• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1952 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 23.12.1952, Seite 832
• Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
• vom 19.12.1952

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (20)

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Zwar sprechen - wie der 4. Strafsenat in seinem Vorlagebeschluß (NJW 2004, 3497) näher dargelegt hat - die gesetzgeberischen Überlegungen zur Einführung dieser Maßregel durch das (erste) Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832) und die Begründung zum Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl I 921) für die Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck (vgl. BTDrucks. IV/651 S. 9, 16).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

  Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

  aa) Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832) konnte die Fahrerlaubnis nur durch die Verwaltungsbehörde entzogen werden.
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Der Senat kann weiter offenlassen, ob durch die - erst im Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl. I S. 921) eingeführte - Regelung des § 69 a StGB (damals als § 42 n) mit der in ihr enthaltenen Automatik der bereits durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832) geschaffenen Bindungswirkung zu einem nicht unerheblichen Teil die gedankliche Grundlage entzogen worden ist und - falls dies zu bejahen sein sollte - welche Folgerungen daraus gezogen werden müßten.

 
• BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

  Werbefahrten

  Das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs - VerkSichG - vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832), das das Kraftfahrzeuggesetz unter der Bezeichnung Straßenverkehrsgesetz abgelöst hat, brachte in doppelter Richtung wichtige Rechtsänderungen: Einer Forderung des Bundesrats folgend wurde die Ermächtigung in § 6 KfzG durch die Tatbestände der Buchst. a)-g) in Abs. 1 Nr. 3 ergänzt und gleichzeitig die Gefahrenabwehr im Rahmen des Straßenverkehrsrechts erweitert.
• BGH, 23.05.1969 - 4 StR 585/68

  Gefahr im Verzug bei polizeirechtlicher Beschlagnahme des Führerscheins

  § 111 a StPO wurde durch das 1. Straßenverkehrssicherungsgesetz vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832) in die Strafprozeßordnung eingeführt.
• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Das gleiche gilt verstärkt für die Untersuchungshaft und die einstweilige Unterbringung, die besonders intensiv in Grundrechte eingreifen und die neben dem Tatverdacht besondere Haftgründe (§§ 112f StPO ) bzw die Feststellung voraussetzen, daß die öffentliche Sicherheit die Unterbringung erfordert (§ 126a StPO ; vgl auch die ursprüngliche Regelung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in § 111a StPO idF des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 - BGBl I S 832 -).
• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  Während nach der Fassung des ehemaligen Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 832), welches das bis dahin geltende Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen abgelöst hat, sich die Ermächtigung nur auf Maßnahmen zur Verhütung vermeidbarer Belästigungen bezog, hat § 6 StVG die Ermächtigung durch Streichung des Wortes "vermeidbar" erweitert (…vgl. Jagusch/Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl. § 6 StVG Rdnr. 8).
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …

  Auch entstehungsgeschichtlich kann die Bindung der Verwaltungsbehörde in § 3 Abs. 4 StVG nicht als Ausdruck einer allgemeinen Vorrangstellung der strafgerichtlichen Entscheidung verstanden werden, sondern stellt sich vielmehr als Ausnahme dar, mit der auf die mit dem Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19.12.1952 (BGBl. I S. 832) erstmals auch dem Strafgericht als Maßregel der Sicherung und Besserung eingeräumte Befugnis zur Entziehung der Fahrerlaubnis reagiert werden sollte.
• BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53

  Rechtsmittel

  Erst durch die mit dem Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832) in das Strafgesetzbuch eingefügten Vorschriften des § 42 a Nr. 7 und des § 42 m hat auch der Strafrichter die Befugnis erhalten, die Fahrerlaubnis zu entziehen.
• BVerwG, 13.12.1967 - IV C 146.65

  Beseitigung von Werbeanlagen - Außenwerbung an Bundesfernstraßen als Annex des …

  Bei dieser Prüfung ist auszugehen nicht von § 42 Abs. 1 StVO, sondern von seiner Ermächtigung, die in § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g StVG durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832) eingefügt worden ist; sie stimmt im Wortlaut mit dem Verbot überein, das auf Grund der Ermächtigung in § 42 Abs. 1 StVO ausgesprochen worden ist.
• BVerwG, 22.05.1958 - I C 27.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.06.1965 - I C 34.63

  Erlaubnispflicht für den Betrieb von Fahrschulen - Inhaltliche Ausgestaltung der …
• BVerwG, 12.01.1962 - VII C 12.61

  Rechtsmittel
• BayObLG, 06.04.1993 - 1St RR 59/93

  Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind …
• BGH, 27.02.1959 - 4 StR 527/58
• OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68

  Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die …
• BVerwG, 25.10.1955 - I C 86.53

  Rechtsmittel
• BGH, 14.04.1959 - 1 StR 488/58

  Rechtsmittel
• BGH, 07.05.1953 - 4 StR 21/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.11.1959 - VIII ZR 138/58

  Rechtsmittel