Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 538   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 07.04.2011, Seite 538
  • Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funk-tionsverbesserungsgesetz)
  • vom 05.04.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Literatur

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 04.11.2010   BT   Anlegerschutz (in: Sitzungswoche vom 10. bis 12. November 2010)
  • 09.11.2010   BT   Umfangreiche Neuregelungen für Immobilienfonds geplant
  • 10.11.2010   BT   Fraktionen wollen Anleger besser schützen
  • 23.11.2010   BT   Öffentliche Anhörung zum Anlegerschutzgesetz
  • 01.12.2010   BT   Bundesregierung will Grauen Kapitalmarkt stärker regulieren
  • 01.12.2010   BT   Finanzwirtschaft verlangt Änderungen für offene Immobilienfonds
  • 01.12.2010   BT   Experten raten zu Änderungen am Anlegerschutzgesetz
  • 15.12.2010   BT   Koalition will Anlegerschutzgesetz noch verändern
  • 09.02.2011   BT   Opposition beklagt "bürokratisches Monster" beim Anlegerschutz



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 29.04.2014 - XI ZR 130/13

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    Von diesem Grundsatz macht § 81 InvG aF eine Ausnahme (vgl. BT-Drucks. 17/3628, S. 28; Schultz-Süchting in Emde/Dornseifer/Dreibus/Hölscher, aaO, § 81 Rn. 1).

    Die Regelungen des § 81 InvG aF über die Aussetzung der Rücknahme von Anteilen an offenen Immobilienfonds sollen es der Kapitalanlagegesellschaft ermöglichen, sich im Fall einer unerwartet hohen Zahl ihr zur Rückgabe angedienter Fondsanteile während der Aussetzung die Liquidität zu beschaffen, die für die Bedienung der rückgabewilligen Anleger erforderlich ist (vgl. Gringel, ZBB 2012, 106, 108; Schultz-Süchting in Emde/Dornseifer/Dreibus/Hölscher, InvG, 2013, § 81 Rn. 2; Baur, Investmentgesetze, 1997, § 36 KAGG Rn. 1; Baur/Ziegler in Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 9/283; vgl. auch BT-Drucks. 17/3628, S. 28 und zu BT-Drucks. V/4414, S. 6).

  • BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    Von diesem Grundsatz macht § 81 InvG aF eine Ausnahme (vgl. BT-Drucks. 17/3628, S. 28; Schultz-Süchting in Emde/Dornseifer/Dreibus/Hölscher, aaO, § 81 Rn. 1).

    Die Regelungen des § 81 InvG aF über die Aussetzung der Rücknahme von Anteilen an offenen Immobilienfonds sollen es der Kapitalanlagegesellschaft ermöglichen, sich im Fall einer unerwartet hohen Zahl ihr zur Rückgabe angedienter Fondsanteile während der Aussetzung die Liquidität zu beschaffen, die für die Bedienung der rückgabewilligen Anleger erforderlich ist (vgl. Gringel, ZBB 2012, 106, 108; Schultz-Süchting in Emde/Dornseifer/Dreibus/Hölscher, InvG, 2013, § 81 Rn. 2; Baur, Investmentgesetze, 1997, § 36 KAGG Rn. 1; Baur/Ziegler in Bankrecht und Bankpraxis, Rn. 9/283; vgl. auch BT-Drucks. 17/3628, S. 28 und zu BT-Drucks. V/4414, S. 6).

  • VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15

    Behördeninterne Datenbank

    Die Finanzkrise habe gezeigt, dass das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert und die Notwendigkeit weiterer substantieller Verbesserungen des Aufsichtsrechts sichtbar geworden seien (BR-Drs. 584/10, S. 19).

    Der Zweck des § 87 WpHG, die Einhaltung der gesetzlichen Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes im Rahmen der Anlageberatung sicherzustellen und ein einheitliches Mindestniveau der an die Mitarbeiter gestellten Anforderungen vorzugeben, um den Anlegerschutz zu verstärken (BR-Drs. 584/10, S. 19), ist legitim.

    Integre, effiziente und transparente Kapitalmärkte sind nach Auffassung des Gesetzgebers die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Finanzdienstleistungsindustrie ihrer dienenden Funktion gegenüber der Volkwirtschaft als Ganzes nachkommen kann (BT-Drs. 17/3628, S. 1).

    Gerade die Registrierung der Vertriebsbeauftragten sollte dazu dienen, bei der Häufung von Beschwerden in einzelnen Bereichen, diese nach oben verfolgen zu können (so die Beratungen des Finanzausschusses BT-Dr. 17/4739, S. 10).

  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer

    Aus diesem Grund darf nach der durch das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 528) in das Gesetz eingefügten Vorschrift des § 34d Abs. 1 Satz 1 WpHG ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Mitarbeiter nur dann mit der Anlageberatung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt (vgl. Gesetzesbegründung zu § 34d WpHG, BT-Drucks. 17/3628 S. 22).
  • VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11

    Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren

    Eine solche Sonderzuweisung enthält § 48 Abs. 4 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 5. April 2011, BGBl. I S. 538, - WpÜG -).
  • VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 4000/13

    Datenbank nach § 34 d Abs. 5 WpHG

    Die Datenbank soll einer Auswertung unter risikoorientierten Gesichtspunkten ermöglichen und einzelne Institute, Geschäftseinheiten oder Anlageberater, bei denen ein vermehrter Beschwerdeeingang zu verzeichnen ist, über das bisherige Maß hinaus in den Fokus der Aufsichtstätigkeit stellen (s. zu alledem die Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/3628, zu Nr. 8 (§ 34d WpHG) - S. 22, 24).
  • OLG Schleswig, 23.05.2013 - 5 U 140/12

    Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

    Entsprechende schriftliche Informationspflichten nach § 31 Abs. 3 S. 4, Abs. 3a WpHG n.F. sind erst mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz vom 5. April 2011 (BGBl. I 2011, 538) in das Gesetz eingeführt worden.
  • OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 75/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der

    Auch in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetz ) wird ausdrücklich auf die zunehmend volatilen Bewertungen am Immobilienmarkt, d. h. die große Schwankungsbreite bei der Bewertung, hingewiesen (BT-Drucksache 17/3628 S. 18).
  • OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 65/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

    Auch in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anleger- und Funktionsverbesserungsgesetz) wird ausdrücklich auf die zunehmend volatilen Bewertungen am Immobilienmarkt, d. h. die große Schwankungsbreite bei der Bewertung, hingewiesen (BT-Drucksache 17/3628 S. 18).
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