Gesetzgebung
| BGBl. I 1994 S. 1084 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 31.05.1994, Seite 1084
- Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG)
- vom 26.05.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (65)
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1084). - BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26.5. 1994, BGBl I 1084, zuletzt geändert durch Art. 17d des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) die Trennung zwischen beiden Berufsgruppen ausdrücklich wegen der besonders guten Versorgung im Bereich des medizinischen Badewesens aufrechterhalten, die nach seiner nicht zu beanstandenden Einschätzung den eigenständigen Beruf des Masseurs/medizinischen Bademeisters erforderlich macht (Begründung der Bundesregierung zum Allgemeinen Teil eines Entwurfs des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 ff).Dieser lässt sich dem MPhG entnehmen, mit dem der Gesetzgeber - fachlich gestützt durch die Mehrheit der Beteiligten und der Länder sowie den Bundesgesundheitsrat - Inhalt und Grenzen der Ausbildungsberufe von Physiotherapeuten einerseits und Masseuren/medizinischen Bademeistern andererseits getrennt festgelegt hat: Mit diesem Gesetz wurden zwei nach den Bereichen "Massage (einschließlich medizinisches Badewesen)" und "Physiotherapie" voneinander völlig getrennte Ausbildungsberufe mit unterschiedlichen Ausbildungszielen, -inhalten und unterschiedlicher Ausbildungsdauer sowie unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbereichen ausgestaltet (vgl Gesetzesbegründung, aaO, BT-Drucks 12/5887, S 9 rechte Spalte).
Die Ausbildung der Masseure/medizinischen Bademeister ist danach im Wesentlichen (nur) auf die Verabreichung von Massagen und Bädern gerichtet, während die weitergehenden Befugnisse von Physiotherapeuten daran anknüpfen, dass sie in einer längeren - dreijährigen - Ausbildung umfangreiches Wissen in der Medizin sowie Kenntnisse und Fertigkeiten in der Bewegungstherapie und der physikalischen Therapie vermittelt erhalten (Gesetzesbegründung, aaO, BT-Drucks 12/5887, S 10 linke Spalte).
Die Situation in Deutschland rechtfertigt und erfordert danach die Beibehaltung der Trennung der Berufe (vgl erneut Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 rechte Spalte).
- BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 19.08
Physiotherapeut, Heilpraktikererlaubnis, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis, …
Die ihm nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes - MPhG - vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2008, BGBl. I S. 1910) erteilte Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut berechtigt nicht zu Krankenbehandlungen ohne ärztliche Verordnung und somit nicht zur Ausübung der Heilkunde.In der Gesetzesbegründung wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Bedeutung der ärztlichen Verordnung für das Tätigwerden des Physiotherapeuten an Patienten im Rahmen der Heilmittelabgabe hingewiesen (BTDrucks 12/5887 S. 14 bzw. 15).
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26.5. 1994, BGBl I 1084, zuletzt geändert durch Art. 17d des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) die Trennung zwischen beiden Berufsgruppen ausdrücklich wegen der besonders guten Versorgung im Bereich des medizinischen Badewesens aufrechterhalten, die nach seiner nicht zu beanstandenden Einschätzung den eigenständigen Beruf des Masseurs/medizinischen Bademeisters erforderlich macht (Begründung der Bundesregierung zum Allgemeinen Teil eines Entwurfs des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 ff).Dieser lässt sich dem MPhG entnehmen, mit dem der Gesetzgeber - fachlich gestützt durch die Mehrheit der Beteiligten und der Länder sowie den Bundesgesundheitsrat - Inhalt und Grenzen der Ausbildungsberufe von Physiotherapeuten einerseits und Masseuren/medizinischen Bademeistern andererseits getrennt festgelegt hat: Mit diesem Gesetz wurden zwei nach den Bereichen "Massage (einschließlich medizinisches Badewesen)" und "Physiotherapie" voneinander völlig getrennte Ausbildungsberufe mit unterschiedlichen Ausbildungszielen, -inhalten und unterschiedlicher Ausbildungsdauer sowie unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbereichen ausgestaltet (vgl Gesetzesbegründung, aaO, BT-Drucks 12/5887, S 9 rechte Spalte).
Die Ausbildung der Masseure/medizinischen Bademeister ist danach im Wesentlichen (nur) auf die Verabreichung von Massagen und Bädern gerichtet, während die weitergehenden Befugnisse von Physiotherapeuten daran anknüpfen, dass sie in einer längeren - dreijährigen - Ausbildung umfangreiches Wissen in der Medizin sowie Kenntnisse und Fertigkeiten in der Bewegungstherapie und der physikalischen Therapie vermittelt erhalten (Gesetzesbegründung, aaO, BT-Drucks 12/5887, S 10 linke Spalte).
Die Situation in Deutschland rechtfertigt und erfordert danach die Beibehaltung der Trennung der Berufe (vgl erneut Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 rechte Spalte).
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26.5.1994, BGBl I 1084, zuletzt geändert durch Art. 17d des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) die Trennung zwischen beiden Berufsgruppen ausdrücklich wegen der besonders guten Versorgung im Bereich des medizinischen Badewesens aufrechterhalten, die nach seiner nicht zu beanstandenden Einschätzung den eigenständigen Beruf des Masseurs/medizinischen Bademeisters erforderlich macht (Begründung der Bundesregierung zum Allgemeinen Teil eines Entwurfs des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 ff) .Dieser lässt sich dem MPhG entnehmen, mit dem der Gesetzgeber - fachlich gestützt durch die Mehrheit der Beteiligten und der Länder sowie den Bundesgesundheitsrat - Inhalt und Grenzen der Ausbildungsberufe von Physiotherapeuten einerseits und Masseuren/medizinischen Bademeistern andererseits getrennt festgelegt hat: Mit diesem Gesetz wurden zwei nach den Bereichen "Massage (einschließlich medizinisches Badewesen)" und "Physiotherapie" voneinander völlig getrennte Ausbildungsberufe mit unterschiedlichen Ausbildungszielen, -inhalten und unterschiedlicher Ausbildungsdauer sowie unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbereichen ausgestaltet (vgl Gesetzesbegründung, aaO, BT-Drucks 12/5887, S 9 rechte Spalte) .
Die Ausbildung der Masseure/medizinischen Bademeister ist danach im Wesentlichen (nur) auf die Verabreichung von Massagen und Bädern gerichtet, während die weitergehenden Befugnisse von Physiotherapeuten daran anknüpfen, dass sie in einer längeren - dreijährigen - Ausbildung umfangreiches Wissen in der Medizin sowie Kenntnisse und Fertigkeiten in der Bewegungstherapie und der physikalischen Therapie vermittelt erhalten (Gesetzesbegründung, aaO, BT-Drucks 12/5887, S 10 linke Spalte) .
Die Situation in Deutschland rechtfertigt und erfordert danach die Beibehaltung der Trennung der Berufe (vgl erneut Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 rechte Spalte) .
- BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 76/11
Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
Eine inhaltlich gleiche Regelung enthält § 9 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1084, zuletzt geändert durch Art. 45 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I S. 2515) . - BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26.5.1994, BGBl I 1084, zuletzt geändert durch Art. 17d des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) die Trennung zwischen beiden Berufsgruppen ausdrücklich wegen der besonders guten Versorgung im Bereich des medizinischen Badewesens aufrechterhalten, die nach seiner nicht zu beanstandenden Einschätzung den eigenständigen Beruf des Masseurs/medizinischen Bademeisters erforderlich macht (Begründung der Bundesregierung zum Allgemeinen Teil eines Entwurfs des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 ff).Dieser lässt sich dem MPhG entnehmen, mit dem der Gesetzgeber - fachlich gestützt durch die Mehrheit der Beteiligten und der Länder sowie den Bundesgesundheitsrat - Inhalt und Grenzen der Ausbildungsberufe von Physiotherapeuten einerseits und Masseuren/medizinischen Bademeistern andererseits getrennt festgelegt hat: Mit diesem Gesetz wurden zwei nach den Bereichen "Massage (einschließlich medizinisches Badewesen)" und "Physiotherapie" voneinander völlig getrennte Ausbildungsberufe mit unterschiedlichen Ausbildungszielen, -inhalten und unterschiedlicher Ausbildungsdauer sowie unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen und Tätigkeitsbereichen ausgestaltet (vgl Gesetzesbegründung, aaO, BT-Drucks 12/5887, S 9 rechte Spalte).
Die Ausbildung der Masseure/medizinischen Bademeister ist danach im Wesentlichen (nur) auf die Verabreichung von Massagen und Bädern gerichtet, während die weitergehenden Befugnisse von Physiotherapeuten daran anknüpfen, dass sie in einer längeren - dreijährigen - Ausbildung umfangreiches Wissen in der Medizin sowie Kenntnisse und Fertigkeiten in der Bewegungstherapie und der physikalischen Therapie vermittelt erhalten (Gesetzesbegründung, aaO, BT-Drucks 12/5887, S 10 linke Spalte).
Die Situation in Deutschland rechtfertigt und erfordert danach die Beibehaltung der Trennung der Berufe (vgl erneut Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 rechte Spalte).
- BFH, 22.01.2004 - IV R 51/01
Krankenpfleger als Freiberufler
Die Ausbildung zum Physiotherapeuten beinhaltet nach dem Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie vom 26. Mai 1994 (BGBl I 1994, 1084) einen zweijährigen Lehrgang, gefolgt von einem sechsmonatigen Berufspraktikum. - BFH, 19.09.2002 - IV R 45/00
Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender
Gleiches gilt gemäß §§ 16 Abs. 1 i.V.m. 1 Nr. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (--MPhG-- BGBl I 1994, 1084) zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankengymnast" (neuerdings: "Physiotherapeut"). - BFH, 28.08.2003 - IV R 69/00
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
Dasselbe gilt ab 1994 für den an die Stelle des "Krankengymnasten" getretenen Beruf des Physiotherapeuten (§ 1 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie --MPhG-- vom 26. Mai 1994, BGBl I 1994, 1084). - VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08
Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …
- BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 31/02 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Heilmittelbereich - …
- BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 9/09 R
Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für …
- BFH, 20.03.2003 - IV R 69/00
Freiberufliche Tätigkeit bei Heilhilfsberufen
- BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94
Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10
Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, …
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 2/95
Erweiterung der Zulassung eines Heilmittelerbringers, Höhe des …
- BFH, 29.11.2001 - IV R 65/00
EStG §§ 15, 18 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2 Abs. 1
- BSG, 11.11.2003 - B 12 RA 2/03 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständig tätiger Physiotherapeut - …
- BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 19/00 R
Krankenversicherung - Zulassung - Heilmittelerbringer - Alkoholabhängigkeit
- BSG, 30.01.1997 - 12 RK 31/96
Versicherungspflichtig selbständig tätiger Krankengymnasten nach § 2 Nr. 2 SGB VI
- BFH, 31.08.2005 - IV B 205/03
Eigenverantwortliche Tätigkeit eines Krankengymnasten
- BFH, 13.02.2003 - IV R 49/01
Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin
- BSG, 15.10.1996 - 3 RK 32/95
Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit eines Leistungserbringers im …
- BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
- BFH, 29.01.1998 - V R 3/96
Umsätze einer medizinisch-technischen Assistentin steuerfrei
- BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95
Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
- BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 9/97 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Beschäftigungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 668/09
Beantragung einer auf Physiotherapie beschränkten Erlaubnis nach dem HeilprG
- BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 931/98
Eingruppierung bei Tariflücke
- OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14
Änderung der staatlichen Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96
Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches …
- LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02
Statusklage - Feststellungsinteresse - Betriebsübergang
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 54/15 B
- FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 50/14
Betätigung als Heileurythmist kein ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 …
- OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 8 LB 199/09
Rechtmäßigkeit einer staatlichen Prüfung nach der Ausbildungs- und …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2001 - 2 K 2993/00
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Weiterbildung von Masseur und medizinischen …
- BSG, 28.02.1996 - 3 RK 5/95
Anspruch des Heilmittelerbringers auf Kassenzulassung
- OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 8 LB 225/12
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der …
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 433/97
Eingruppierung: Myofunktionstherapeutin
- BSG, 22.02.1996 - 12 BK 35/95
Versicherungspflicht selbständig tätiger Krankengymnastinnen
- BSG, 17.01.1996 - 3 RK 1/95
Heilmittelbereich; Heilmittelerbringer; Weiterer Heilmittelbereich; …
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 7 BV 08.1375
Berufsfachschule in privater Trägerschaft; staatlich anerkannte Ersatzschule; …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Recht der niedersächsischen Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2008 - L 12 RA 119/03
Versicherungspflicht einer selbstständigen Physiotherapeutin; Befreiung von der …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.05.2013 - L 1 R 29/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständig tätiger Physiotherapeut - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - L 11 KR 4173/10
Krankenversicherung - Zulassung einer logopädischen oder ergotherapeutischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 18 AS 1272/08
Aufhebung; Leistungsausschluss
- BSG, 20.01.2014 - B 1 KR 14/13 B
- OVG Niedersachsen, 01.04.2011 - 8 LA 104/10
Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation "Physiotherapeut"
- VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 7 K 631/08
Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2002 - L 4 KR 1517/01
Sonderentgelte bei überlappenden Operationen
- LAG Niedersachsen, 29.05.1997 - 16a Sa 1462/96
Eingruppierung als zahnärztliche Helferin bei Durchführung von myofunktioneller …
- VG Hannover, 28.05.2014 - 6 A 6162/13
Staatliche Anerkennung von Schulen für andere als ärztliche Heilberufe in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - L 19 AS 1097/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Hamburg, 30.03.2004 - 1 Bs 601/03
Fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses an einer Berufsfachschule
- BSG, 07.08.1996 - 12 BK 18/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 9 S 1599/99
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes - Physiotherapeut aus Polen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1998 - 13 A 520/97
Ausgestaltung der Aufnahme oder Nichtaufnahme von Belegbetten eines Krankenhauses …
- VG Hannover, 28.05.2014 - 6 A 8169/13
Staatliche Schulaufsicht über Physiotherapieschulen
- LSG Bayern, 05.08.1998 - L 2 U 414/96
Ablehnung einer Rehabilitationsmaßnahme durch den Versicherungsträger; Erstattung …
- BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 31/02
- FG München, 03.09.2001 - 13 K 2923/99
Abgrenzung Ausbildung - zu einem Beruf mit eigenem Berufsbild - Fortbildung - in …
- VG Berlin, 10.03.2011 - 3 L 166.11
Anspruch auf vorläufige Zulassung zur erneuten Wiederholung der mündlichen …