Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 2849   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 122, ausgegeben am 01.10.1976, Seite 2849
  • Neufassung des Bundesjagdgesetzes
  • vom 29.09.1976

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92  

    Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung

    Durch Art. 17 Nr. 2 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1221) ist das Bundesjagdgesetz mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in dem hier entscheidenden Punkt geändert worden: Der bisher mit § 5 Abs. 2 WaffG gleichlautende § 17 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung vom 29. September 1976 (BGBl I S. 2849) schreibt nunmehr in Nr. 1 Buchst. b vor, daß die erforderliche Zuverlässigkeit für die Erteilung eines Jagdscheines in der Regel Personen nicht besitzen, die wegen eines vorsätzlichen Vergehens verurteilt worden sind, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nrn. 1 bis 3 - das sind Tatbestände mit Bezug zum Waffengebrauch - rechtfertigt.
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

    Hierzu zählen auch Jagdpächter iS von § 11 Bundesjagdgesetz (BJgdG, idF der Bekanntmachung vom 29.9.1976 <BGBl I 2849>, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29.5.2013 <BGBl I 1386>) und zwar ohne Rücksicht darauf, ob mit der Ausübung des Jagdrechts ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BSG Urteil vom 20.12.1961 - 2 RU 136/60 - BSGE 16, 79 = SozR Nr. 24 zu § 537 RVO) .
  • BFH, 13.08.2008 - XI R 8/08  

    Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Überlassung des Eigenjagdrechts zum

    Dem Kläger steht insoweit ein eigenes Jagdrecht zu (§ 3 i.V.m. § 7 des Bundesjagdgesetzes, BGBl I 1976, 2849).
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