Gesetzgebung
   BGBl. I 1951 S. 996   

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BGBl. I 1951 S. 996 (https://dejure.org/1951,1791)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 29.12.1951, Seite 996
  • Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
  • vom 27.12.1951

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Diese Regelung hat auch der Bundesgesetzgeber im Jahre 1951 bei der Neufassung des Gewerbesteuergesetzes (BGBl I 1951, S. 996), nunmehr auf der Grundlage seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Nr. 3 GG a.F., übernommen und bis heute unverändert beibehalten.
  • BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene

    Durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl I 1951, 996, BStBl I 1952, 2, 3) wurde die Regelung bei gleichzeitiger Verlängerung des Abzugszeitraums auf drei Jahre als § 10 a in das GewStG übernommen.
  • FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

    Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

    b) Das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27.12.1951 (BGBl I 1951, 996) bestimmte mit der Ersetzung des zweiten Satzes in § 8 Nr. 8 GewStG, dass die Hinzurechnung in den Fällen, in denen die Miet- oder Pachtzinsen beim Empfänger zum Gewinn aus Gewerbebetrieb gehörten, nur dann erfolgte, wenn der Jahresbetrag der Miet- oder Pachtzinsen 250.000 Deutsche Mark überstieg (Geltung ab Erhebungszeitraum 1951 gemäß Artikel VI § 8 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts, BGBl I 1951, 996 [1002]).

    Die mit dem Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27.12.1951 (BGBl I 1951, 996) beabsichtigte gerechtere Verteilung des Gewerbesteueraufkommens zwischen der Gemeinde des Mieters oder Pächters und der des Vermieters oder Verpächters sei jedoch nach Auffassung des Gesetzgebers nur in dem Fall der Vermietung oder Verpachtung eines Betriebs oder Teilbetriebs gerechtfertigt, da in diesen Fällen die durch die Gewerbesteuer abzugeltenden Lasten überwiegend in der Gemeinde des Mieters oder Pächters entstünden.

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