Gesetzgebung
   BGBl. I 1970 S. 1565   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 108, ausgegeben am 05.12.1970, Seite 1565
  • Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • vom 16.11.1970

Verordnungstext

Kontext




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (79)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Die Straßenverkehrs-Ordnung verfügt insbesondere über keine Legaldefinition des Begriffs "schmal" und auch die zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565), mit der die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO eingeführt wurde, veröffentliche Begründung des Bundesverkehrsministers zur Straßenverkehrsverordnung (abgedruckt in Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl., § 12, Rn. 9) erhellt nicht, welches Verständnis der Verordnungsgeber diesem Begriff zugrunde legen wollte.
  • BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14

    Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche

    Nach § 1 StVOZustG BW sind Straßenverkehrsbehörden im Sinne von § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565) die unteren Verwaltungsbehörden, soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist.
  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42,

    Infolge der Aufstufung des geschwindigkeitsbegrenzten Straßenabschnitts des Frankenschnellwegs zur Bundesautobahn A 73 mit Wirkung vom 1. April 1978 (Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 29. März 1978 - Bayer. Staatsanzeiger 1978 Nr. 15 S. 3) sind die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde von der beklagten Stadt Erlangen auf die Autobahndirektion Nordbayern, eine Behörde des Freistaats Bayern, übergegangen (§ 44 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 - BGBl. I S. 1565 - StVO - in Verbindung mit dem Dritten Gesetz zur Vereinfachung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 28. April 1978 - BayGVBl. 1978 S. 172).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht