Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 3136   

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BGBl. I 2005 S. 3136 (https://dejure.org/2005,47586)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 08.11.2005, Seite 3136
  • Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV)
  • vom 03.11.2005

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Diese Norm verweist auf § 110 TKG und die dazu erlassene Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) in der hier maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2005 (BGBl. I S. 3136), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083).
  • BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08

    Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100

    Auf der Grundlage dieser Ermächtigung ist die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vom 3. November 2005 (BGBl. I S. 3136, Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) ergangen.

    Eine Telekommunikationsüberwachung, die Verbindungen von unbekannten Anschlüssen im Inland zu einem bestimmten Anschluss im Ausland erfassen soll, setzt an solchen Knotenpunkten an (Auslandskopfüberwachung; vgl. BRDrucks 631/05, S. 26; BTDrucks 15/5199, S. 3; Bock a.a.O.).

  • BGH, 20.08.2015 - StB 7/15

    Unzulässigkeit der gegenüber dem Telekommunikationsdienstleister nach §§ 100a ff.

    Gleiches gilt bezüglich der Beschränkung des Kreises der durch die TKÜV Verpflichteten auf öffentliche Anbieter mit mehr als 10.000 Teilnehmern oder sonstigen Nutzungsberechtigten in § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV (vgl. hierzu BR-Druck. 631/1/105, S. 1 f. [richtig: BR-Druck. 631/1/05, S. 1 f. - d. Red.] ).
  • VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07

    Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik

    Demgegenüber gab es zum damaligen Zeitpunkt etwa 10 bis 15 Betreiber von Auslandsköpfen (BR-Drs. 631/05, S.2); 21 Auslandsköpfe wurden von nur 5 Betreibern unterhalten (BT-Drs., a.a.O.).
  • VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07

    Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung

    Noch schwerwiegender erscheint, dass nach der eigenen Einschätzung der Bundesregierung im Rechtssetzungsverfahren (Begründung zu den Änderungen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung, BR-Drucksache 631/05, S. 26 zu § 4 Abs. 2, b) die Nutzung der bereitgestellten Überwachungstechnik an den Auslandköpfen nur in "sehr seltenen" Fällen für die strafrechtliche Ermittlungstätigkeit erfolgen wird.

    Abgesehen davon, dass bereits vom Normgeber die Notwendigkeit eines Zugriffs auf die Überwachung der Auslandsköpfe nur in "sehr seltenen" Fällen prognostiziert worden ist (BR-Drucksache 631/05, S. 26 zu § 4 Abs. 2, b), ergibt die Einlassung der Antragsgegnerin, dass mit der Regelung des § 4 Abs. 2 TKÜV keine lückenlose Überwachung der Auslandsköpfe erreicht werden sollte, sondern es lediglich darum gegangen ist, auch andere Netzanbieter als die ihre Auslandsköpfe schon zuvor - damals illegal - mit Überwachungstechnik ausrüstende Telekom AG zu erfassen.

  • BVerfG, 22.11.2006 - 1 BvR 2805/06

    Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen der TKÜV

    gegen § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) vom 3. November 2005 (BGBl I S. 3136) in Verbindung mit § 110 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 9 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970), sowie in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 5 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz - JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl I S. 2437).
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