Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2413   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 03.08.2009, Seite 2413
  • Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen

  • anwalt.de

    Neuregelung zum Erlöschen des Widerrufsrechts in Kraft getreten

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 10.11.2008   BT   Erweiterter Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung
  • 26.01.2009   BT   Anhörung zur unerlaubten Telefonwerbung



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15  

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

    Die Neuregelung in § 312e Abs. 2 BGB aF hat zur Folge, dass Unternehmer auf eigene Rechnung leisten, solange der Vertrag nicht vollständig erfüllt ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, BT-Drucks. 16/10734, S. 7, 10, 11).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09  

    Double-opt-in-Verfahren

    Darüber hinaus wurde das in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG enthaltene Erfordernis der Einwilligung mit Wirkung am 4. August 2009 durch das Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2413) durch das der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung ersetzt.
  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Die Klausel 2 genügt - auch unter Berücksichtigung der Änderung von § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB durch das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2413) - den gesetzlichen Anforderungen an eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 312d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 356 Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB).
  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11  

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Dieses Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung sorgt dafür, dass sich sowohl der einwilligende Verbraucher als auch das Unternehmen, das aufgrund dieser Einwilligung anrufen will, von vornherein im Klaren darüber sind, dass ein Anruf zu Werbezwecken im konkreten Fall erlaubt ist (BT-Drucks. 16/10734, S. 13).
  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15  

    Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz

    Die Neuregelung in § 312e Abs. 2 BGB aF hat zur Folge, dass Unternehmer auf eigene Rechnung leisten, solange der Vertrag nicht vollständig erfüllt ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, BT-Drucks. 16/10734, S. 7, 10, 11).
  • OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15  

    Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der

    Maßgeblich sind die Bestimmungen des BGB nach den Änderungen durch das OLG - Vertretungsänderungsgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) (Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2.12.2004 (BGBl. I. S 3102) und das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2413).
  • OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14  
    Maßgeblich sind die Bestimmungen des BGB nach den Änderungen durch das OLG - Vertretungsänderungsgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2850) (Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2413).
  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10  

    Computer-Bild

    Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF wird damit begründet, dass die Ware nach Benutzung oder ansonsten wertlos geworden und deshalb ein Widerrufsrecht für den Unternehmer nicht zumutbar sei (Regierungsentwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge, BT-Drucks. 14/2658, S. 44; vgl. zu § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nF Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, BT-Drucks. 16/10734, S. 10).

    Diese Annahme verbietet sich schon deshalb, weil sich der Verweis auf andere Bestimmungen ("soweit nicht ein anderes bestimmt ist") auf das Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen nach § 505 Abs. 1 Satz 1 BGB bezieht und damit nur für Zeitschriftenabonnements von Bedeutung ist (vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 44; BT-Drucks. 16/10734, S. 10).

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09  

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Erst durch die Novellierung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2413) hat das Erfordernis, dass die Einwilligung ausdrücklich erteilt werden muss, Eingang in den Gesetzeswortlaut gefunden.

    Darüber hinaus wurde das in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG enthaltene Erfordernis der Einwilligung mit Wirkung am 4. August 2009 durch das Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2413) durch das der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung ersetzt.

  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11  

    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung;

    Ist die frühere Entgeltgenehmigung in dem genannten Zeitraum weiterhin wirksam geblieben, muss dieser Widerspruch zur Rechtswidrigkeit der späteren Entgeltgenehmigung führen; denn nach § 37 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190), das in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 zuletzt durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2413) geändert worden war, bewirkt die Entgeltgenehmigung in bestehenden Verträgen die Ersetzung des vereinbarten durch das genehmigte Entgelt.
  • OLG Hamburg, 04.03.2009 - 5 U 260/08  

    Wenn der Telefonwerber dreimal anruft Beim Preisausschreiben mitgemacht?

  • BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09  

    Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15  
  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11  

    Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich

  • VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11  
  • VG Köln, 01.03.2011 - 21 L 157/11  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 13 B 339/11  

    Missbraucht ein Unternehmen ein Telefonnetz für Werbeanrufe, kann seinem

  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11  

    Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur

  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als

  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11  

    Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2011 - 13 B 476/11  

    Bescheid der Bundesnetzagentur bzgl. der Untersagung der Rechnungslegung und

  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12  

    Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur

  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12  

    Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur

  • LG Bonn, 18.11.2009 - 1 O 379/08  

    Anspruch auf Unterlassung von unerlaubten Werbeanrufen

  • AG Köln, 27.02.2012 - 142 C 431/11  

    Anspruch eines Kunden gegen ein Online-Reisebüro auf Rückzahlung angesparter

  • OLG Celle, 14.01.2015 - 13 U 170/14  

    Vertrag über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen: Angemessenheit des

  • LG Freiburg, 02.05.2011 - 12 O 118/10  

    Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Abwerbung von

  • LG Koblenz, 10.02.2010 - 12 S 197/09  

    Fernabsatzvertrag: Widerruf eines Mobilfunkvertrages; anwendbares Recht in

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