Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2254   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 11.12.2018, Seite 2254
  • Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
  • vom 04.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 14.10.2018   BT   Überweisungen im vereinfachten Verfahren
  • 14.10.2018   BT   Überweisungen im vereinfachten Verfahren
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 26.02.2019 - 7 C 8.17

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie

    Die für die zweite Vorlagefrage bedeutsamen Vorschriften des nationalen Rechts finden sich in § 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz - USchadG) vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972), in § 39 Abs. 1 Satz 1 und § 40 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254), sowie in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wassergesetzes des Landes Schleswig Holstein (Landeswassergesetz - WasG SH) vom 11. Februar 2008 (GVOBl. SH S. 91), in der Fassung des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 (GVOBl. SH S. 773)(b).
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