Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 394   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,9562
BGBl. I 2016 S. 394 (https://dejure.org/2016,9562)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,9562) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 16.03.2016, Seite 394
  • Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
  • vom 11.03.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 10.02.2016   BT   Asylpaket II und Ausweisungsrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 15.02.2016   BT   Schnellere Asylverfahren und leichtere Ausweisung
  • 17.02.2016   BT   Ausweisung straffälliger Ausländer
  • 19.02.2016   BT   Ausweisung straffälliger Ausländer
  • 19.02.2016   BT   Asylpaket II (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 19.02.2016   BT   Kontroverser Streit über das "Asylpaket II"
  • 22.02.2016   BT   Anhörung zur erleichterten Ausweisung
  • 22.02.2016   BT   Erleichterte Ausweisung von Straftätern umstritten
  • 25.02.2016   BT   Bundestag beschließt schnellere Asylverfahren
  • 26.02.2016   BT   Erleichterte Ausweisung straffälliger Ausländer (in: Bundestagsbeschlüsse am 25. und 26. Februar)
  • 26.02.2016   BR   Ausweisungen - Bundesrat billigt vereinfachtes Ausweisungsrecht
  • 26.02.2016   BR   Ausweisungen - Bundesrat billigt vereinfachtes Ausweisungsrecht
  • 17.03.2016 BReg Gesetz in Kraft - Straffällige Ausländer leichter ausweisen
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (134)

  • VG München, 25.03.2020 - M 11 S 19.33111

    Angriff auf Vollstreckungsbeamte ist keine Katalogtat iSd § 60 Abs. 8 S. 3

    § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG ist durch das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 394) angefügt worden.
  • BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz;

    Für die rechtliche Beurteilung der auf Aufhebung des Bescheides vom 30. Januar 2015 gerichteten Anfechtungsklage sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) und Art. 2 des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 394), sowie die Dublin III-VO maßgeblich.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

    Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei

    Ermächtigungsgrundlage für die verfügte Ausweisung ist § 53 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der seit dem 17. März 2016 geltenden Fassung gemäß Art. 1 des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 394).

    Im Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern heißt es zu § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG lediglich, auch serielle Straftaten gegen das Eigentum, die zu einer entsprechenden Verurteilung führen, rechtfertigen das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse (BT-Drs. 18/7537 vom 16.02.2016, S. 8).

    Versteht man die "serienmäßige Begehung von Straftaten" gegen das Eigentum im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1a AufenthG als eine Art Reaktivierung bereits früher geltender Verschärfungen des Ausweisungsrechts unter bewusster Orientierung auch an der öffentlichen Wirkung bestimmter Straftaten von erheblichem Ausmaß (BT-Drs. 18/7537 vom 16.02.2016, S. 1; Tanneberger, in: BeckOK AuslR, AufenthG, § 54 Rn. 12b ) mit der Folge einer allein öffentlich-rechtlichen Sichtweise, so liegt jedenfalls bei zwei abgeurteilten Taten keine serienmäßige Begehung vor.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht