Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 4318   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 23.12.2013, Seite 4318
  • Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)
  • vom 18.12.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 08.11.2013   BR   AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - Neuer Anlauf für AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
  • 08.11.2013   BR   AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - Neuer Anlauf für AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
  • 22.11.2013   BT   Änderung des Investmentsteuergesetzes (in: Debatten im Bundestag am 28.November)
  • 25.11.2013   BT   "Goldfinger"-Modell soll gestoppt werden
  • 28.11.2013   BT   Investmentsteuergesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. November)
  • 28.11.2013   BT   Hauptausschuss billigt EU-Programm bis 2020

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Problembereiche der Anlegerbesteuerung bei Kapital-Investitionsgesellschaften" von StB Prof. Dr. Christoph Watrin und Wiss. Mit. David Eberhardt, M.Sc., original erschienen in: DB 2014, 795 - 801.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Steuerbilanzielle Zweifelsfragen beim AIFM-StAnpG im Hinblick auf betriebliche Versorgungsverpflichtungen" von RAin/StBin Dr. Annekatrin Veit und Dr. Günter Hainz, original erschienen in: BB 2014, 1323 - 1327.




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 10.05.2017 - I R 93/15  

    Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter;

    Zu einer Heilung der unzureichenden Verlustübernahmeklausel gemäß § 17 Abs. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl I 2014, 1266, BStBl I 2014, 1126) i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18. Dezember 2013 (BGBl I 2013, 4318, BStBl I 2014, 2) ist es, obgleich die Voraussetzungen hierfür nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272 im Streitfall tatbestandlich vorlagen (Fallgruppe des unvollständigen Verweises auf § 302 AktG), nicht gekommen.
  • BFH, 19.01.2017 - IV R 50/14  

    Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine

    Tatsächlich tätig geworden ist der Gesetzgeber betreffend Gestaltungen, in denen --anders als hier-- im Inland steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte vorliegen, erst durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) vom 18. Dezember 2013 (BGBl I 2013, 4318), indem er § 15b EStG den neuen Abs. 3a angefügt hat.

    Diese Regelung richtet sich gegen Gestaltungen, bei denen Verluste durch die Anschaffung von --dem Umlaufvermögen zuzuordnenden-- Wirtschaftsgütern (z.B. Gold oder Holz) entstehen, ohne dass eine körperliche Übergabe der angeschafften Wirtschaftsgüter erfolgt (BRDrucks 740/13, S. 78).

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 10/14  

    Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten

    Tatsächlich tätig geworden ist der Gesetzgeber betreffend Gestaltungen, in denen --wie hier-- im Inland steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte vorliegen, erst durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) vom 18. Dezember 2013 (BGBl I 2013, 4318), indem er § 15b EStG den neuen Abs. 3a angefügt hat.

    Diese Regelung richtet sich gegen Gestaltungen, bei denen Verluste durch die Anschaffung von --dem Umlaufvermögen zuzuordnenden-- Wirtschaftsgütern (z.B. Gold oder Holz) entstehen, ohne dass eine körperliche Übergabe der angeschafften Wirtschaftsgüter erfolgt (BRDrucks 740/13, S. 78).

  • FG Münster, 11.12.2013 - 6 K 3045/11  

    Steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften im Ausland

    Das Gesetz wurde am 23.12.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2013, 4318).

    Die Auffassung der Finanzverwaltung, dass solche Verluste aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG als nicht sofort abzugsfähig zu behandeln seien, würde - so die Gesetzesbegründung - von diversen Finanzgerichten nicht geteilt (Bundestag-Drucksache 18/68 (neu), 75; Hessisches FG in EFG 2013, 1213; vgl. Urteil des Sächsischen FG vom 05.05.2010 8 K 1853/09, DStR 2012, 2053).

  • BFH, 19.01.2017 - IV R 5/16  

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 1. 2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis

    Tatsächlich tätig geworden ist der Gesetzgeber betreffend Gestaltungen, in denen --wie hier-- im Inland steuerpflichtige gewerbliche Einkünfte vorliegen, erst durch das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) vom 18. Dezember 2013 (BGBl I 2013, 4318), indem er § 15b EStG den neuen Abs. 3a angefügt hat.

    Diese Regelung richtet sich gegen Gestaltungen, bei denen Verluste durch die Anschaffung von --dem Umlaufvermögen zuzuordnenden-- Wirtschaftsgütern (z.B. Gold oder Holz) entstehen, ohne dass eine körperliche Übergabe der angeschafften Wirtschaftsgüter erfolgt (BRDrucks 740/13, S. 78).

  • BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13  

    Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter;

    Zwar werden nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vom 8. Oktober 2009 (BGBl I S. 3366, 3862), vor der Verkündung dieser Entscheidung zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2013 (BGBl I S. 4318), Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Schiffen, die im Schiffsregister eingetragen sind, wie solche aus unbeweglichem Vermögen behandelt, obwohl Schiffe im bürgerlich-rechtlichen Sinn bewegliche Sachen sind (vgl. BFH, Urteil vom 2. Mai 2000 - IX R 71/96 - BB 2000, 2081 m.w.N.).

    Soweit der Gesetzgeber die zivilprozessualen Regelungen über die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen bei im Schiffsregister eingetragenen Schiffen für anwendbar erklärt (§ 322 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung , vom 1. Oktober 2002 - BGBl I S. 3866, 2003 I S. 61 -, vor der Verkündung dieser Entscheidung zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2013 - BGBl I S. 4318 -) hat er zugleich Sonderregelungen vorgesehen, welche diese Verweisung teilweise wieder einschränken oder modifizieren (vgl. z.B. § 322 Abs. 1 Satz 3 AO).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13  

    Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier:

    Die Abgabenordnung (AO, in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002, BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18.12.2013, BGBl. I S. 4318) enthält keine Regelung, nach der im steuerlichen Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf Akteneinsicht oder auf Auskunft in Form eines Kontoauszugs, aus dem sich Fälligkeit und Tilgung von Abgabenforderungen ergeben, besteht.
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