Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 556   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 28.03.2013, Seite 556
  • Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz)
  • vom 21.03.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (3)

  • duslaw.de

    Regelung zur Haftung der Vereinsmitglieder bei ehrenamtlicher Tätigkeit auf dem Wege

  • duslaw.de

    Weitere Einschränkungen bei der Organhaftung auf dem Wege

  • wittich-hamburg.de

    Höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ab 1.1.2013

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 27.11.2012   BT   Bundesregierung will Ehrenamt stärken und Übungsleiterpauschale erhöhen
  • 29.11.2012   BT   Öffentliche Anhörungen zum Hochfrequenzhandel und zum Ehrenamt
  • 16.01.2013   BT   Bundesrat verlangt Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht
  • 24.01.2013   BT   Gemeinnützigkeitsrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
  • 24.01.2013   BT   Bundestag will Stärkung des Ehrenamtes beschließen
  • 31.01.2013   BT   Stärkung des Ehrenamtes beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 31. Januar und 1. Februar)
  • 01.02.2013   BT   Bundestag beschließt Stärkung des Ehrenamtes
  • 01.03.2013 BReg Freiwilliges Engagement - Ehrenamt stärken
  • 23.12.2013   BT   Flutopferhilfe, Zypern, Kita-Plätze, Väterrechte



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Von den zugeflossenen steuerprivilegierten Einnahmen (§ 3 Nr. 26b EStG iVm § 1835a BGB) ist gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.3.2013 (BGBl I 556) , ein Betrag von 200 Euro monatlich abzusetzen.

    Eine Abweichung von diesem Prinzip hat der Gesetzgeber trotz der Änderungen, die er durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz (vom 21.3.2013, BGBl I 556) zeitgleich in § 3 Nr. 26b EStG und in § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II vorgenommen hat, nicht geregelt (vgl auch BT-Drucks 17/4719 S 2).

  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Abweichend davon sieht § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II aF einen auf 175 Euro (gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II idF des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.3.2013 - BGBl I 556 - seit 1.1.2013: 200 Euro) erhöhten monatlichen Freibetrag und eine auf diesen Betrag abgesenkte Einkommensgrenze für den Nachweis tatsächlich höherer Ausgaben für solche leistungsberechtigten Personen vor, die aus mindestens einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen erhalten, die nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG steuerfrei sind.

    Diese Intention ist zuletzt bei der Anhebung des Freibetrags auf 200 Euro durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21.3.2013 (BGBl I 556) nochmals deutlich geworden (vgl BR-Drucks 663/12 S 25 zu Art. 8) .

  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit

    Dem standen monatlich Alg iHv 173, 10 Euro sowie Netto-Einnahmen aus einer nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit iHv 432, 46 Euro gegenüber , woraus die Beklagte nach Bereinigung um Aufwendungen der Klägerin für ihre Kfz-Haftpflichtversicherung iHv 33, 23 Euro (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Alt 1 SGB II) , um die Versicherungspauschale iHv 30 Euro (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 Alt 2 SGB II iVm § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V idF, die die Alg II-V vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21.3.2013, BGBl I 556, erhalten hat) , um Beträge für geförderte Altersvorsorgebeiträge, allgemeine Werbungskosten und Fahrtkosten iHv 5 Euro, 15, 33 Euro und 21, 60 Euro (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 SGB II iVm § 6 Abs. 1 Nr. 3 Alg II-V) sowie um den Erwerbstätigenfreibetrag iHv 70 Euro (§ 11b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II) ein zu berücksichtigendes Einkommen iHv 430, 40 Euro ermittelt und daraus zu Recht einen ungedeckten Bedarf von 204, 35 Euro abgeleitet hat.
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 54/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zusammentreffen

    Gemäß § 1 Abs. 7 S 1 Alg II-V (für 2012 anzuwenden in der ab 1.1. 2012 geltenden Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 19.12.2011, BGBl I 2833; ab 1.1. 2013 anzuwenden in der Fassung des Art. 10 des Ehrenamtsstärkungsgesetzes vom 21.3. 2013, BGBl I 556) sind deshalb bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die an einem BFD teilnehmen, anstelle der für beschäftigte Leistungsberechtigte geltenden Beträge (§ 11b Abs. 1 S 1 Nr. 3 bis 5 SGB II) vom Taschengeld des BFD (§ 2 Nr. 4 BFDG) ein spezifischer Freibetrag in Höhe von 175 Euro monatlich für 2012 und von 200 Euro monatlich für 2013 abzusetzen.
  • BFH, 20.03.2017 - X R 13/15  

    Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des

    Sie hätten aber innerhalb der in § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO --in der seinerzeit noch geltenden Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. März 2013 (BGBl I 2013, 556)-- genannten Jahresfrist für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden müssen.
  • OLG Nürnberg, 13.11.2015 - 12 W 1845/15  

    Zulässige Haftungsbeschränkung für Vereinsmitglieder durch Satzungsbestimmung

    bb) Durch das am 01.01.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 (Ehrenamtsstärkungsgesetz - BGBl. 2013 Teil I Seite 556) wurde § 31a BGB dahingehend geändert, dass die bisher nur Vorstandsmitgliedern gewährte Haftungsbeschränkung auch auf die Haftung ehrenamtlich tätiger Mitglieder von anderen Vereinsorganen und auf die Haftung von besonderen Vertretern erstreckt wurde.
  • BFH, 24.06.2015 - I R 13/13  

    Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen

    Wenn auch die neben der Förderung des unbezahlten Sports ausgeübte Förderung auch des bezahlten Sports durch einen Sportverein gemäß § 58 Nr. 9 AO (jetzt § 58 Nr. 8 AO i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013, BGBl I 2013, 556, BStBl I 2013, 339) nicht zum Ausschluss der Steuerbegünstigung insgesamt führt, ist dieser Teilbereich als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb steuerpflichtig.
  • BFH, 17.09.2013 - I R 16/12  

    Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union

    a) Die Prüfung dieser Voraussetzungen ist nicht nach der durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz --EhrenamtStG--) vom 21. März 2013 (BGBl I 2013, 556, BStBl I 2013, 339) geschaffenen Regelung des § 60a AO n.F. einem Feststellungsverfahren vorbehalten.
  • BFH, 21.09.2016 - V R 50/15  

    Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

    An dieser Beurteilung ändert sich im Streitfall auch nichts dadurch, dass der Gesetzgeber zum 1. Januar 2013 in § 53 Satz 1 Nr. 2 Satz 8 AO bestimmte Beweiserleichterungen eingeführt hat (Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013, BGBl I 2013, 556).
  • BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R  

    Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides -

    Das LSG hat im Ergebnis beanstandungsfrei angenommen, dass die von der Klägerin an die sechs Redaktionsmitglieder geleisteten Zahlungen angesichts der Höhe von insgesamt ca 24 000 Euro jährlich beispielhaft im Jahr 2004 (Grenze = 1848 Euro x 6 = 11 088 Euro) keine durchgehend steuerfreien Einnahmen iS des § 3 Nr. 26 S 1 EStG (idF des Gesetzes vom 22.12.1999 (BGBl I 2601): Einnahmen für nebenberufliche künstlerische Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer Person des öffentlichen Rechts bis zur Höhe von insgesamt 3600 DM; ab 1.1.2002 idF des Gesetzes vom 19.12.2000 (BGBl I 1790) bis 1848 Euro im Jahr; ab 1.9.2009 idF der Bekanntmachung vom 8.10.2009 (BGBl I 3366) bis 2100 Euro im Jahr; ab 1.1.2013 idF des Gesetzes vom 21.3.2013 (BGBl I 556) bis 2400 Euro im Jahr) gewesen sein können und dass die Einnahmen damit auch nicht insgesamt und durchgehend abgabefrei nach dem KSVG waren.
  • FG Hamburg, 25.02.2015 - 5 K 135/12  

    Veranlasserhaftung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Spenden -

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2016 - L 11 AS 39/14  

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/16  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - L 32 AS 1879/14  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbetrag bei

  • SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 487/15  

    Mitwirkungspflichten eines Leistungsempfängers hinsichtlich Hilfebedürftigkeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13  

    Finanzhilfen für Ersatzschulen

  • VG Cottbus, 26.09.2014 - 1 K 214/13  

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • SG Aurich, 17.09.2013 - S 25 AS 180/13  

    Anrechnung des während eines Freiwilligen Sozialen Jahres gewährten Taschengeldes

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