Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 825   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 17.05.2011, Seite 825
  • Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011)
  • vom 09.05.2011



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 04.12.2014 - IX ZR 115/14  

    Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto

    Da dieser Betrag als Rest des für den Monat Juli nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrten Zahlungseingangs von Ende Juni gemäß § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO wie Guthaben nach Satz 1 dieser Norm zu behandeln ist und die Verfügungen des Klägers im Juli 2011 den nunmehr auf 1.028,89 EUR erhöhten Freibetrag (vgl. die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 vom 9. Mai 2011, BGBl. I S. 825) nicht ausschöpften, war er nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO pfändungsfrei in den Monat August zu übertragen.
  • FG Niedersachsen, 02.02.2015 - 15 V 207/14  

    Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach §

    Das FA hatte unter Berücksichtigung der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011) vom 9. Mai 2011 (BGBl I 2011, 825) einen pfändbaren Betrag in Höhe von 301, 08 EUR ermittelt.
  • FG Niedersachsen, 13.06.2017 - 8 K 167/16  

    Erlass von Einkommensteuer 2012

    Der nach § 850c Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO unpfändbare Betrag belief sich nach der zum hier maßgeblichen Zeitpunkt - Einbehalt der Kapitalertragsteuer am 20. November 2012 - geltenden Rechtslage auf 1.028,89 EUR monatlich (Bekanntmachung zu § 850c ZPO vom 9. Mai 2011, BGBl. I, S. 825).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15  

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung

    Die Höhe der Ratenzahlung lag im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt mit 350, 00 EUR unterhalb des mit Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2011 (BGBl. I 2011 S. 825, 827) für ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.530,00 EUR festgelegten pfändbaren Betrages von 350, 78 EUR.
  • FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14  

    Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem

    Das FA hatte unter Berücksichtigung der Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011) vom 9. Mai 2011 (BGBl I 2011, 825) einen pfändbaren Betrag in Höhe von 301, 08 EUR ermittelt.
  • VG Cottbus, 29.08.2013 - 6 K 372/12  

    Straßenreinigungsgebühren

    § 850c Absatz 1 Satz 1 Zivilprozessordnung ( ZPO) in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz vom 9. Mai 2011 (BGBl. I S. 825) bestimmt, dass Arbeitseinkommen unpfändbar ist, wenn es nicht mehr als 1.028,89 Euro monatlich beträgt.
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