Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 4197   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 25.10.2002, Seite 4197
  • Neufassung der Preisangabenverordnung
  • vom 18.10.2002

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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09  

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Dies kann schwerlich damit erklärt werden, dass er diese Frage übersehen habe, da er die PAngV mehrfach und grundlegend überarbeitet (wobei der alte § 4 zu § 6 i.d.F. vom 28. Juli 2000, gültig ab 01. September 2000 wurde; vgl. zur Normgeschichte bei juris) und sogar neu gefasst hat durch Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I 4197), nachdem sie als Art. 1 der Verordnung vom 14. März 1985 (BGBl. I 580) auf Grund des Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Regelung der Preisangaben vom 03. Dezember 1984 (BGBl. I 1429) des § 34 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 GewO vom 01. Januar 1978 (BGBl. I 97) vom Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden war.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 530/07  

    Krankenversicherung - Festbeträge für Hilfsmittel - Festbetragsfestsetzung -

    Gemessen an den Kriterien der Preisangabenverordnung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I 4197) seien von den Beigeladenen Preise festgesetzt worden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14  

    Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    7 - BGBl. 1985 I, S. 580, in der im BGBl. 2002 I, S. 4197, veröffentlichten Fassung.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05  

    Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung

    Eine solche Praxis ist bei dem hier gegebenen Sachverhalt mit den Vorschriften der Preisangabenverordnung in der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen, seit dem 08.07.2004 gültigen Fassung (BGBl. 2002 I S. 4197, BGBl. 2004 I S. 1414) nicht zu vereinbaren.
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