Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 4186   

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https://dejure.org/2002,41114
BGBl. I 2002 S. 4186 (https://dejure.org/2002,41114)
BGBl. I 2002 S. 4186 (https://dejure.org/2002,41114)
BGBl. I 2002 S. 4186 (https://dejure.org/2002,41114)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 25.10.2002, Seite 4186
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  • vom 21.10.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 05.06.2002   BT   Call-by-Call und Preselection auch im Ortsbereich ermöglichen
  • 06.06.2002   BT   Regierung: Beiträge an die Regulierungsbehörde keine Marktzutrittsschranken
  • 28.06.2002   BT   Anhörungen zum Unternehmensregister und zum Telekommunikationsgesetz
  • 02.07.2002   BT   Änderung des Telekommunikationsgesetzes als "übereilt" abgelehnt
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den

    § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl I S. 4186) eingefügt.

    Die Bestimmung war in der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Neufassung des § 43 Abs. 6 TKG 1996 nicht enthalten (BTDrucks 14/9194 S. 5).

    Im Rahmen seiner im Verfahren nach Art. 76 Abs. 2 GG abgegebenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (BRDrucks 333/02 S. 1 f.) wies der Bundesrat darauf hin, dass mit der Einführung der Betreiberauswahl und der Betreibervorauswahl im Ortsnetz unter Umständen Wettbewerber benachteiligt würden, die bereits in eigene Infrastruktureinrichtungen investiert hätten bzw. dieses für die Zukunft planen würden.

    § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 entspricht der Empfehlung des von der Bundesregierung angerufenen Vermittlungsausschusses (BRDrucks 721/02).

  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

    Das folgt aus § 41 des Telekommunikationsgesetzes (v. 25.7.1996, BGBl. I S. 1120, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 21.10.2002, BGBl. I S. 4186 - TKG), auf dessen Grundlage die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung erlassen worden ist.
  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den

    § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl I S. 4186) eingefügt.

    Die Bestimmung war in der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Neufassung des § 43 Abs. 6 TKG 1996 nicht enthalten (BTDrucks 14/9194 S. 5).

    Im Rahmen seiner im Verfahren nach Art. 76 Abs. 2 GG abgegebenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (BRDrucks 333/02 S. 1 f.) wies der Bundesrat darauf hin, dass mit der Einführung der Betreiberauswahl und der Betreibervorauswahl im Ortsnetz unter Umständen Wettbewerber benachteiligt würden, die bereits in eigene Infrastruktureinrichtungen investiert hätten bzw. dieses für die Zukunft planen würden.

    § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 entspricht der Empfehlung des von der Bundesregierung angerufenen Vermittlungsausschusses (BRDrucks 721/02).

  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05

    Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den

    § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl I S. 4186) eingefügt.

    Die Bestimmung war in der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Neufassung des § 43 Abs. 6 TKG 1996 nicht enthalten (BTDrucks 14/9194 S. 5).

    Im Rahmen seiner im Verfahren nach Art. 76 Abs. 2 GG abgegebenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (BRDrucks 333/02 S. 1 f.) wies der Bundesrat darauf hin, dass mit der Einführung der Betreiberauswahl und der Betreibervorauswahl im Ortsnetz unter Umständen Wettbewerber benachteiligt würden, die bereits in eigene Infrastruktureinrichtungen investiert hätten bzw. dieses für die Zukunft planen würden.

    § 43 Abs. 6 Satz 4 TKG 1996 entspricht der Empfehlung des von der Bundesregierung angerufenen Vermittlungsausschusses (BRDrucks 721/02).

  • BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

    Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen,

    Insbesondere deutet der Umstand, dass die betreffende Verpflichtung von einer gesetzlichen Pflicht, wie sie in § 43 Abs. 6 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) i.d.F. des Gesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4186) enthalten war, auf eine regulatorisch aufzuerlegende Verpflichtung umgestellt worden ist, nicht zwingend auf die Einräumung von Regulierungsermessen hin.
  • BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

    Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision;

    Nach § 39 1. Alt. des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Oktober 2002 (BGBl I S. 4186), gelten für die Regulierung von Entgelten für die Gewährung eines Netzzugangs nach § 35 TKG die §§ 24, 25 Abs. 1 und 3, die §§ 27, 28, 29, 30 Abs. 1 und 3 bis 6 und § 31 entsprechend.
  • BVerwG, 29.04.2015 - 6 C 39.13

    Bestandskraft eines verliehenen öffentlich-rechtlichen Rechts,

    I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (Nutzungsberechtigung bzw. im Folgenden: telekommunikationsrechtliches Wegerecht), das die Beklagte einer Rechtsvorgängerin der Klägerin nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), für die hier maßgebliche Zeit zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4186) - TKG 1996 - übertragen hatte, unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), für die hier maßgebliche Zeit zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821) - TKG 2004 - auf die Klägerin übergegangen ist.
  • BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02

    Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen

    a) Bei den hier in Rede stehenden Entgelten handelt es sich um solche für die Gewährung eines "besonderen Netzzugangs", sodass als Anspruchsgrundlage für die Genehmigung allein § 39 1. Alternative des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Oktober 2002 (BGBl I S. 4186), in Betracht kommen.
  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 66/01

    Telefonischer Auskunftsdienst

    Das folgt aus § 41 des Telekommunikationsgesetzes (v. 25.7.1996, BGBl. I S. 1120, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vom 21.10.2002, BGBl. I S. 4186 - TKG), auf dessen Grundlage die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung erlassen worden ist.
  • VG Köln, 03.11.2005 - 1 K 3335/03

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betreibers eines öffentlichen

    Zwar hatte der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates in seiner Stellungnahme zur Neufassung des § 43 Abs. 6 TKG (1996) angeregt, Anreize in Infrastruktureinrichtungen mittels eines Entgeltkonzeptes, das die Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Geschäftsmodellen des Telekommunikationsmarktes, insbesondere Teilnehmernetzbetrieb mittels eigener Infrastruktur, Verbindungsnetzbetrieb und Resale gewährleistet, zu schaffen und hierfür das in § 24 TKG (1996) verankerte Entgeltregulierungsregime so zu ergänzen, dass diese Wechselwirkung als gesetzliche Vorgabe der Entgeltregulierung bei sämtlichen Einzelfallentscheidungen u.a. zu den Zusammenschaltungsentgelten zu berücksichtigen sei, vgl. Bundesrats-Drucksache 333/1/02 vom 21. Mai 2002.

    Die genannte Vorschrift, in der die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung von Call-by-Call/Preselection auch im Ortsnetz bis zum 01. Januar 2000 statuiert wurde und deren Umsetzung die Neufassung des § 43 Abs. 6 TKG (1996) diente, vgl. Bundestags-Drucksache 14/9711 vom 03. Juli 2002, verpflichtet die nationalen Regulierungsbehörden, dafür zu sorgen, dass für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung eine Gebühr festgelegt wird, die den tatsächlichen Kosten entspricht, vgl. insoweit auch Art. 19 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. März 2002 (ABl. L 108, S. 51) - Universaldienstrichtlinie n.F. -, demzufolge die nationalen Regulierungsbehörden bei Call-by-Call und Preselection dafür sorgen, dass die Gebühren für Zugang und Zusammenschaltung mit der Bereitstellung der genannten Dienste kostenorientiert festgelegt werden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

    Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des

  • VG Köln, 03.11.2005 - 1 K 3251/03
  • VG Köln, 27.06.2003 - 1 L 1214/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid erteilten Genehmigung zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 2661/11

    Übertragbarkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts als

  • VG Köln, 03.11.2005 - 1 K 3291/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2003 - 13 B 1955/03

    Missbrauchsaufsicht betreffend Verweigerung eines Angebots; Bereitstellung von

  • VG Köln, 27.06.2003 - 1 L 1223/03
  • VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02

    Sperrungsverfügung gegen Access-Provider

  • VG Köln, 01.09.2011 - 22 L 1011/11

    Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise vorerst anpassen

  • VG Köln, 15.12.2003 - 1 L 2579/03

    Telekom-Tarif AktivPlus xxl (neu)

  • VG Köln, 13.08.2007 - 22 L 1042/07

    Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur an alternative Postunternehmen müssen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 13 B 1423/03

    Genehmigung der Erhebung eines Anschlusskostenbeitrages durch die

  • VG Köln, 11.04.2003 - 11 L 619/03
  • VG Köln, 15.12.2003 - 1 L 2789/03

    Telekom-Tarif AktivPlus "basis calltime 120"

  • VG Köln, 31.07.2003 - 1 K 1246/02
  • VG Köln, 23.02.2018 - 22 L 3577/17
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

    Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von

  • VG Köln, 22.12.2003 - 1 L 2634/03

    Genehmigung des Optionstarifs "AktivPlus basis calltime 120"; Beeinträchtigung

  • VG Köln, 15.12.2003 - 1 L 2594/03

    Genehmigung des Optionstarifs "AktivPlus xxl (neu)"; Beeinträchtigung von

  • VG Köln, 30.06.2009 - 22 L 582/09

    Gewährleistung einer wirkungsvollen Aufgabenerfüllung der Bundesnetzagentur durch

  • VG Berlin, 13.06.2003 - 3 A 17.02

    Erlaubniserteilung zur Aufstellung von Telefonzellen; Begriff der

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