• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1987 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 29.04.1987, Seite 1290
• Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (Allgemeine Lotsverordnung - ALV)
• vom 21.04.1987

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (8)

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• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …

  Die danach hier bestehende Berichts- und Auskunftspflicht ist gegenüber der für die Antragsgegnerin handelnden Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest zu erfüllen, die nach § 3 Nr. 1 Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen - Allgemeine Lotsverordnung (ALV) - vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864), Aufsichtsbehörde für das Seelotswesen im Seelotsrevier Weser I ist.
• BGH, 07.06.2017 - 2 ARs 277/16

  Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde; Zuständiges Gericht (Entscheidung …

  Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, § 36 OWiG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SeeLG (Seelotsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984, BGBl. I S. 1213) und in Verbindung mit § 3 Nr. 2, § 4, § 15 Abs. 2 ALV (Allgemeine Lotsverordnung vom 21. April 1987, BGBl. I S. 1290) ist das Amtsgericht Kiel für die Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständig.

  Auf dieser Grundlage wurde die Allgemeine Lotsverordnung vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. Juni 2016, BGBl. I S. 1257) erlassen.

• BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 13.91

  Berufsfreiheit - Seelotsen

  Anders als in den Vorschriften des Seelotsengesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Allgemeinen Lotsverordnung - ALV - vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290), die einzelne Berufspflichtverletzungen enumerativ aufzählen und zu Ordnungswidrigkeiten erklären, sind die vom Ehrengericht zu verhandelnden Berufspflichtverletzungen nicht abschließend bezeichnet.

• OVG Hamburg, 08.03.1994 - Bf VI 39/91

  Berufsrecht - Seelotsen: Verfassungsmäßigkeit der Ehrengerichtsbarkeit bei …

  Den Widerspruch, mit dem der Kläger das Vorliegen eines Verstoßes gegen Nr. 15 j der Ausführungsbestimmungen bestritt sowie Verfahrensmängel und die Unzulässigkeit eines ehrengerichtlichen Verfahrens rügte, weil nach seiner Ansicht allenfalls ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Lotsverordnung - ALV - vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290) und daher nur eine Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit durch die Aufsichtsbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ALV in Betracht komme, wies das Ehrengericht der Beklagten mit Beschluß vom 30. Mai 1990 zurück, auf dessen Begründung Bezug genommen wird.

  Es trifft zwar zu, daß der Entscheidungsbereich des Ehrengerichts eingeschränkt ist, weil sowohl der Entzug der Bestallung als Seelotse wegen Pflichtverletzungen (§ 14 Nr. 3 SeelotsG) als auch ein Teil der Verstöße gegen Berufspflichten durch die Bestimmung zu Ordnungswidrigkeiten (vgl. § 47 SeelotsG; § 15 Allgemeine Seelotsverordnung - ALV - vom 21. April 1987, BGBl. I S. 1290) den staatlichen Behörden vorbehalten ist.

• BVerwG, 05.07.1994 - 1 C 14.91

  Verletzung berufsspezifischer Rechte und Pflichten - Verfahren vor einem …

  Anders als in den Vorschriften des Seelotsengesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Allgemeinen Lotsverordnung - ALV - vom 21. April 1987 (BGBl I S. 1290), die einzelne Berufspflichtverletzungen enumerativ aufzählen und zu Ordnungswidrigkeiten erklären, sind die vom Ehrengericht zu verhandelnden Berufspflichtverletzungen nicht abschließend bezeichnet.
• VG Hamburg, 04.07.2023 - 5 E 2561/23

  Zur Auswahl der Seelotsenanwärter (erfolgreicher Eilantrag auf vorläufige …

  Rn. 32 (1) Einen Antrag auf Zulassung als Seelotsenanwärter des Lotsenausbildungsabschnitt 3 im Seelotsrevier A. ab 1. September 2023 hat der Antragsteller in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 1 SeeLG an die aufgrund § 3 Abs. 3 SeeLG durch § 3 der Allgemeinen Lotsverordnung (v. 21.4.1987, BGBl. I S. 1290, letzte Änd. v. 2.6.2016, BGBl. I S. 1257 - ALV) als Aufsichtsbehörde bestimmte Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt der Antragsgegnerin unter dem 13. Februar 2023 gestellt.
• BVerwG, 26.10.1993 - 11 B 87.92

  Überwachung der Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit von Seeschiffen durch …

  Zutreffend nennt das Berufungsgericht auch die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (Allgemeine Lotsverordnung - ALV) vom 21. April 1987 (BGBl I S. 1290).
• OVG Niedersachsen, 27.04.1992 - 3 L 223/90

  Seelotse; Schiffahrtsdirektion; Annahme eines Seelotsen; Befreiung; Sicherheit …

  Er kann obendrein nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (Allgemeine Lotsverordnung - ALV -) vom 21. April 1987 (BGBl I S. 1290) eine Lotsung wegen Unzumutbarkeit ablehnen, wenn das Schiff oder dessen Ausrüstung schwerwiegende Mängel aufweist oder die Besatzung nicht ausreicht oder nicht ausreichend qualifiziert ist und dadurch die Sicherheit der Schiffahrt oder die Umwelt erheblich gefährdet wird.