 1953 und 31. Dezember 1974 noch eine Vielzahl von gerichtlichen Streitfällen gibt; der Gesetzgeber hat durch Art. 2 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (s. dazu BTDrucks 16/28 S. 16 f.), der mit Ablauf des 31. Juli 2006 in Kraft tritt, unter anderem Art. 3 RuStAÄndG 1974 aufgehoben, der mit Erklärungsrechten an die Zeit nach dem 31. März 1953 und vor dem 1. Januar 1975 anknüpft.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2701/10

    Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei Feststellung des

    Die Klägerin zu 1. hat die deutsche Staatsangehörigkeit am 23. März 1977 im Alter von 4 Jahren durch eine von ihren Eltern abgegebene Erwerbserklärung erworben (Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAÄndG 1974) vom 20. Dezember 1974 (BGBl I S. 3714), aufgehoben durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 12 A 999/05
    Soweit die Kläger schließlich aus dem Umstand, dass Art. 3 - 5 RuStAÄndG 1974 aufgrund des Art. 2 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 19. Februar 2006, BGBl. I S. 334, mit Wirkung ab dem 1. August 2006 aufgehoben worden sind, ableiten, dass eine fristgemäß Erklärung des Klägers zu 1. vorliege, kann dem nicht gefolgt werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2007 - 12 A 5157/05

    Ausgestaltung der Einhaltung der vertriebenenrechtlichen Nacherklärungsfrist für

    Schließlich lässt sich entgegen dem Vorbringen des Klägers aus dem Umstand, dass Art. 3 - 5 RuStAÄndG 1974 aufgrund des Art. 2 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 19. Februar 2006, BGBl. I S. 334, mit Wirkung ab dem 1. August 2006 aufgehoben worden sind, nicht ableiten, dass nunmehr ein Anspruch auf die Urkunde über den Erklärungserwerb besteht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 12 A 1974/07
    Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich auch nicht in Bezug auf die durch Art. 2 i.V.m. Art. 100 Abs. 2 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 19. Februar 2006, BGBl. I S. 334, mit Wirkung ab dem 1. August 2006 erfolgte Aufhebung von Art. 3 RuStAÄndG 1974.
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