Gesetzgebung
   BGBl. I 1968 S. 717   

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BGBl. I 1968 S. 717 (https://dejure.org/1968,5270)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 28.06.1968, Seite 717
  • Gesetz über technische Arbeitsmittel
  • vom 24.06.1968

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Das Gesetz kann, wie beispielsweise in § 3 Abs. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Maschinenschutzgesetz) (BGBl 1968 I, S 717), auf die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" verweisen.
  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99

    Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen;

    Die Entscheidung des Verordnungsgebers für eine Wertgebühr stehe indessen nicht mit § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel vom 24. Juni 1968 - BGBl I S. 717 - (Gerätesicherheitsgesetz - GSG) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 26. August 1992 - BGBl I S. 1564 - (2. GSGÄndG) im Einklang, der nur eine Aufwandgebühr zulasse.
  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum

    Die Feststellung eines solchen individuell begünstigenden Schutzzwecks bereitet dann keine Schwierigkeit, wenn die durch die Norm ausgelöste Schutzfunktion i.S. des § 823 Abs. 2 BGB schon erkennbar in die Zielsetzung der Norm aufgenommen ist (was jedoch auch in den Materialien von in dieser Hinsicht besonders wichtigen neueren Gesetzen nicht selten unerwähnt bleibt [vgl. etwa die Amtliche Begründung zum Maschinenschutzgesetz vom 24. Juni 1968, Bundestagsdrucksache V/834 S. 5 ff]).
  • BGH, 31.03.2011 - III ZR 339/09

    Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" als Ausübung eines

    b) Das GS-Zeichen wurde durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und der Gewerbeordnung vom 13. August 1979 (BGBl. I S. 1432) normativ verankert, und zwar in dem neu angefügten Absatz 4 des § 3 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (GSG) vom 24. Juni 1968 (BGBl. I S. 717).
  • BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 317/83

    Auswirkungen der Nichtberücksichtigung des Klägervortrags hinsichtlich der

    Bei der von der Klägerin erworbenen Reinigungsanlage handelt es sich um ein technisches Arbeitsmittel im Sinne von §§ 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel vom 24. Juni 1968 (BGBl I S. 717) in der hier geltenden Fassung vom 13. August 1979 (BGBl I S. 1432), jetzt Gerätesicherheitsgesetz - GerSiG -, nämlich um eine Arbeitsmaschine.
  • BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78

    Produkthaftung des Vertriebshändlers

    Die Haftung des Beklagten folge schließlich aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (auch Maschinenschutzgesetz genannt) vom 24. Juni 1968 (BGBl I 717), da die importierten Räder wegen des Konstruktionsfehlers verkehrsunsicher gewesen seien.
  • OLG Oldenburg, 07.12.2006 - 8 U 85/06

    Anforderungen an das Beweismaß bei der Beurteilung eines Kausalzusammenhangs

    II) Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (auch Maschinenschutzgesetz genannt) vom 24.06.1968 (BGBl. I, 717) i. d. Fassung vom 13.08.1979 (BGBl. I, 1432) ist nicht gegeben.
  • OLG Naumburg, 17.05.2011 - 9 U 192/10

    Aufgrund einer den Mietzweck vereinbarenden Konkurrenzschutzklausel kann die

    Nach § 1 der aufgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I, S. 717) erlassenen Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug handelt es sich bei Spielzeug um "alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden." Nach § 1 Abs. 2 dieser Verordnung in Verbindung mit dem Anhang I der EG-Richtlinie vom 03. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Sicherheit von Spielzeug, geändert durch die EG-Richtlinie vom 22. Juli 1993, sind Feuerwerkskörper ausdrücklich von dieser Begriffsdefinition ausgenommen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97

    Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip,

    Die Tarifstelle 73/3.5 in der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO LSA verstößt nicht gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz - GSG) vom 24. Juni 1968 (BGBl. I S. 717) i. d. F. des Gesetzes vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564) verdrängt.
  • BGH, 13.05.1981 - VIII ZR 113/80

    Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetztes (EKG) bei Vorliegen eines Kaufvertrages

    Das Berufungsgericht läßt die Richtigkeit dieser Behauptungen ebenso dahingestellt wie die Beantwortung der Frage, ob gegebenenfalls die Geräte nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (kurz: Gerätesicherheitsgesetz) vom 24. Juni 1968 (BGBl I S. 717) nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, weil dies alles nach seiner Ansicht nicht entscheidungserheblich ist.
  • BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70

    Maschinenhersteller - Maschinenschutzgesetz - Verkehrssicherungspflicht -

  • BGH, 09.02.1978 - III ZR 160/75

    Beauftragung eines Universitätsinstituts mit der Typenprüfung eines

  • BGH, 28.04.1983 - I ZR 202/80

    Wettbewerbsverstoß durch eine Verletzung des Gerätesicherheitsgesetzes -

  • BVerwG, 31.01.1984 - 1 C 133.80

    Untersagung des Vertriebs von Krankenbetten für Kinder und Säuglinge -

  • BVerwG, 27.11.1969 - I C 36.65

    Beachtung der Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) bei der

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