Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 1248   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 11.04.2002, Seite 1248
  • Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung - HundVerbrEinfVO)
  • vom 03.04.2002

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde

    Nach § 2 Abs. 4 der auf dieser Grundlage erlassenen Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung - HundVerbr-EinfVO) vom 3. April 2002 (BGBl I S. 1248) dürfen gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 HundVerbrEinfG zum Zweck des ständigen Haltens in das Inland verbracht oder eingeführt werden, wenn die Begleitperson nachweist, dass die Hunde berechtigt in einem Land gehalten werden dürfen.
  • OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09

    Hundeverbringungs- und Hundeeinfuhrrecht: Zuständigkeit für den

    Von dieser Ermächtigung ist in der Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (HundVerbrEinfVO) vom 3. April 2002 (BGBl. I S. 1248), geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), Gebrauch gemacht worden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2016 - 3 M 199/16

    Einfuhr- /Verbringungsverbot bei ungeklärter Rassezugehörigkeit - Bullterrier

    Rechtsgrundlage der Verfügung, mit der die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Hund der Antragstellerin beschlagnahmt (Ziffer 1) und sie unter Androhung unmittelbaren Zwanges (Ziffer 3) aufgefordert hat, das Tier bis zum 23. September 2016 im Tierheim abzugeben (Ziffer 2), sind § 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung) vom 3. April 2002 (BGBl. I 2002, 1248) , geändert durch Art. 86 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818) - im Folgenden: HundVerbrEinfVO - i. V. m. §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz) vom 12. April 2001 (BGBl. I 2001, 530) - im Folgenden: HundVerbrEinfG -.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 3 M 125/12

    Beschlagnahme eines aus dem Ausland stammenden vermutet gefährlichen Hundes

    Rechtsgrundlage der Verfügung, mit der die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Hund des Antragstellers beschlagnahmt und ihn unter Androhung unmittelbaren Zwanges aufgefordert hat, das Tier bis zum 05.03.2012 im Tierheim abzugeben, sind § 4 Satz 1 Ziffer 2 der Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung - HundVerbrEinfVO -) vom 03.04.2002 (BGBl. I 2002, 1248), geändert durch Art. 86 G v. 21.06.2005 (BGBl. I 1818) in Verbindung mit §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungs-gesetz - HundVerbrEinfG -) vom 12.04.2001 (BGBl. I 2001, 530).
  • VG Hannover, 19.09.2007 - 11 A 7659/05

    Einfuhrverbot für Bullterrier

    Auch die Ausnahmen des § 2 der Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland - Hundeverbingungs- und einfuhrverordnung - vom 03.04.2002 ( BGBl. I 2002, 1248) ermöglicht die begehrte Genehmigung nicht, denn es liegen erkennbar die dort genannten Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht vor.
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