Gesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 1310 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 29.06.2001, Seite 1310
- Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG)
- vom 26.06.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken (3)
Wird zitiert von ... (195)
- BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom …
Rn. 15 Die Bestimmung des § 97 Satz 1 EStG ist als § 97 EStG durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AvmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I 2001, 1310 ff) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 zusammen mit dem gesamten Abschnitt XI in das EStG eingefügt worden. - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BGH, 23.10.2024 - XII ZB 6/24
Zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Rn. 32 (a) Die Einkommensgrenze von 100.000 EUR geht zurück auf § 2 Abs. 1 Satz 3 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1335), dessen Regelungsgehalt zum 1. Januar 2005 in das Vierte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übernommen wurde.
- BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R
Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten …
Ein entsprechender Regelungsbedarf bestand im Hinblick auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht, zumal die Einordnung dieser Sozialleistung (zunächst noch nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Art. 12 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vom 26.6.2001, BGBl I 1310, 1335) in das SGB XII zurzeit der Beratungen über das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt noch nicht absehbar war (die Einordnung in das SGB XII erfolgte erst durch die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch, BT-Drucks 15/2260 vom 16.12.2003 S 2 ff). - BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
§ 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch <RBEG/SGBII/SGBXII-ÄndG> vom 24.3.2011 - BGBl I 453 - erhalten hat; zuvor bereits § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XII und § 6 Satz 3 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26.6.2001 - BGBl I 1310) ordnete insoweit an, dass eine Änderung, die nicht zu einer Begünstigung führt, zu einer Neufeststellung erst vom Ersten des Folgemonats an führen darf. - BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Nachdem sich zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die primäre Vorsorge in Zukunft nicht mehr für die Altersversorgung ausreichen wird, sondern zusätzlich private Altersvorsorge zu treffen ist (vgl. Art. 6 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001, BGBl. I 1310, 1335), ist zu erwägen, ob auch hierzu dienende zusätzliche Aufwendungen in einem angemessenen Umfang grundsätzlich als abzugsfähig anzuerkennen sind, auch um einem Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, daß er nicht seinerseits im Alter seine Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen muß. - BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Elternunterhalt
Rn. 56 Mit der schrittweisen Reduzierung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Einführung der gesetzlich geförderten privaten Altersvorsorge (so genannte Riester-Rente) durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) und das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) hat der Gesetzgeber die Verantwortung jedes Einzelnen hervorgehoben, für seine Alterssicherung neben der gesetzlichen Rentenversicherung rechtzeitig und ausreichend vorzusorgen. - BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden ist das Recht der gesetzlichen …
Rn. 7 Nachdem mit dem Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2534) die Anpassung für das Jahr 2000 an die Inflationsrate gebunden worden war, kam es mit den Gesetzen zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21. März 2001 (BGBl I S. 403) und zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) erneut zu einer Rentenreform. - BGH, 14.01.2004 - XII ZR 149/01
Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von …
Nachdem sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die primäre Vorsorge in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird, sondern zusätzlich private Vorsorge zu treffen ist (vgl. Art. 6 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001, BGBl I 1310, 1335), darf einem Unterhaltspflichtigen diese Möglichkeit nicht mit dem Hinweis auf eine Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen genommen werden. - BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
Ausgangspunkt war nach der hier maßgeblichen Fassung vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310) grundsätzlich die Höhe der Betriebsrente, die erreicht worden wäre, wenn das Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs fortbestanden hätte. - BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Versorgungsänderungsgesetz
- BFH, 28.10.2020 - X R 29/18
Grenzen der nachgelagerten Besteuerung von Einkünften aus ausländischen …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Fremdrentengesetz
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
- BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …
- BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R
Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 09.07.2025 - IV ZR 161/23
Rückabwicklung eines Basisrentenversicherungsvertrags (sog. Rürup-Rente) nach …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
- BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 39/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter …
- BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03
Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
- BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 40/19 R
Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter …
- BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 61/05
Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Volkshochschuldozenten
- BFH, 22.10.2014 - X R 18/14
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
- BFH, 27.05.2020 - XI R 9/19
Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer …
- BGH, 24.03.2004 - XII ZB 27/99
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung …
- BSG, 23.02.2021 - B 12 KR 32/19 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von überobligatorischen …
- BFH, 20.11.2019 - XI R 52/17
Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim …
- OLG Düsseldorf, 21.06.2012 - 9 UF 190/11
Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05
Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02
Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters
- BSG, 23.04.2024 - B 12 KR 4/22 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezug - Kapitalleistung aus …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BFH, 01.09.2021 - VI R 21/19
Zur Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen bei Direktversicherungen zum Aufbau einer …
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
- BFH, 12.10.2023 - VI R 46/20
Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer …
- LAG Niedersachsen, 24.04.2023 - 15 Sa 125/22
Einstandspflicht des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen bei …
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- BFH, 31.03.2004 - I R 70/03
Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente
- FG Münster, 01.07.2026 - 10 K 2553/24
Erdienbarkeit ausfinanzierter Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer
- BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 29.08
Vollzeitpflege; Pflegeperson; Pflegekind; Erstattungsanspruch; Anspruch auf …
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - 20 Sa 106/06
Zur Berechnung der 5-Jahres-Frist des § 30f S 1 Halbs 2 BetrAVG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 23.01.2008 - 6 C 19.07
Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds; …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02
Ausschluss selbständiger Rechtsanwälte von der sog. "Riester-Rente"
- BFH, 19.01.2022 - X R 32/20
Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § …
- LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19
Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Absetzbarkeit; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; abzusetzender Betrag; …
- BFH, 02.04.2025 - X R 6/22
Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; …
- BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R
Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18
Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- LAG München, 12.11.2013 - 6 Sa 508/13
Einstandspflicht des Arbeitgebers für eine Pensionskassenversorgung
- BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08
Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
- BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R
Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - …
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 1 AS 3710/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinne aus dem …
- BVerfG, 04.03.2005 - 2 BvR 99/03
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die gesetzliche …
- BFH, 09.04.2025 - X R 11/21
Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der …
- LSG Hamburg, 28.11.2012 - L 2 R 16/10
Sozialversicherung - Freie und Hansestadt Hamburg - alleinige Arbeitgeberin für …
- BVerwG, 10.12.2004 - 5 B 47.04
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Einordnung des einem …
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 162/01
Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des …
- FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
Nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage - …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2007 - 7 K 5216/05
Beschränkung der abgeleiteten Zulagenberechtigung gem. § 79 Satz 2 EStG auf …
- BFH, 19.11.2008 - I B 108/08
Weiterhin zehn Jahre Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
Arbeitslosenversicherung
- BGH, 04.07.2012 - XII ZB 8/09
Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03
Pflegeversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 5884/06
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05
Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07
Anpassung einer "betrieblichen Leistung
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 65/99
Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01
Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …
- FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07
Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04
Anrechnung; Bedarf; Behinderter; Einkommen; Einkommensteuerrecht; Eltern; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 76/05
Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Sozialhilferecht; …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96
Erschöpfung des Rechtswegs gegen die Feststellung von Rentenanwartschaften
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17
Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10
Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der …
- SG Aurich, 24.02.2005 - S 15 AS 11/05
Auslegung des Begriffs eines angemessenen Kraftfahrzeugs i.S.d. § 12 Abs. 3 S. 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2025 - L 9 SO 71/25
- LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 10 Sa 28/05
Übertragung der Rentenreform 2001 auf die Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 7 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Berlin, 07.10.2004 - 16 Sa 1388/04
Urlaubsentgeltanspruch einer Volkshochschuldozentin
- LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11
Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
- FG München, 05.03.2012 - 7 K 2772/09
Die Nichteinbeziehung eines Pflichtversicherten in einer berufsständischen …
- BFH, 19.11.2008 - I B 111/08
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bestehender BFH-Rechtsprechung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - L 2 KR 18/04
Krankenversicherung
- BVerfG, 02.06.2003 - 2 BvR 592/03
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgebeiträge
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12
Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2005 - 5 W 283/05
Prozesskostenhilfe: Verwertung von der Alterssicherung dienenden Vermögens
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2004 - 7 S 2101/03
Keine Gerichtskostenfreiheit im Grundsicherungsrecht
- LSG Bayern, 12.06.2013 - L 11 AS 527/11
Es stellt keine besondere Härte dar, Vermögen, das in Form liquider Geldmittel …
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2007 - 1 K 421/04
Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - L 5 B 1101/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- OVG Bremen, 10.09.2003 - 2 A 131/02
Lebensversicherung; Erziehungsurlaub; Elternzeit; Alterssicherung; Zeitpunkt der …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14253/12
Nach § 6 SGB VI befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen …
- LSG Sachsen, 12.12.2012 - L 3 AS 310/09
Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10
Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
- BGH, 30.04.2008 - IV ZR 245/04
Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch die Zusatzversorgung des …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2003 - L 13 AL 688/03
Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung beim Anspruch auf …
- OVG Hamburg, 09.05.2003 - 4 Bs 134/03
Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz ( GSiG …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 1443/05
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2005 - L 8 B 26/05
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz …
- OLG Saarbrücken, 30.03.2006 - 9 WF 55/06
Einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - L 3 R 1615/07
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06
Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
- FG München, 20.11.2023 - 7 K 165/15
Geltendmachung von abzugsfähigen Betriebsausgaben
- SG Dortmund, 16.10.2003 - S 42 P 55/03
Pflegeversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2 R 437/13
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Erteilung von …
- LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …
- VG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 K 2672/12
Pflegewohngeld Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Schonvermögen …
- OLG Hamm, 31.03.2009 - 13 WF 52/09
Einsatz des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen für die Prozessführung
- OLG Saarbrücken, 30.03.2006 - 9 WF 55/05
Prozesskostenhilfe - Lebensversicherung als berücksichtigungsfähiges Einkommen i. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - L 16 B 2/05
Verweisung der Klage und des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz an das …
- OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04
Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht
- OVG Niedersachsen, 15.12.2003 - 12 ME 518/03
Bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter; Erwerbsminderung; freiwillig; …
- LAG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 Sa 454/12
Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei …
- OLG Brandenburg, 03.04.2012 - 9 UF 250/11
Verfahrenskostenhilfe: Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2008 - L 7 SO 310/08
- OLG Brandenburg, 20.11.2006 - 9 UF 126/05
Versorgungsausgleich nach ergangenen Rentenbescheiden
- FG Düsseldorf, 25.08.2005 - 15 K 6297/03
Ausgleichszahlungen an Zusatzversorgungskasse bei Verschmelzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - L 16 B 1/05
Zulässiger Rechtsweg bei Klage auf Bewilligung einer höheren Grundsicherung ; …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LB 259/04
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2014 - L 2 R 437/13
Altersrente; Nichterteilung von Renteninformationen und Rentenauskünfte; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 5 Sa 314/13
Betriebliche Altersversorgung - Bundesanstalt für Arbeit - befristetes …
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- LSG Bayern, 20.09.2007 - L 4 KR 178/05
Bestimmung des Begriffs Arbeitsentgelt in der gesetzlichen Sozialversicherung; …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14265/12
Keine Altersvorsorgezulageberechtigung einer Landwirtsunternehmerehegattin, die …
- FG Sachsen, 26.10.2011 - 8 K 2103/09
Festhaltung an den Grundsätzen der Überversorgungs-Rechtsprechung des BFH im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10
Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 12 A 1177/05
Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen; Vorrangiger Einsatz des …
- VGH Hessen, 31.05.2005 - 10 UZ 453/05
Grundsicherung - zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Kindes
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3309/12
- BSG, 26.09.2013 - B 5 R 62/13 B
- LAG Sachsen, 03.08.2010 - 2 Sa 599/09
Unbegründete Stufenklage zur Schadensersatzpflicht nach Widerruf des Bezugsrechts …
- SG Berlin, 28.02.2007 - S 102 AS 1964/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Instandhaltungskostenpauschale - selbst …
- VG Frankfurt/Main, 23.09.2003 - 3 G 4310/03
Rückkaufswert einer Lebensversicherung gehört zum verwertbaren Vermögen
- FG Sachsen, 28.03.2012 - 8 K 1159/11
Überversorgungsprüfung bei Pensionsrückstellung
- LSG Bayern, 06.02.2006 - L 11 SO 17/05
Erhebung der Verfahrenskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) bei Leistungen …
- LSG Bayern, 13.04.2005 - L 11 B 121/05
Pauschalierung der Sozialhilfe; Nichtigerklärung der Pauschalierung der …
- VG Köln, 05.07.2004 - 16 L 850/04
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Gewährung von …
- LSG Bayern, 12.12.2003 - L 8 AL 362/02
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Definition Bedürftigkeit eines Arbeitslosen; …
- VG Lüneburg, 02.07.2003 - 6 B 120/03
Amtsarzt; amtsärztliche Untersuchung; Anfechtung; Bindungswirkung; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 310/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 5332/09
- SG Duisburg, 09.11.2005 - S 10 (28,7) RJ 28/03
Ausgestaltung der Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen Bezieher von …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2005 - L 3 RJ 74/04
Aufstockungsbeträge zur Altersteilzeit - Erwerbseinkommen - Anrechnung auf Renten …
- VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04
Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld ; Rechtmäßigkeit eines …
- VG Aachen, 28.06.2005 - 6 K 1653/03
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG - Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2005 - 11 K 6727/03
Keine Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsanspruch
- VG Ansbach, 20.03.2008 - AN 16 K 05.01624
Betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte und mit Pfandrecht …
- VG Oldenburg, 23.03.2007 - 13 B 665/07
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Rechtsstreitigkeiten um Leistungen nach Art …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2006 - L 16 R 855/06
- OLG Saarbrücken, 12.06.2006 - 6 WF 31/06
Versagung der Prozesskostenhilfe wegen einzusetzenden Vermögens
- VG Münster, 26.01.2006 - 5 K 3084/04
- VG Gießen, 24.03.2005 - 5 E 1110/04
Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung
- VG Karlsruhe, 15.03.2005 - 5 K 4713/03
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung trotz Unterhaltsanspruch gegen …
- FG Düsseldorf, 21.09.2004 - 9 K 6676/03
Erstattungsanspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers bei …
- VG Göttingen, 01.09.2004 - 2 A 395/03
Einkommen; Grundsicherung; Unterkunftskosten
- VG Stade, 25.11.2002 - 4 A 1070/01
Angemessene Gegenleistung; Ausgleichsleistung; gesamtschuldnerische Haftung; …
- BSG, 30.11.2010 - B 13 R 339/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2985/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - L 2 SO 3477/07
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - L 4 R 3543/06
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2005 - 19 K 563/04
Grundsicherung; Alter, Erwerbsminderung, Krankenhausaufenthalt, Regelsatz, …
- VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 108/04
Einkommensberechnung; Grundsicherung; Haushaltsglasversicherung; Heizkosten; …
- VG Göttingen, 17.05.2005 - 2 A 179/04
Angemessene Unterkunftskosten; erhöhte Nebenkosten; Erkrankung; Erwerb; …
- VG Arnsberg, 26.08.2003 - 14 L 1329/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines pflegerechtlichen …
- VG Arnsberg, 05.08.2003 - 14 L 1183/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides …
- VG Arnsberg, 07.07.2003 - 14 L 1008/03
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Zahlung von …
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