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Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 2272   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,17574
BGBl. I 1991 S. 2272 (https://dejure.org/1991,17574)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 28.12.1991, Seite 2272
  • Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)
  • vom 20.12.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …

    Rechtsgrundlage des Urteils war § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 3 erster Spiegelstrich, § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) in der Fassung des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334) - im Folgenden: StUG a.F. -.
  • BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

    DDR-Rechtsanwälte

    Rn. 13 Das Gesetz erlaubt in § 4 die Auswertung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes im Rahmen der Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272).
  • BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94

    Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS

    (d) Auf dieser tatsächlichen Grundlage hat das Berufungsgericht im Rahmen der Abwägung mit Recht auch die gesetzgeberischen Wertungen berücksichtigt, die den Vorschriften des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz- StUG) vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I 2272) zugrunde liegen.
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