• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1977 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 14.07.1977, Seite 1213
• Gesetz über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude
• vom 11.07.1977

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (33)

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• BFH, 29.10.1980 - II R 5/79

  Steuerbefreiung nach dem GrEStEigWoG trotz Belegenheit des Grundstücks in einem …

  Die allgemeine Zielsetzung des Bundesgesetzes liegt auf vermögenspolitischem, städtebaulichem und wohnungspolitischem Gebiet, wobei positive Auswirkungen auf die Mobilität der Wohnungseigentümer erwartet wurden (Bundestags-Drucksache 8/286 S. 1).

  Dieser Zweck ist auch bis zum Erlaß des Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vom 11. Juli 1977 (BGBl I 1977, 1213), dessen Art. 3 das GrEStEigWoG bildet, im Vordergrund geblieben.

• BFH, 04.12.1979 - VIII R 23/78

  Zur Objektbeschränkung bei erhöhten Abschreibungen nach § 7b EStG

  Diese die enge Auslegung bestimmende Zielsetzung des Gesetzes wird deutlich bei einem Vergleich der im Streitjahr maßgebenden Gesetzesfassung mit der Neufassung des § 7 b EStG durch das Gesetz über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vom 11. Juli 1977 (BGBl I 1977, 1213, BStBl I 1977, 360).

  Mit der Neufassung des Gesetzes, die neben vermögenspolitischen auch wohnungspolitische, städtebauliche und arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen verfolgte (vgl. BT-Drucksachen 8/286 und 8/463), wurde neben der Beschränkung der Steuervergünstigung auf ein Objekt des Steuerpflichtigen die Möglichkeit geschaffen, ein nach einem Erstobjekt noch zur Verfügung stehendes Abschreibungsvolumen auf ein anderes, ein Folgeobjekt, zu übertragen und den gesamten Begünstigungszeitraum auszunutzen (§ 7 b Abs. 5 EStG 1977).

• BFH, 01.06.1994 - X R 40/91

  Auch bei voller Kostentragung Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG und …

  Diese Entscheidung, nach der innerhalb einer Grundstücksgemeinschaft die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG a. F. abweichend von den Eigentumsanteilen verteilt werden können, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe dafür vorliegen, ist seit der Änderung des § 7 b EStG durch das Gesetz über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vom 11. Juli 1977 (BGBl I 1977, 1213, BStBl I 1977, 360) überholt.

• BFH, 14.02.1996 - X R 127/92

  Aufwendungen für ein Schwimmbad gehören zur Bemessungsgrundlage für den …

  Zweifelhaft ist schon, ob die allein mit dem Aspekt der Wohnungsbauförderung begründete bisherige Auslegung auch auf § 7 b EStG i. d. F. des Gesetzes vom 11. Juli 1977 (BGBl I 1977, 1213, BStBl I 1977, 360) hätte übertragen werden können.
• BFH, 04.04.1979 - II B 48/78

  Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids - Erwerb eines Einfamilienhaus - …

  Ungerechtfertigt sei es, den "Erwerb eines Grundstücks mit einem Einfamilienhaus, ... mit einem Zweifamilienhaus" sowie den "Erwerb einer Eigentumswohnung" unter bestimmten Voraussetzungen von der Grunderwerbsteuer zu befreien (vgl. § 1 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen vom 11. Juli 1977, BGBl I 1977, 1213, BStBl I 1977, 360 - GrEStEigWoG -), den Erwerb eines Mehrfamilienhauses dagegen nicht.

  Die unterschiedliche grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung beider Erwerbsvorgänge ist sachlich hinreichend gerechtfertigt durch die vermögenspolitischen, arbeitsmarktpolitischen, städtebaulichen und wohnungspolitischen Zielsetzungen, die näher dargelegt sind in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude (Bundestags-Drucksache 8/286 vom 14. April 1977 S. 11), ferner durch das Bestreben, die Grunderwerbsteuerbefreiungen beim Erwerb von Wohnraum zu vereinheitlichen (vgl. die erwähnte Bundestags-Drucksache 8/286 S. 17).

• BFH, 14.12.1982 - VIII R 54/81

  Zulässigkeit einer Revision - Fortsetzungsfeststellungsklage - …

  Die Vorschriften des § 7 b EStG 1977 sind erstmals bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern oder Eigentumswohnungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 hergestellt oder durch nach dem 31. Dezember 1976 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt angeschafft worden sind (§ 52 Abs. 10a EStG i. d. F. des Gesetzes vom 11. Juli 1977, BGBl I 1977, 1213; § 52 Abs. 10 EStG 1977).
• BVerwG, 17.01.1986 - 8 C 90.83

  Öffentlich geförderter Wohnungsbau - Eigentumswohnung - Verfügungsberechtigung

  Denn gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen (Art. 3 des Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vom 11. Juli 1977, BGBl. I S. 1213 ) war der Erwerb einer Eigentumswohnung nur dann auf Antrag von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, wenn sie vom Erwerber, seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in gerader Linie binnen fünf Jahren mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bewohnt wurde.
• BFH, 11.01.1984 - II R 187/81

  Bedeutung der Gesetzesüberschrift - Auslegung eines Gesetzes - Steuerfreiheit - …

  aa) Das GrEStEigWoG ist nicht als selbständiges Gesetz verabschiedet, verkündet und in Kraft gesetzt worden, sondern als Art. 3 des Gesetzes über steuerliche Vergünstigung bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vom 11. Juli 1977 (BGBl I 1977, 1213).
• BFH, 08.03.1983 - VIII R 111/81

  AfA - Einkommensteuer

  Die weiteren durch das Gesetz über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vom 11. Juli 1977 (BGBl I 1977, 1213) verfolgten Zwecke (die städtebaulichen und wohnungspolitischen Zielsetzungen sowie die Auswirkungen auf die Mobilität der Wohnungseigentümer) sind zusätzliche Zielsetzungen, die jedoch jede für sich nicht andere Zielsetzungen einschränken oder auch nur den Nebenzweck haben, andere Zielsetzungen einzuschränken.
• BFH, 08.06.1994 - X R 90/92

  § 10 e EStG bei Miteigentum an einem Einfamilienhaus

  Diese Entscheidung, nach der innerhalb einer Grundstücksgemeinschaft die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG a. F. abweichend von den Eigentumsanteilen verteilt werden können, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe dafür vorliegen, ist seit der Änderung des § 7 b EStG durch das Gesetz über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vom 11. Juli 1977 (BGBl I 1977, 1213, BStBl I 1977, 360) überholt.
• BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80

  Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
• BFH, 25.06.1980 - II R 28/79

  Eigentumswohnung - Verwirklichung eines Kaufvertages - Vorkaufsrecht - Ausübung …
• BFH, 18.02.1981 - II R 107/78

  Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb eines Vierfamilienhauses
• BFH, 08.11.1977 - VIII R 110/76

  Eigentumswohnung - Nachträgliche Teilung eines Mietwohngrundstücks - Erhöhte …
• FG Hessen, 28.10.1999 - 13 K 851/99

  Streit i.R.d. Anspruches auf eine Steuerbegünstigung und steuerliche …
• BFH, 04.12.1979 - VIII R 96/76

  Zur Objektbeschränkung bei erhöhten Abschreibungen nach § 7b EStG
• BFH, 10.02.1994 - IV R 5/93
• BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 242.81

  Darlegungsanforderungen hinsichtlich der klärungsbedürftigen Rechtsfragen im …
• FG Nürnberg, 06.02.2003 - IV 397/01

  Ausübung des Wahlrechts nach § 23 Abs. 1 ErbStG nicht fristgebunden
• BFH, 02.02.1983 - II R 129/79

  Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks durch den …
• BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 238.81

  Gebührenbefreiung beim Wohnungsbau - Bewohnbarkeit auf Dauer - Ferienwohnung in …
• BFH, 04.12.1979 - VIII R 125/78

  AfA - Gebäude - Inland - Geltungsbereich
• BVerwG, 11.08.1983 - 8 CB 76.82

  Anerkennung einer Wohnung ("Ferienhaus") als steuerbegünstigt - Rechtliche …
• BFH, 23.07.1980 - II R 95/79

  Vergünstigung für Vertriebene, besteht neben der Grunderwerbsteuerbefreiung nach …
• BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 68.82

  Koppelung der Gebührenbefreiung an die Voraussetzung der Steuerbegünstigung - …
• BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 66.82

  Bescheinigung über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung - …
• BVerwG, 21.09.1982 - 8 B 67.82

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung - Koppelung der …
• BVerwG, 11.08.1983 - 8 CB 79.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung einer Wohnung …
• FG Hamburg, 18.09.1995 - III 360/94

  Erhöhte Absetzungen für Eigentumswohnungen; Erwerb einer Hälfte an einer …
• BVerwG, 25.05.1984 - 8 B 140.83

  Dauernutzung als Voraussetzung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz für die …
• FG Niedersachsen, 01.09.1998 - VII (III) 328/93

  Anwendbarkeit der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungfrist; Notwendigkeit des …
• FG Berlin, 27.03.1996 - II 99/91
• FG München, 17.09.1981 - IV 33/81

  Notariell beurkundete "Vollmachterklärung" als Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 1 …