Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 1582   

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https://dejure.org/1969,5464
BGBl. I 1969 S. 1582 (https://dejure.org/1969,5464)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 93, ausgegeben am 10.09.1969, Seite 1582
  • Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen
  • vom 08.09.1969

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung

    Hieran habe sich auch durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl I S 1582) nichts geändert.

    Hieran hat das Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl I S 1582), durch das § 304 Abs. 4 StPO neu gefaßt worden ist, nichts geändert.

  • BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde

    Diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutzstrafsachen vom 8. September 1969 (BGBl I 1582) neu gefaßt worden.
  • BGH, 12.05.2016 - StB 9/16

    Keine Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen des erstinstanzlich tätigen

    Einer Ausdehnung der Vorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO auf sitzungspolizeilich angeordnete Durchsuchungen von Personen und Sachen steht der - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobene (vgl. BT-Drucks. 5/4086 S. 11, 5/4269 S. 6) - Ausnahmecharakter dieser Norm entgegen, die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eng auszulegen ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 1981 - StB 31/81, BGHSt 30, 168, 170; vom 19. März 1986 - StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348).
  • BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75

    Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der

    Die Anknüpfung an den Beginn der Hauptverhandlung ist sachgemäß und auch sonst bei der Änderung strafverfahrensrechtlicher Vorschriften üblich (vgl. § 118 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 751); Art. 11 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597); Art. 14 Abs. 7 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067); Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl. I S. 1582)).
  • BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der

    Insoweit hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 304 Abs. 5 StPO wegen des - auch im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen (vgl. BTDrucks. V/4086 S. 11 zu § 304 Abs. 4) - Ausnahmecharakters dieser Normen eng auszulegen sind (vgl. BGHSt 30, 32, 33; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 36, 192, 195; 37, 347, 348; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1998 - 3 ARs 10/98).
  • BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

    Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

    Für § 310 StPO sei schon vor der Änderung des § 304 StPO durch das Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl. I S. 1582) anerkannt gewesen, daß mit "Verhaftung" nur die Verhängung von Untersuchungshaft, nicht aber die Verhängung von Erzwingungshaft gemeint sei.
  • BGH, 02.05.1983 - 3 ARs 4/83

    Marinus van der Lubbe

    Das Ergebnis ist sachgerecht und folgt - jedenfalls bei sinngemäßer Anwendung - aus Artikel 8 III Nr. 88 des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (VereinhG) vom 12. September 1950 (BGBl S. 455) und aus Artikel 5 Abs. 6 Satz 2 des Gesetzes zur Allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszugs in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl I 1582).
  • BGH, 09.10.1997 - StB 9/97

    Unzulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung der Anordnung der Erzwingungshaft

    Eine erhöhte Schutzbedürftigkeit des jeweils Betroffenen, die letztlich Grund für die Durchbrechung des Grundsatzes der Unanfechtbarkeit in § 304 Abs. 5 StPO ist (vgl. BT-Drucks. V/4086, S. 11; Ellersiek, Die Beschwerde im Strafprozeß, 1981, S. 119), ist nicht gegeben; in verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter wird gerade nicht eingegriffen.
  • BGH, 29.08.2016 - StB 24/16

    Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des

    § 304 Abs. 4 StPO ist mit dem Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. September 1969 (BGBl. I, S. 1582) eingeführt worden.
  • BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
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  • BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit

  • BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70

    Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem

  • BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit

  • BGH, 23.02.1981 - 1 BJs 206/80

    Beschwerde - Zulässigkeit - Ermittlungsrichter - Erzwingungshaft

  • BGH, 13.10.1999 - StB 8/99

    Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug

  • BGH, 09.12.1975 - StB 28/75

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher

  • BGH, 22.12.1981 - 2 ARs 232/81

    Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Gebiete des Strafrechts

  • BGH, 14.10.1976 - KRB 1/76

    Zulässigkeit der Verteidigung mehrerer Betroffener durch einen gemeinschaftlichen

  • BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99

    StPO § 98 Abs. 2 S. 2, § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, Abs. 5

  • BGH, 16.08.1978 - 3 ARs 10/78

    Anforderungen an eine sofortige Beschwerde - Übertragung der

  • BGH, 13.08.1970 - 1 StR 178/70

    Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft nach Freispruch -

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