Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2298   

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https://dejure.org/2011,90135
BGBl. I 2011 S. 2298 (https://dejure.org/2011,90135)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 02.12.2011, Seite 2298
  • Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
  • vom 23.11.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 01.09.2011   BT   EU verlangt mehr Daten von Hotels
  • 27.09.2011   BT   Die Beschlüsse des Bundestages am 29. und 30. September
  • 28.09.2011   BT   ELENA-Verfahren wird eingestellt



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11

    Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens

    Diese Grundsätze finden auch für die Beantwortung der Frage Anwendung, ob im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes (WoGG) vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1856), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2011 (BGBl I S. 2298), bei der Ermittlung des in Ansatz zu bringenden Einkommens ein behauptetes Darlehen mindernd anzusetzen ist oder nicht.
  • BSG, 27.07.2015 - B 10 EG 3/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld -

    Der Anspruch des Klägers auf höheres Elterngeld richtet sich vorliegend nach § 2 Abs. 8 BEEG in der am 1.1.2007 in Kraft getretenen Fassung vom 5.12.2006 (BGBl I 2748) , die nach den letzten Aktualisierungen vom 9.12.2010 (BGBl I 1885) und vom 23.11.2011 (BGBl I 2298) bis zum 17.9.2012 Gültigkeit besaß.
  • BSG, 15.10.2015 - B 10 EG 8/15 B
    Der Anspruch der Klägerin auf höheres Elterngeld richtet sich ihrem Vortrag zufolge nach § 2 BEEG in der ab 1.1.2011 maßgeblichen Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, die nach den letzten Aktualisierungen vom 23.11.2011 (BGBl I 2298) bis zum 17.9.2012 Gültigkeit besaß.
  • BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 872/10

    Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der

    Nachdem der Bundesgesetzgeber mit Artikel 4 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23. November 2011 (BGBl I S. 2298) die angegriffenen Vorschriften aufgehoben hat, haben die Beschwerdeführer die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, ihnen die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
  • LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15

    Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld;

    Während diese Vorschrift bis zum des § 2 Abs. 7 bis zum 31.12.2010 (zuletzt in der Fassung des Gesetzes vom 17.01.2009 (BGBl I S. 61) wie folgt lautete: "Sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes werden nicht als Einnahmen berücksichtigt.", wurde sie durch das Gesetz vom 09.12.2010 (BGBl I S. 1885) wie folgt gefasst: "Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt." und in dieser sprachlichen Fassung auch in der Folgezeit bis zum 16.09.2012 (§ 2 BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 23.11.2011, BGBl I S. 2298) beibehalten.
  • VG Würzburg, 12.12.2013 - W 3 K 13.217

    Zuständiger Leistungsträger für die Unterbringung einer behinderten 31-jährigen

    Die Klägerin hat auf der Grundlage von § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 11.12.1975, BGBl. I, S. 3015), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2011 (BGBl. I, S. 2298) - SGB I - vorläufig eine Sozialleistung an ... B. erbracht.
  • LSG Sachsen, 16.12.2015 - 7 EG 1/15

    Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld;

    und in dieser sprachlichen Fassung auch in der Folgezeit bis zum 16.09.2012 (§ 2 BEEG in der Fassung des Gesetzes vom 23.11.2011, BGBl I S. 2298) beibehalten.
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