Gesetzgebung
BGBl. I 2021 S. 2939 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 22.07.2021, Seite 2939
- Gesetz zur baulichen Anpassung von Anlagen der Jungsauen- und Sauenhaltung
- vom 16.07.2021
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
Meldungen
- agrarheute.com
Enttäuschender Kompromiss: Baurecht wird nur für Sauenhalter geändert [24.06.2021]
Wird zitiert von ...
- VerfG Schleswig-Holstein, 24.09.2021 - LVerfG 1/18
Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung …
Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, sind nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2939), als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und eine ausreichende Erschließung gesichert ist.