Gesetzgebung
   BGBl. I 1962 S. 692   

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https://dejure.org/1962,2914
BGBl. I 1962 S. 692 (https://dejure.org/1962,2914)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1962 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 06.12.1962, Seite 692
  • Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes
  • vom 28.11.1962

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Eine § 1 Nr. 8 Alg II-V vergleichbare Regelung findet sich für den Bereich des SGB XII nicht, insbesondere auch nicht in der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII vom 28. November 1962 (BGBl I 692), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl I 818).
  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Denn auch nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (BGBl I 1962, 692, zuletzt geändert durch Art. 11 des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21. März 2005, BGBl I 2005, 818) ist für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 40 Kilometer das Einkommen um monatliche Pauschbeträge von 5, 20 EUR für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, zu kürzen.
  • BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

    Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot,

    Das Gesetz erweist sich insbesondere insoweit als lückenhaft, als es an Einzelheiten über Ermittlung des Einkommens fehlt, wie sie für das Sozialhilferecht in der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (VO zu § 82 SGB XII) vom 28. November 1962 (BGBl I S. 692), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (BGBl I S. 818), geregelt sind.
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