Weitere Veröffentlichung unten: 30.04.1999

Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 847   

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BGBl. I 1999 S. 847 (https://dejure.org/1999,31734)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 07.05.1999, Seite 847
  • Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes
  • vom 04.05.1999
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der

    Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 53 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, berichtigt am 4. Mai 1999, BGBl I S. 847, sowie am 5. Oktober 1999, BGBl I S. 2033), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung vom 16. Februar 2002 (BGBl I S. 686), hinsichtlich der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
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   BGBl. I 1999 S. 847   

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BGBl. I 1999 S. 847 (https://dejure.org/1999,31005)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 07.05.1999, Seite 847
  • Berichtigung des Steuerentlastungsgesetzes 1999
  • vom 30.04.1999
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