Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 50 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 15.01.1993, Seite 50
- Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
- vom 11.01.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (386)
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
b) Der Begriff des Wohnraummietverhältnisses in § 23 Nr. 2a GVG knüpft an die Vorgängerregelung des § 29a Abs. 1 ZPO in der bis zum 1. März 1993 geltenden Fassung an (vgl. BT-Drucks. 12/3832, S. 43).Durch das Rechtspflegeentlastungsgesetz vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) wurde die bislang in § 29a ZPO aF geregelte ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen aus systematischen Gründen in § 23 Nr. 2a GVG verankert (BT-Drucks. 12/3832, S. 43), während die weiterhin von § 29a ZPO erfasste ausschließliche örtliche Zuständigkeit auch auf andere Mietverhältnisse und auf Pachtverhältnisse ausgedehnt wurde.
Dem lag die Zielsetzung zugrunde, bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit Abgrenzungsschwierigkeiten bei Mischmietverhältnissen sowie zwischen Miet- und Pachtverhältnissen zu vermeiden (BT-Drucks. 12/1217, S. 22).
Die im Gesetzesentwurf des Bundesrats aus denselben Gründen vorgeschlagene Ausweitung der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts (BT-Drucks. 12/1217, S. 22, 45 f.) fand im Rechtsausschuss dagegen keine Zustimmung (BT-Drucks. 12/3832, S. 38, 42 f.), so dass sich die beschriebenen Abgrenzungsfragen im Bereich der sachlichen Zuständigkeit weiterhin stellen.
Denn die Einfügung dieser Zuständigkeitsregelung in das Gerichtsverfassungsgesetz beruhte, wie bereits ausgeführt, allein auf systematischen Gründen; eine inhaltliche Änderung war - von redaktionellen Angleichungen und dem Wegfall der in § 29a Abs. 2 ZPO aF genannten (besondere Wohnmietverhältnisse betreffenden) Ausnahmefälle abgesehen - nicht gewollt (vgl. BT-Drucks. 12/1217, S. 45; 12/3832, S. 43).
In der Begründung zum Entwurf eines Rechtspflegeentlastungsgesetzes wird betont, dass nach der bis dahin geltenden Fassung des § 29a ZPO aF zur Bestimmung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit bei Mischmietverhältnissen eine Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Gewerberaummietverhältnissen zu erfolgen hatte (BT-Drucks. 12/1217, S. 22).
- BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung …
Die Beteiligung mehrerer Berufsrichter neben dem Vorsitzenden ist besonders geeignet, Aufgaben insbesondere auch in der Hauptverhandlung sachgerecht aufzuteilen, den Tatsachenstoff intensiver zu würdigen und schwierige Rechtsfragen besser zu bewältigen (…vgl. BGH JR aaO; BTDrucks 12/1217 S. 46 f.). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Versorgung von Erwachsenen mit Rollstuhl-Bike - …
Denn durch die mit dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I 50) eingefügte Möglichkeit einer revisionsgerichtlichen Beiladung soll im Interesse der Verfahrenskonzentration die Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz allein wegen einer unterbliebenen Beiladung vermieden werden (BT-Drucks 12/1217 S 54).
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung …
b) Die Anwendung von § 153 Abs. 4 SGG muss sich am Zweck der Regelung orientieren, zu einer Straffung des Verfahrens und einer Entlastung des LSG beizutragen, ohne den Rechtsschutzanspruch der Beteiligten zu vernachlässigen (vgl die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege, BT-Drucks 12/1217 S 20 zu den Grundzügen der Entlastung des sozialgerichtlichen Verfahrens).In Anlehnung an Vorläuferbestimmungen ua in der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit ist die Vorschrift durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl I 50) eingeführt worden, um "eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu bearbeiten", nachdem sich eine entsprechende Regelung in Art. 2 § 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31.3.1978 (BGBl I 446) bewährt habe (vgl BT-Drucks 12/1217 S 53).
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
Das war Grundlage der Ausgestaltung des Rechtsbehelfssystems durch das 4. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 11/7030 S 26), worauf der Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege mit der Neufassung des § 105 SGG verwies (BT-Drucks 12/1217 S 51).Die hiervon abweichende, später Gesetz gewordene Fassung von § 105 SGG erfolgte auf Vorschlag der Bundesregierung "zur Beseitigung von bestehenden Regelungslücken und redaktionell vereinfachend" (vgl BT-Drucks 12/1217 S 71, zu Art. 7 Nr. 4 des Entwurfs; übernommen in die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks 12/3832 S 45).
Im Rahmen desselben Gesetzgebungsvorhabens wurde § 158 SGG in seiner heutigen Form umgestaltet (vgl BT-Drucks 12/1217, Art. 7 Nr. 10, S 11 und 53).
- BGH, 25.10.2000 - 2 StR 232/00
Verfahrensverzögerung als Verfahrenshindernis
Diese Hinausschiebung des Eintritts der Verjährung auf einen Zeitpunkt bis zu 15 Jahre nach Tatbeendigung, falls zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses die absolute Verjährung noch nicht eingetreten war, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 1995, 1145) und entspricht einem dringenden praktischen Bedürfnis in Fällen besonders aufwendiger Hauptverhandlungen (vgl. BT-Drucks. 12/3832 S. 44 ff). - BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
Der Gesetzgeber hat gerade mit Blick auf die Bedeutung der Kammerbesetzung für die Qualität der zu treffenden Entscheidung (vgl. BTDrucks 12/1217, S. 46 f.) auch für Strafsachen, in denen die Verhängung der Sicherungsverwahrung nach zuvor ergangenem Vorbehalt in Frage steht, die Besetzung der Strafkammer mit drei Richtern nicht zwingend vorgeschrieben, sondern dies von Umfang und Schwierigkeit der Sache abhängig gemacht (vgl. hierzu auch BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 3 StR 438/03 -, NStZ-RR 2004, S. 175). - BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
Nach der aufgrund des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl I S. 50) geltenden neuen Fassung des § 153 a StPO ist demzufolge die geringe Schuld kein Tatbestandsmerkmal mehr. - BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer …
Entgegen der Auffassung des SG folgt eine Befugnis zur alleinigen Entscheidung des Berufsrichters nicht aus dem seit dem 1.3.1993 (Art. 8 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993, BGBl I 50) geltenden § 12 Abs. 1 S 2 SGG, wonach die ehrenamtlichen Richter bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mitwirken. - BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R
Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
Zweck des § 155 Abs. 3, 4 SGG ist die Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens und dessen damit einhergehende Beschleunigung, soweit dies für einen angemessenen Rechtsschutz unbedenklich erscheint (BT-Drucks 12/1217 S 53 zu Art. 7 zu Nr. 9 , vgl auch S 54 zu Art. 8 zu Nr. 1, 2 ). - BGH, 17.03.2005 - III ZR 342/04
Streitwert einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R
Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
- BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94
Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung
- BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R
Merkzeichen G - rückwirkende Feststellung - gesundheitliche Voraussetzungen - …
- BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BGH, 23.12.1998 - 3 StR 343/98
Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum (Schwierigkeit der Sache, …
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 657/98
Fehlerhafte Besetzung; Präklusion; Doppelverwertungsverbot; Unerlaubtes …
- OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 45/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - …
- BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …
- BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09
Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung
- BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 1/09 R
Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätige Feuerwehrführungskräfte in …
- BSG, 02.08.2001 - B 7 AL 18/00 R
Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines …
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 10/03
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsklagen
- BGH, 14.08.2003 - 3 StR 199/03
Urteil in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren wegen fehlerhafter …
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93
Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß - …
- BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 96/92
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Arbeitslosigkeit - Beurteilung nach …
- BGH, 02.11.2005 - 4 StR 418/05
Besetzung der großen Straf- bzw. Jugendkammer (Nachholung einer zunächst …
- BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 17/94
Sozialgerichtsverfahren - Mitwirkungspflichten - Untätigkeitsklage - …
- BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91
Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch
- BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 39/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Rücknahme des …
- BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R
Kein Berufungsausschluß bei Streitigkeit über Kosten des isolierten Vorverfahrens
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93
Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich
- BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung
- BAG, 02.11.1999 - 5 AZB 18/99
Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen
- BGH, 02.04.1998 - III ZR 251/96
Aufwendungsersatzanspruch eines privaten Grundstückseigentümers in der ehemaligen …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- BVerfG, 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung von Proberichtern
- BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R
Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - …
- BGH, 23.12.1998 - 3 StR 344/98
Besetzungsrüge; Präklusion; Beurteilungsspielraum; Schwierigkeit und Umfang der …
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 4 StGB (Bewertung der Tat in der Anklage oder im …
- OLG Stuttgart, 11.01.1994 - 8 W 611/93
Zulässigkeit der Mitwirkung von insgesamt zwei Richtern auf Probe oder Richtern …
- BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 70.03
Ärzte im Praktikum, Stellen für - bei Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem …
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R
Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
- OLG Köln, 11.09.2009 - 2 Ws 386/09
Umfang der Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO; Vergütung als …
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 22/95
Fortführung der kieferorthopädischen Behandlung bei Verzicht des Zahnarztes auf …
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 116/99 B
Absehen von der Darstellung der Entscheidungsgründe
- OLG Köln, 31.07.1995 - 2 Ws 320/95
- BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16
Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- BGH, 25.04.2002 - 3 StR 506/01
Aufklärungspflicht (Auslandszeuge; zeitlicher und organisatorischer Aufwand; …
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 115/93
Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - …
- BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94
Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …
- BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf …
- BGH, 14.07.1993 - X ARZ 461/93
Zuständigkeitskonzentration auch für Auslandsmahnverfahren
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BGH, 14.07.1995 - 5 StR 532/94
Besetzung einer Strafkammer mit Richtern auf Probe; Grundsätze für die …
- BGH, 18.01.1994 - 1 StR 745/93
Ladung an der Costa Brava - § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, kein Verbot der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1306/14
Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom …
- LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14
Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
- OLG Stuttgart, 09.03.2009 - 6 Ws 7/09
Jugendstrafverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften der Strafprozessordnung über …
- BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 78/07 B
Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG
- BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 24/96 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Berufung - vorsorgliche …
- OLG Celle, 22.02.2011 - 2 Ws 415/10
Pflichtverteidigerkosten im Strafbefehlsverfahren: Rechweite der Beiordnung
- BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 15.02.2002 - 3 Ta 5/02
Streitwert - § 8 TzBfG
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 71/99 R
Rechtliches Gehör durch formloses Anhörungsschreiben
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2016 - L 22 R 473/16
Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher …
- BSG, 06.05.1998 - B 13 RJ 69/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulässigkeit - Erstattungsstreitigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - L 7 AS 1605/16
Grundsicherungsleistungen; Meldeaufforderung; Nichterreichen der Berufungssumme; …
- BSG, 14.02.2006 - B 9a SB 22/05 B
Zurückverweisung an die Vorinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen von …
- BVerfG, 30.05.1994 - 2 BvR 746/94
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Verjährung nach § 78b Abs. 4 StGB
- BVerfG, 30.01.1996 - 1 BvR 2388/95
Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95
Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 40/93
Zahnersatz - Kostenerstattungsumfang
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 48/93
Vorruhestandsgeld
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R
Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - …
- BSG, 13.07.2004 - B 2 U 84/04 B
Ausschluss des Rechtsmittelverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R
Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
- BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B
Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG
- OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14
Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach …
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 1 RA 78/02
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0, 877 einer Rente nach …
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 67/92
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend …
- OLG Dresden, 08.12.2010 - 2 Ws 347/10
Strafprozessrecht; Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1998 - IV ZR 199/98
Beschwer bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
- BayObLG, 01.09.1997 - 1St RR 109/97
Besetzung der großen Jugendkammer in der Hauptverhandlung über Berufungen gegen …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit …
- BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96
Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der …
- BSG, 19.06.1996 - 7 RAr 116/95
Zumutbare Verwertung von Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94
Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98
Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung einer Anstaltspsychologin als …
- BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 40/93
Berufung bei Anfechtung eines Beitragserstattungsbescheides, Rechtsweg beim …
- BGH, 07.12.1994 - XII ZB 112/94
Rechtskraft eines Unterhaltstitels bei teilweise freiwillig geleisteten …
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93
Vorruhestandsgeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des …
- BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen …
- BSG, 11.05.1999 - B 11/10 AL 1/98 R
Zulassung der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Folgewirkung - …
- OLG Hamm, 14.03.1996 - 4 Ss 156/96
Ausgestaltung der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Schöffengericht und …
- OLG Jena, 15.08.2016 - 1 Ws 305/16
Selbstanzeige, Besorgnis der Befangheit, verheiratete Richter
- BGH, 05.08.2008 - 5 StR 317/08
Rechtsfehlerhafte Besetzung (nur durch einen nachträglich berichtigenden …
- OLG Hamm, 02.02.2006 - 2 Ws 7/06
Berufung; Annahmeberufung; Verwerfung; Anfechtbarkeit der Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2a Ss 265/01
Verteidigerbestellung; Strafbefehlsverfahren; Verfahren nach Einspruch gegen den …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RKg 1/93
Kindergeld - Berufsausbildung - Promotionsvorbereitung
- VerfGH Bayern, 27.01.1993 - 7-VII-91
Kürzung des Landeserziehungsgeldgesetzes bei Überschreitung bestimmter …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 2b Ss 23/00
Große Jugendkammer; Jugendschöffengericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern; …
- BSG, 22.04.1998 - B 9 SB 19/97 R
Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - Anforderungen an die …
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95
Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
- BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
Sozialgerichtsverfahren - Beschwerdebegründung - Rechtsmittelbelehrung
- BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 89/93
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - Ruhestandsbeamter
- BSG, 06.05.1994 - 7 RAr 68/93
Beschäftigungspflicht - Schwerbehinderter - Ausgleichsabgabe - …
- BGH, 04.05.1994 - XII ARZ 36/93
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Verneinung der Bindungswirkung einer …
- OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 13/93
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 7 AS 591/15
Rechtmäßigkeit der mit einem Eingliederungsbescheides festgelegten Obliegenheiten
- BGH, 31.08.2010 - 5 StR 159/10
Besetzungsrüge; Korrektur der Besetzungsreduktion; Beschwer des Angeklagten durch …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2000 - 24 W 63/00
Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 79/99 R
Keine Berücksichtigung des Habilitationsstipendiums bei Bedürftigkeitsprüfung, …
- OLG Hamburg, 17.09.1998 - 2 Ws 246/98
Strafprozeßrecht: Kein Annahmeerfordernis der Berufung bei Einziehung neben …
- BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 19/97 R
Beschwerdegegenstandswert - Saldierung - Kurzarbeitergeld - tarifliche …
- BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 1899/95
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 01.08.1995 - 1 StR 275/95
Durchsuchungsanordnung - Verjährungsunterbrechung - Beziehung auf den Angeklagten …
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 30/93
Beitragspflichtige Beschäftigung - Unterbrechung
- BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- OLG Hamburg, 06.11.2002 - 2 Ws 196/02
Zuständigkeit für die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen …
- BVerwG, 14.11.1996 - 3 C 27.96
Gerichtsverfassungrecht - Mitwirkung von Proberichtern an Entscheidungen von …
- BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 47/93
Pflicht zur Vergabe einer neuen Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem …
- BSG, 09.09.1993 - 7 RAr 98/92
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Kinder in der Ausbildung
- BSG, 15.07.1993 - 1 RK 13/92
Masseschulden - Umlagerückstände
- LSG Sachsen, 24.04.2018 - L 7 AS 1097/17
Begriff der Untätigkeit
- BGH, 07.06.2000 - 5 StR 193/00
Besetzungsrüge; Fehlender Besetzungsbeschluß gemäß § 76 Abs. 2 GVG nach …
- BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 62/97
Urlaubsabgeltung als zuschußfähiges Arbeitsentgelt im Rahmen einer anerkannten …
- BSG, 10.09.1997 - 9 BVs 12/97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Kostenfestsetzung in einer …
- BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94
Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93
Lohnsteuerfreiheit - LPG - Ehemalige DDR - Arbeitslosengeld - Fiktive …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2014 - L 5 AS 1005/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die …
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 62/94
Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem …
- BSG, 12.04.1995 - 3 RK 6/93
Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen für Brillengestelle
- BGH, 08.03.1995 - XII ZR 165/93
Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der …
- BSG, 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R
Opferentschädigung - Verfahrensfehler - Fehlen von Urteilsgründen - Bezugnahme …
- BGH, 23.04.1996 - 4 StR 142/96
Behandlung eines Verfahrens als erstinstanzlich
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 2/95
Kostenlose Inanspruchnahme auf Auskunft von Arbeitgebern und Dienstberechtigten
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 47/93
Ansprüche auf einmalige Leistungen oder auf wiederkehrende Leistungen - …
- LSG Hessen, 21.02.1994 - L 6 S 52/93
Zurückweisung bzw Verwerfung der Berufung durch Beschluß - Höhe der Pauschgebühr
- BSG, 18.08.2015 - B 13 R 241/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2006 - L 11 SB 24/05
Unzulässige Klage - fehlende Prozessvoraussetzung - kein Verwaltungsverfahren bzw …
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …
- BVerwG, 01.10.2008 - 6 B 52.08
Ausmusterung; Fehlen; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis; Sachurteil; …
- BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 17/96 R
Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V betrifft …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 106/93
Berufliche Rehabilitation - Übergangsgeld - Anwartschaft - Vorbezug von …
- BSG, 11.11.1993 - 7/9b RAr 16/92
Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten durch die BA während beruflicher …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 92/92
Anspruch auf Altersübergangsgeld - Selbständige Tätigkeit - Beitrittsgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - 6 A 2371/11
Zustimmung oder sonstige Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vor …
- OLG Stuttgart, 27.01.2006 - 4 Ws 18/06
Berufung: Zulässigkeit der Berufung bei Absehen von einer Bestrafung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 4737/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsbescheids bezüglich …
- BGH, 26.08.1998 - 3 StR 201/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
- LSG Hessen, 09.03.1994 - L 8 Kn 92/93
Wegeunfall - Kausalität - Abweg - Pkw-Tanken
- BSG, 25.02.2014 - B 5 R 324/13 B
- VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
- BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 161.97
Mündliche Verhandlung - Schriftliches Verfahren - Einzelrichter - …
- OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 482/95
Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts; …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95
Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
- BGH, 21.06.1994 - 1 StR 180/94
Aufklärungserfolg - Hinreichender Tatverdacht - Eröffnung des Hauptverfahrens - …
- BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93
Streitwert: Herausgabe - Urkunden - Notar
- LSG Hessen, 12.05.1993 - L 6 Ar 1141/91
Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18
Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden …
- BSG, 21.08.2017 - B 10 EG 1/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 22.06.2017 - B 5 R 46/17 B
Rentenversicherung; Anerkennung von Wehrdienstzeiten in Jugoslawien; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 8 B 13/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach § 193 Abs 1 SGG - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2008 - L 20 B 1647/08
Zulässigkeit der Beschwerde; Beschwer übersteigt nicht 750 Euro; § 172 Abs. 3 SGG …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 9/04
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zuständigkeit für Festsetzung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - L 3 RJ 161/96
Rentenversicherung
- BGH, 20.12.1994 - IV ZR 259/93
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für nach dem Inkrafttreten des RpflEntlG …
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 86/93
Voraussetzungen des Anspruchs auf ein höheres Altersübergangsgeld (Alüg) - …
- BGH, 13.04.1994 - XII ZB 33/94
Streitwert bei Klage auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …
- BGH, 13.10.1993 - XII ZR 126/93
Begrenzbarkeit eines eingeräumten Wohnrechts durch Parteivereinbarung - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des …
- BSG, 15.07.1993 - 1 RK 29/92
Ersatzkasse - Freiwillige Mitglieder - Beitragserhöhung - Kündigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2016 - L 11 AS 1724/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der isolierten Beschwerde gegen die …
- KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12
Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 4/03
Verminderung des Zugangsfaktors auf den Wert 0,829 einer Rente nach …
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2003 - L 2 U 4505/01
Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit eines …
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2001 - 3 Ta 131/01
Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der …
- BSG, 18.11.1997 - 2 RU 16/97
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren, öffentliche …
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96
Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …
- BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 40/94
Abfindung - Anwartschaft - Nichtentstehung - Erlösbeteiligung - Arbeitsentgelt
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- VGH Hessen, 17.03.1994 - TL 2868/93
Eilantrag einer Personalvertretung wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts bei …
- OLG Köln, 02.08.2012 - 2 Ws 523/12
Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei der Entscheidung über eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 20 AS 1702/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 SB 5511/04
Schwerbehindertenrecht - Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- LSG Hessen, 18.04.1996 - L 14 KR 1000/93
Versorgungsbezüge - Beitragspflicht - Renten der betrieblichen Altersversorgung - …
- LSG Hessen, 26.03.1996 - L 8 Kn 1046/92
Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des wirtschaftlichen Wertes eines in Polen …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 38/94
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Entfall des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld bei …
- VG Berlin, 14.03.1995 - 5 A 193.94
Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen einen Gebührenbescheid; Erhebung von …
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 12/94
Rückforderung von Verletztengeld - Zulässigkeit einer Vorbehaltsbestimmung im …
- BSG, 16.03.1994 - 9 BV 151/93
Zulässigkeit der Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
- BGH, 28.09.1993 - III ZR 81/93
Berechnung eines Wertes der Beschwer ( Wert des Beschwerdegegenstandes) bezüglich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 6 U 4/16
Unfallversicherung (U)
- OLG Celle, 26.09.2012 - 1 Ws 319/12
Strafvollstreckungsverfahren: Überbesetzung der Strafvollstreckungskammer
- SG Nordhausen, 19.12.2011 - S 21 AS 4889/10
Recht auf Akteneinsicht in die Leistungsakten über die Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - L 9 B 650/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdeverfahren des vorläufigen …
- BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 32/03
Abgrenzung der individuelle Rechtsmittelbeschwer vom Geschäftswert - Bemessung
- OLG Stuttgart, 28.10.1998 - 4 HEs 184/98
Voraussetzungen für eine erstmalige Haftprüfung; Zulässigkeit der Ersetzung eines …
- OLG Bamberg, 17.09.1996 - 5 U 217/95
Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang; Gewährung der …
- BSG, 18.01.1996 - 1 RK 25/94
Behandlung; Kieferorthopädische Behandlung; Vertragszahnarzt; Zulassung
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 22/94
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 66/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Vorruhestandsgeld (Vog) - …
- VGH Hessen, 27.03.1995 - 5 TH 2347/92
Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben in Hessen
- VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94
Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes
- BSG, 24.11.1994 - 7 RAr 54/93
Lohnkostenzuschuß bei Einstellung eines Langzeitarbeitslosen
- BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93
Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme
- BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 7/93
Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch gegen die beklagte Bundesanstalt …
- OLG Koblenz, 29.04.1993 - 1 Ss 72/93
Notwendige Verteidigung; Akteneinsicht; Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage; …
- BSG, 20.04.1993 - 4 RLw 7/91
Erstattung von Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse - Rechtmäßig oder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 20 AS 2061/09
Beschwerdewert
- OVG Bremen, 05.01.2010 - 1 S 318/09
Zulässigkeit einer Entscheidung des Einzelrichters über eine Beschwerde gegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 7 KA 79/09
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde - keine isolierte …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 5 AS 17/09
- LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2008 - L 3 AL 59/06
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2004 - L 5 B 20/04
Krankenversicherung
- VGH Hessen, 04.07.2002 - 3 TJ 2716/01
Verhandlungsgebühr bei Beendigung durch anderweitige Erledigung - Ruhensbeschluss …
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 437/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Indiz für …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.07.2001 - L 1 KR 23/00
Begriff der Erstattungsstreitigkeit im Sozialverfahrensrecht; Gedanke der …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 64/94
Weitergewährung von Vorruhestandsgeld - Anspruch auf Zahlung eines …
- OLG Stuttgart, 09.11.1994 - 4 Ss 289/94
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 11/94
Förderungsleistungen für eine Urlaubsabgeltung an einen in einer …
- LSG Hessen, 15.06.1994 - L 6 Ar 341/93
Konkursausfallgeld - Arbeitsentgelt - durchsetzbarer Lohnanspruch - …
- OLG Oldenburg, 11.04.1994 - Ss 122/94
Richter, unzuständiger, Strafrichter, Schöffengericht, Straferwartung, …
- BayObLG, 19.08.1993 - 5St RR 78/93
- OLG Frankfurt, 06.07.1993 - AR 7/93
Verweisung auf Unzuständigkeit: Unzulässige Verweisung bei Unterschreitung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14
Produktionsbetrieb - Bohrungen - Schachtbau
- LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2013 - 1 Qs 26/13
Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung
- BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 28/09 B
- BSG, 08.02.2010 - B 2 U 202/09 B
- OLG Zweibrücken, 28.06.2007 - 1 Ws 238/07
Maßregelvollzug: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Entscheidung über …
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 8 AL 130/05
Ungenehmigte Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers als Grund für die Versagung von …
- LSG Bayern, 20.04.2005 - L 1 R 4168/04
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum …
- LSG Bayern, 28.04.2004 - L 1 RA 268/03
Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR; …
- LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 187/03
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem …
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 10/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld - Anforderungen an …
- LSG Hessen, 31.08.1995 - L 5 Vg 263/94
Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - Türkei - fehlende …
- BSG, 03.08.1995 - 7 RAr 6/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Rückwirkendes Entfallen ab Gewährung von …
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 9/94
- BSG, 10.05.1994 - 9 BV 140/93
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob ein Landessozialgericht die vom …
- BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 95/93
Übernahme von Lehrgangsgebühren und Kosten für Lernmittel - Umfang der Ansprüche …
- BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92
- VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 63-IV-12
- AG Meldorf, 12.04.2011 - 81 C 1534/10
Bei teilweisem Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage sind …
- LSG Bayern, 07.04.2004 - L 13 RA 279/03
Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem zum Anwartschafts- und …
- LSG Bayern, 11.02.2004 - L 13 RA 47/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff …
- OVG Hamburg, 30.05.2002 - 4 Bf 409/00
Bemessung des Streitwertes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Klage einer …
- LSG Niedersachsen, 07.03.2001 - L 9 VS 20/93
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Kannversorgung - Non Hodgkin …
- BSG, 13.08.1997 - 9 RVs 8/96
Voraussetzungen der Überprüfbarkeit einer Kostenentscheidung auf ihre …
- BGH, 08.07.1997 - 1 StR 299/97
Verschmelzung der Verfahren durch Verbindungsbeschluss
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1997 - L 10 V 24/93
Anspruch auf Pflegezulage wegen Wehrdienstbeschädigung; Kriterien für …
- LSG Hessen, 28.02.1996 - L 6 Ar 686/95
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Aufhebung bei atypischer Fallgestaltung - …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Vorliegen von von …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 103/94
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Verletzung des Rechts auf …
- BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 4/94
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Voraussetzungen für die …
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 3/94
Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Gründe einer anderen Entscheidung; …
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 39/94
Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- LSG Hessen, 09.11.1994 - L 7 Ka 140/93
Vertragsarzt - Angemessenheit der Vergütung - Eingriffsrecht - Gericht - …
- LSG Hessen, 29.06.1994 - L 6 Ar 660/93
Arbeitslosengeld - Arbeitslosmeldung - Antragstellung
- BSG, 10.05.1994 - 9 RV 22/93
Anspruch auf Berufsschadensausgleich - Vorliegen eines schädigungsbedingten …
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 247/92
Streitwertfestsetzung bei Klagen gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen …
- LSG Hessen, 29.09.1993 - L 3 U 599/93
Berufskrankheit - Coxarthrose (Hüftgelenkserkrankung) - Landwirt/Müller - neue …
- BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 41/92
Auszubildende und zur Ausbildung Beschäftigte iS des SchwbG - Beamtenanwärter
- LSG Hessen, 21.04.1993 - L 6 Ar 1242/91
Arbeitsunfähigkeit während des Ruhens des Arbeitslosengeldes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - L 32 AS 1246/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 7/08 B
- LSG Bayern, 18.04.2007 - L 2 P 28/06
Einzelfallprüfung hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens einer wiederkehrenden …
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 8 AL 351/04
Entziehung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung beim Verlangen einer …
- LSG Bayern, 13.11.2006 - L 8 AL 350/04
Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld II bei Ausübung …
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4277/03
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ausschluss der …
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Altersrente für …
- LSG Bayern, 22.03.2006 - L 13 R 838/05
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen für …
- LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4164/04
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Subsumtion des …
- LSG Bayern, 06.04.2005 - L 13 R 4087/04
Keine rentenrechtliche Anerkennung von Anwartschaften für Beschäftigungszeiten in …
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 13 RA 259/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Definition des Begriffs …
- LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03
Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 13 RA 189/02
Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit mit …
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 19/02
Einstufung in die Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereiche nach dem …
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 13 RA 9/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 481/01
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 81/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fehlender Nachweis …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2001 - 1 Ws 151/01
Voraussetzungen für das Vorliegen der besonderen Bedeutung der Sache im Rahmen …
- OLG München, 12.03.1998 - 20 W 1073/98
Bewertung des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung des Weiterbestehens …
- OLG Jena, 19.12.1996 - 1 Ws 12/96
Annahmebedürftigkeit der Berufung im Strafverfahren bei Verurteilung zu einer …
- OLG Naumburg, 27.11.1996 - 2 Ss 307/96
Beiordnung eines Pflichtverteidigers in der Regel bei einer Straferwartung von …
- BGH, 20.11.1996 - IV ZR 216/96
Bemessung der Beschwer in der Rechtsmittelinstanz
- LSG Hessen, 27.03.1996 - L 7 Ka 1052/94
Vertretung einer Gemeinschaftspraxis - Erstattung der Erhöhungsgebühr gemäß § 6 …
- LSG Hessen, 24.08.1994 - L 6 Ar 772/93
Lohnkostenzuschuß - älterer Arbeitnehmer - Störung des freien Wettbewerbs
- OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 2 Ss 198/94
Rechtmäßigkeit einer Nachtragsanklage bei fehlender Konkretisierung der einzelnen …
- LSG Hessen, 29.09.1993 - L 3 U 590/93
Zur Frage des UV-Schutzes in der landwirtschaftl. UV bei Tätigkeit im Haushalt
- BSG, 31.08.1993 - 4 RLw 7/92
Anspruch auf Zuschuss zu den Beiträgen in der Altershilfe für Landwirte - …
- BSG, 24.06.1993 - 11 RAr 75/92
Überprüfung der grundsätzlich unzulässigen Berufung in vollem Umfang durch das …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 32 AS 2146/16
Bundesfreiwilligendienst - Sozialversicherungspflicht - Beitragszahlung - …
- LSG Sachsen, 19.10.2009 - L 3 B 98/08 AS-NZB
- LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4038/04
Zahlung einer Rente wegen eingeschränkter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2005 - L 6 SB 511/04
Unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr; …
- LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4157/04
Streitiger Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente; Erforderlichkeit des …
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 13 RA 199/02
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Definition der Begriffe …
- LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 117/02
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 239/01
Vormerkung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beschäftigungszeiten als …
- LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 117/01
Rente wegen verminderter Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Annahme einer …
- LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 229/00
Verzinsung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Berechnung der Frist des …
- LSG Bayern, 13.08.2003 - L 1 RA 5/01
Nachzahlung und Erstattung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Klageänderung im …
- LSG Bayern, 06.08.2003 - L 1 RA 48/01
Anspruch auf Aufhebung und Neufeststellung einer Rentenfeststellung; …
- LSG Bayern, 09.04.2003 - L 13 RA 59/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Bayern, 12.03.2003 - L 13 RA 167/00
Arbeitsmarktlage; Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 16 KR 21/99
Mindestbeschwerdewert einer Berufung gegen Urteile des Sozialgerichts; Auslegung …
- LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 98/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen an der Neigung …
- LSG Bayern, 02.07.2002 - L 5 RJ 108/02
Voraussetzungen der Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Befähigung zur …
- LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 448/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Wartezeit, Erwerbs- oder …
- LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 691/00
Anspruch auf Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeitsrente; Vollschichtiges …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - L 2 RJ 4044/01
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 618/99
- LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 48/01
- LSG Bayern, 30.10.2001 - L 5 RJ 568/99
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- VGH Hessen, 07.11.1995 - 1 TG 1415/95
Überprüfung einer beamtenrechtlichen Umsetzung im vorläufigen …
- OLG Bremen, 05.09.1995 - 3 U 152/93
Schmerzensgeld wegen ärztlichen Behandlungsfehlers
- BSG, 09.12.1993 - 2 RU 8/93
- OLG Koblenz, 13.07.1993 - 1 Ss 136/93
Tatrichter; Wahl des Strafrahmens; Umfassende Gesamtwürdigung; …
- BSG, 22.06.1993 - 14a BKa 9/92
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels eines …
- BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 62/92
Streit über die Höhe der Rente infolge Berufsunfähigkeit - Berechnung der so …
- VGH Bayern, 31.03.1993 - 4 B 91.968
Erlass der Grundsteuer für wegen seiner Bedeutung für Kunst und Geschichte im …
- VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 70-IV-12
- BSG, 01.02.2011 - B 5 RS 64/10 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2009 - L 8 B 12/07
- VG Frankfurt/Main, 26.03.2009 - 9 K 1952/08
Antragsfrist des § 12 Abs. 2 BhV
- LSG Sachsen, 21.11.2005 - L 3 B 144/05 AS-ER
Anforderungen an Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung ; Anwendung …
- LSG Bayern, 14.10.2005 - L 13 R 351/05
Zurückweisung der Berufung gegen ein ein Altersrentenanspruch feststellendes …
- LSG Bayern, 08.06.2005 - L 13 R 151/05
Berechnung der Höhe der Regelaltersrente; Pflicht des Rentenantragstellers zum …
- LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 B 213/04 KA-Er
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 94/02
Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehung im …
- LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 558/01
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 678/01
Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit bei Leistungseinschränkung nur qualitativer Art; …
- LSG Bayern, 29.01.2002 - L 5 RJ 581/01
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Arbeitszeiten eines in …
- LSG Bayern, 13.11.2001 - L 5 RJ 271/01
Voraussetzungen des Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder …
- LSG Bayern, 16.10.2001 - L 5 RJ 38/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Rentenanspruch bei unterbrochener …
- LSG Bayern, 11.09.2001 - L 5 RJ 571/00
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 08.05.2001 - L 5 RJ 358/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …
- LSG Bayern, 06.04.2001 - L 5 RJ 158/97
Anspruch einer Fabrikarbeiterin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung …
- LSG Bayern, 20.02.2001 - L 5 RJ 308/99
Anspruch auf Leistungen der Erwerbsunfähigkeit wegen eines Versicherungsfalls
- OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 11 L 3729/98
Ablehnung der Vernehmung ausländischer Zeugen
- LG Saarbrücken, 20.02.1998 - 13 BS 283/97
Streitwert bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung
- LG Saarbrücken, 12.12.1997 - 13 BS 136/97
Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1997 - L 3 (14) An 69/94
Rentenversicherung
- BSG, 12.12.1995 - 9 RV 5/95
- LSG Bayern, 09.05.1995 - L 3 U 219/95
Anerkennung und Entschädigung einer toxisch bedingten Persönlichkeitsveränderung …
- OLG Oldenburg, 11.07.1994 - Ss 215/94
Auslandszeuge, Anschrift, ausländische, Anschrift, ungenaue, Zeuge, ladbarer, …
- BGH, 20.04.1994 - VIII ZR 261/93
Verwerfung einer Revision wegen Unzulässigkeit - Erfordernis des Vorliegens eines …
- BayObLG, 25.11.1993 - 2Z BR 81/93
Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren
- BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 91/92
- SG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - S 28 KA 2165/04
Drei Entscheidungen des SG Frankfurt zur Abrechnung zahnärztlicher Leistungen
- LSG Bayern, 05.11.1997 - L 19 Ar 896/90
- OLG Köln, 29.12.1995 - Ss 638/95
- OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.1995 - 3 M 22/94
Zulässigkeit der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch …
- BGH, 26.10.1994 - XII ZB 120/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …
- LSG Berlin, 01.06.1994 - L 9 KR 98/93
- BGH, 22.03.1994 - VI ZB 7/94
Sofortig Beschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung aufgrund von …
- BVerwG, 10.06.1993 - 5 B 32.93
Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Verweisung …
- OLG Dresden, 26.05.1993 - 5 U 278/93
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.1993 - L 4 KR 1200/90
Rechtsanwaltsgebühren; Erledigung; Rechtsstreit; Vorbereitung; Verfahren; …
- OLG Hamm, 27.10.1999 - 4 Ss 338/99
Urteil, Aufhebung, Verbrechen, Strafrichter, BtM, Straferwartung, …
- VG Gera, 15.04.1998 - 5 K 20215/94
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von fiktiven …
- OLG Zweibrücken, 19.11.1996 - 1 Ws 583/96
Rüge der fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer; Zulässigkeit einer …
- BayObLG, 23.02.1996 - 2Z BR 8/96
Anfechtbarkeit, weil das Beschwerdegericht nach mündlicher Verhandlung nicht …
- OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 423/95
- OLG Celle, 19.09.1994 - 2 Ss 200/94
- LSG Niedersachsen, 22.08.1994 - L 4 S 10/94
Körperschaft; Erledigung; Rechtsstreit; Beschluß; Pauschgebühr; Anstalt; …
- OLG Hamburg, 07.04.1994 - 6 U 68/94
Voraussetzungen für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ; …
- BGH, 10.02.1994 - III ZR 150/93
Wert eines Feststellungsbegehrens bei einer leugnenden Feststellungsklage
- LSG Bayern, 23.06.1993 - L 12 B 163/92
- SG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - S 28 KA 2099/04
Drei Entscheidungen des SG Frankfurt zur Abrechnung zahnärztlicher Leistungen
- SG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - S 28 KA 2268/04
Drei Entscheidungen des SG Frankfurt zur Abrechnung zahnärztlicher Leistungen