Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2167   

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https://dejure.org/2016,30337
BGBl. I 2016 S. 2167 (https://dejure.org/2016,30337)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 27.09.2016, Seite 2167
  • Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV)
  • vom 23.09.2016

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20

    Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - Kein Anspruch auf Verwendung

    Die Verordnung stammt vom 23. September 2016 (BGBl. I S. 2167).
  • AGH Berlin, 25.11.2016 - II AGH 16/15
    Diese Bestimmung streicht heraus, dass zurzeit für Rechtsanwälte keine gesetzliche Pflicht zur "aktiven oder passiven" Nutzung eines beA besteht (BR-Drucksache 417/16, S. 43).

    Eine solche berufsrechtliche Pflicht soll nach Willen des Gesetzgebers erst mit Wirkung zum 1. Januar 2018 im Rahmen des § 31 a BRAO angeordnet werden (BR-Drucksache 417/16, S. 43).

    Diese Klarstellung erfolge vor dem Hintergrund, dass unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen vor der Anordnung einer verpflichtenden Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwalte zunächst feststehen müsse, dass dieses (zumindest weitestgehend) störungsfrei funktioniere (BR-Drucksache 417/16, S. 44).

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2019 - 7 V 7130/19

    (Aussetzung der Vollziehung

    § 19 Abs. 2 der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen Anwaltspostfächer vom 23.09.2016 (BGBl I 2016, 2167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2017 (BGBl I 2017, 1121), bestimmt jedoch, dass das beA auch der elektronischen Kommunikation mit anderen Personen oder Stellen als Gerichten, Mitglieder von Rechtsanwaltskammern und Rechtsanwaltskammern dienen kann, also auch der Kommunikation mit Behörden.
  • OLG Oldenburg, 09.12.2020 - 6 W 68/20

    Elektronischer Rechtsverkehr

    Allerdings ist zu berücksichtigen, dass weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach möglich sind (§ 31 a Abs. 3 S. 3 BRAO, § 23 der VO über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer vom 23.9.2016 - Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV, BGBl. 2016 I 2167, idF des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019, BGBl. 2019 I 2128).
  • OLG München, 20.02.2020 - 8 U 83/20

    Keine Zustellung bei beA, wenn bei Transfervermerk: Das Zertifikat des

    Die erforderliche Authentifizierung wird bei Übermittlung des elektronischen Dokuments von einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO (§ 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO) dadurch gewährleistet, dass die Postfachadresse und die Zugangsberechtigung von der Rechtsanwaltskammer erst nach Überprüfung der Zulassung vergeben wird (§ 31a Abs. 1 und Abs. 2 BRAO) und der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist (§ 31a Abs. 3 S. 1 BRAO, § 24 Abs. 1 S. 1 RAVPV v. 23.9.2016, BGBl. I 2167: Zertifikat und der zugehörigen Zertifikats-PIN; BeckOK ZPO/von Selle, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 130a Rn. 17-19).
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