Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 518   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 05.04.2016, Seite 518
  • Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
  • vom 31.03.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 07.10.2015   BT   Reform der Abschlussprüfung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 12.10.2015   BT   Reform der Abschlussprüfer-Aufsicht
  • 23.10.2015   BT   Anhörung zur Abschlussprüferaufsicht
  • 02.11.2015   BT   Mehr Unabhängigkeit für die Aufsicht
  • 02.11.2015   BT   Lob und Tadel für neue Abschlussprüfer-Aufsicht
  • 27.11.2015   BT   Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 02.12.2015   BT   Bessere Aufsicht über Abschlussprüfer
  • 03.12.2015   BT   Aufsicht über Abschlussprüfer (in: Bundestagsbeschlüsse am 3. und 4. Dezember)
  • 11.03.2016   BT   Prüfungsergebnisse sollen aussagekräftiger werden

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895

    Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten

    Sie ist damit Formkaufmann nach § 6 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) vom 10. Mai 1897 (RGBl 1897, 219, FNA 4100-1, BGBl III), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. März 2016 (BGBl I S. 518), und ihre Geschäfte sind stets Handelsgeschäfte, die mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden.
  • VG Berlin, 14.06.2018 - 22 K 249.15
    Auch der Gesetzgeber des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) ging davon aus, dass eine rechtliche Wirkung mit der Belehrung gemäß § 57 Absatz 2 Nr. 1 WPO nicht verbunden ist, weshalb es weder einer weiteren rechtlichen Grundlage in § 68 Absatz 1 WPO n.F. noch eines Rechtsmittels gegen die Belehrung bedürfe (vgl. BT-Drs. 18/6282 S. 96 zu Nr. 62).

    Ein Bedürfnis für die Einführung einer Kostenerstattungsregelung für den Fall eines erfolgreichen Einspruchs gegen die Rüge als "mildester" berufsrechtlicher Maßnahme sah der Gesetzgeber daher nicht (vgl. BT-Drs. 18/6282 S. 98 zu Nr. 62).

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