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   BGBl. I 1951 S. 283   

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BGBl. I 1951 S. 283 (https://dejure.org/1951,2496)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 05.05.1951, Seite 283
  • Erstes Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes
  • vom 04.05.1951

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Das Erste Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes vom 4. Mai 1951 (BGBl I S 283) ist nichtig.

    des Ersten Gesetzes zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg- Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 283); 2. des Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden,Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 284 ff.).

    Demgemäß war in der Urteilsformel auszusprechen, daß das Erste Gesetz zur Durchführung der Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Art. 118 Satz 2 GG vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 283) nichtig ist.

  • BVerfG, 30.05.1956 - 2 BvP 1/56

    Baden-Abstimmung

    Daran schlossen sich Bemühungen um eine befriedigende Gliederung dieses Gebietes, die mit dem Erlaß der beiden auf Art. 118 GG gestützten Neugliederungsgesetze vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 283, 284) endeten.
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